Unfall mit feuerwehrmann

Zitat von "Horst Lichter"

„Ein Feuerwehrmann darf mit seinem Privatfahrzeug nur über eine rote Ampel fahren, wenn er dabei Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet hat", erklärt dazu der Donau-Rieser Kreisbrandrat Bernhard Meyr

Zumindest was die gesetzlichen Regelungen betrifft liegt der Kreisbrandrat falsch.
Es mag sein, daß es innerhalb der örtlichen Feuerwehren der Ansicht jenes Brandrats entsprechende Regelungen gibt, aber der §35 StVO und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema gibt dem Feuerwehrmann persönlich die Sonderrechte. Unabhängig vom Wegerecht, jenes hat man tatsächlich nur mit Blaulicht und Signalhorn.
Der Feuerwehrmann darf damit das Sonderrecht nach §35 StVO nutzen, auch wenn er mit dem Privatfahrzeug ohne Sondersignaleinrichtung unterwegs ist. Er darf schneller als eigentlich erlaubt fahren, und er darf auch das Rotlicht einer LZA mißachten.

Anders sieht es beim Rettungsdienst aus, dort sind die Sonderrechte an die Fahrzeuge gebunden und nicht an die Person.

Sind grundsätzlich nicht erlaubt.
Diese Schilder sind lichttechnische Einrichtungen. Und jene müssen über eine Zulassung verfügen und müssen eingetragen sein, um sie im oder am Fahrzeug nutzen zu dürfen.
Mir ist kein derartiges Schild für die Feuerwehr bekannt, welches über die erforderliche Zulassung verfügt.

Bei Ärzten sieht das etwas anders aus. Der §52 (6) StVZO sieht die Möglichkeit eines solchen beleuchteten Schildes vor.

Erlaubt sind für die Feuerwehr Schilder, die unbeleuchtet sind.

Das heißt also;
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die auf den Weg zur Wache, so ein gelbes Blinklicht nutzen und sich durch den Gegenverkehr drängeln begehen eine Ordnungswidrigkeit?

Zitat von "haifisch"

Zumindest was die gesetzlichen Regelungen betrifft liegt der Kreisbrandrat falsch.
Es mag sein, daß es innerhalb der örtlichen Feuerwehren der Ansicht jenes Brandrats entsprechende Regelungen gibt, aber der §35 StVO und auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema gibt dem Feuerwehrmann persönlich die Sonderrechte. Unabhängig vom Wegerecht, jenes hat man tatsächlich nur mit Blaulicht und Signalhorn.
Der Feuerwehrmann darf damit das Sonderrecht nach §35 StVO nutzen, auch wenn er mit dem Privatfahrzeug ohne Sondersignaleinrichtung unterwegs ist. Er darf schneller als eigentlich erlaubt fahren, und er darf auch das Rotlicht einer LZA mißachten.

Anders sieht es beim Rettungsdienst aus, dort sind die Sonderrechte an die Fahrzeuge gebunden und nicht an die Person.

:top:

HAIFISCH, ich bin Ex Berufsfeuerwehrmann und kein freiwilliger darf mit diesen Schildern irgendwelche Sonderrechte und Wegerechte in Anspruch nehmen. Geduldet wird vieles aber im Falle eines Unfalles haftet der voll und ganz.