Prüfung der Vorraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis

§ 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

§ 5 Zuverlässigkeit

Zitat von WaffG, § 5 Zuverlässigkeit

1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht,

1. die rechtskräftig verurteilt worden sind

a) wegen eines Verbrechens oder
b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

2. bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

a) Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
b) mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden,
c) Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind.

(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,

1.

a) die wegen einer vorsätzlichen Straftat,

b) die wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen oder wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat,

c) die wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, dem Sprengstoffgesetz oder dem Bundesjagdgesetz

zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

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§ 6 Persönliche Eignung

§ 7 Sachkunde

Nicht zwingend und es kommt immer auf die Verurteilung sowie deren Einschätzung durch den prüfenden Mitarbeiter der Waffenbehörde an.

Vielleicht magst Du das Ganze konkretisieren?

Innerhalb der letzten Jahre kann bis zu 10 Jahre bedeuten.

Die grundsätzliche Frage ist natürlich auch, welche Eintragung dort vorgenommen wurde und welche Straße verhängt ist.

Ich kenne einige Fälle mit Eintragungen der KV und dennoch wurde eine Erlaubnis erteilt.

Ein weiterer Punkt ist auch die Einstellung der Waffenbehörde in welchem Rahmen Versagungen ausgesprochen werden.

Aber nach deinem letzten Post können wir nur Raten und die Kugel befragen, da uns nähere Informationen fehlen.
Auch aber es zum Schluss die Einzelentscheidung der Behörde ist.

Zitat von Tom511

Auch aber es zum Schluss die Einzelentscheidung der Behörde ist.

Alles OK bei Dir?

Üblicherweise schreibst Du doch wirklich angenehmes, unfallfreies Deutsch.

Nacht durchzecht? Unbemerkter Schlaganfall? Wirst Du gegen Deinen Willen gefangen gehalten und das ist ein Zeichen?

Unabhängig davon hab' ich mal den Threadtitel angepasst.

Eine "Waffenüberprüfung" ist etwas anderes als das, was hier diskutiert wird...

Äußerst herzlichen Dank für den Hinweis.

Gerade mit einem Kollegen telefoniert und ihm fehlten auch die Worte.

Bei mir:
Finger sind meist schneller als das Hirn und der wahre Grund ist, dass ich seit heute Morgen an einer 100000 Seiten langen Präsentation hänge.

Weiterhin hält mich meine Frau mit meinem Willen fest

Ich gelobe aber Besserung.