Türsteher - Einbehalten von Personalausweisen von unter-18-j

Zitat von LEVI

oder doch der Betreiber, weil er quasi die Gäste dazu veranlasst gegen ein Gesetz zu verstossen? bzw. eine Zutrittsbedingung verlangt welche vorneherein nicht rechtsmässig ist.

Ich tendiere mal ganz stark zu dieser Variante. Mein Kumpel (Rechtsanwalt) meinte dass hier so viel Schindluder getrieben wird und die Richter sich doch recht gerne für den "armen Gast entscheidet" der ja angibt sonst nicht reinzukommen.

Aber ich frage mich gerade wofür brauche ich an der Tür einen Pfand?

interessante diskussion. dinge die so simpel aussehen können doch so kompliziert sein

Um nochmal auf die "tragepflicht" des BPA zu kommen. Als ich mal eine weile bei der Lapo, gab es den fall das ein "fremdländer" kontrolliert wurde und keine dokumente zur feststellung seiner person bei sich hatte. Im guten glauben richtig zu handeln, wurde jne person bis zur feststellung der ID ersteinmal in gewahrsam genommen....nun...es hat einige hohe herren sehr viel schweiss gekostet den guten herren davon zu überzeugen KEINE anzeige zu erstatten, den sein deutscher perso lag zuhause und somit haben die beiden streifenhörnchen eine nette lektion erhalten zu der "tragepflicht" des BPA.

Was einen Post vorher angeht, von wegen feuer in der disko und dein kein perso dabei, weil drinnen.....also...irgendwie verstehe ich die logik überhaupt nciht dahinter..macht die feuerwehr ersteinmal eine Perso feststellung aller die draußen stehen ? nei....! solange dem veranstalter keine konkreten zahlen vorliegen wie viele gäste er im haus hat, ist alles andere sinnlos...können ja auch einige nachdem sie geflüchtet sind nach hause gegangen sein....oder hatten erst gar keinen dabei weil se 50ig sind ?!

Türsteher sind schon arme schweine...egal wie man es macht, man(n) macht es falsch...

Steh ich aufm Schlauch?Oder raffe ich nix mehr?

Man darf seinen Perso meines Wissens gar nicht als Pfand hinterlassen,weil er einem nicht gehört.
Der Personalausweis ist und bleibt Eigentum der Bundesrepublick Deutschland.

Darf lediglich von Amtspersonen oder Angestellten des Bundes,der Länder und Gemeinden einbehalten werden.

Z.B. beim Betreten einer Kaserne-da aber auch nur gegen Ersatzdokument wärend des Aufenthaltes.

Habe im Leben noch keinen Türsteher gesehen der Ausweisdokumente für die Dauer des Aufenthaltes seiner Gäste einbehalten hat.

Zitat

es hat einige hohe herren sehr viel schweiss gekostet den guten herren davon zu überzeugen KEINE anzeige zu erstatten, den sein deutscher perso lag zuhause und somit haben die beiden streifenhörnchen eine nette lektion erhalten zu der "tragepflicht" des BPA.

Der gute Herr hätte getrost Anzeige erstatten können... passiert wäre den Beamten... nix!

Die Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Sistierung ist rechtlich einwandfrei möglich, wenn der Betroffene durch andere Weise nicht identifizierbar ist.
Wer keine Ausweispapiere (das muss nicht zwangsläufig der BPA sein) mit sich führt, muss im Falle einer Kontrolle eben damit rechnen, mit zur Dienststelle genommen zu werden.

In Baden-Württemberg wird die Sistierung in §26 (2) PolG geregelt... in anderen Bundesländern wird es nicht großartig anders aussehen

Zitat von guardian_bw

In Baden-Württemberg wird die Sistierung in §26 (2) PolG geregelt... in anderen Bundesländern wird es nicht großartig anders aussehen

...sieht es auch nicht.

Wer sich nicht ausweisen kann darf zur Feststellung der Personalien mitgenommen werden....auch erkennungsdienstliche Behandlung wenn nötig...
Ansonsten würde ja jeder der per Haftbefehl gesucht wird einfach immer seinen Perso zuhause lassen..... :wink:

Zitat von Landgraf

...auch erkennungsdienstliche Behandlung wenn nötig...

So ist es...

und deshalb halte ich die Geschichte von proSicherheit nicht grad für glaubwürdig... oder es gehörte zum Sachverhalt noch etwas mehr dazu...

Cheers,

mag sein das ich (und es ist 6 Jahre her) nen paart vergessen habe *grübel* jedoch die eckdaten...mitgenommen...begründung keine papiere...papiere waren zuhause...= ärger...noch so stimmen...es war übrigens in HH...warum sollte ich stuss erzählen ????

ciao

Mal die oberen Abschnitte lesen insbesondere die über den unmittelbaren Zwang und das Festhalten der Person:

http://de.wikipedia.org/wiki/Identitätsfeststellung_(Recht)

Ich habe übrigens mindestens 1000 Mal gehört das man sich bei meinen Vorgesetzten beschweren wird..... FFF sag ich nur....

Edit : und mal § 10 POG dazu : (Absatz 2)

§ 10
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

(1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können die Identität einer Person feststellen, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr oder zum Schutz privater Rechte erforderlich ist. Die Polizei kann darüber hinaus die Identität einer Person feststellen,
1.

wenn sie sich an einem Ort aufhält,
a)

von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte erfahrungsgemäß anzunehmen ist, dass dort
aa)

Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben,
bb)

sich Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften verstoßen, oder
cc)

sich Straftäter verbergen oder
b)

an dem Personen der Prostitution nachgehen,
2.

wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, oder
3.

an einer Kontrollstelle, die von der Polizei eingerichtet worden ist, um Straftaten im Sinne des § 100 a der Strafprozessordnung oder des § 27 des Versammlungsgesetzes zu verhindern.

(2) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie können den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, dass er mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Der Betroffene kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen von Satz 3 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden.

(3) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn der Betroffene aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.

das ist aber auch wieder öffentliche stellen

aber ist es nicht die regel, das persos einbehalten werden, um dann der polizei direkt sagen zu können der und der hat bis soundsoviel uhr gefeiert, wollte aber auf unsere aufforderung nicht gehen?

das ist doch eher selbstschutz und wird doch von der polizei sogar willkommen geheißen, soweit ich das bis jetzt gehört habe

ist das nicht wieder ein fall von darf nicht, ist aber besser als nix?

Zitat von proSicherheit.de

...warum sollte ich stuss erzählen ????

...weil eine Anzeige wegen dem von dir erzählten Sachverhalt keinen Schweiss-Ausbruch in der Führung der Polizei auslöst, sondern eher ein müdes Lächeln...

Landgraf hat dir die Rechtsgrundlage kopiert, ich habe dir die Rechtsgrundlage für Baden-Württemberg genannt, nach der die Polizei durchaus jemanden mit zur Wache nehmen kann, wenn keine Ausweispapiere mitgeführt werden und auf andere Weise die Identität nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.
Und es ist eigentlich völlig egal, in welchem Bundesland sich die Geschichte abgespielt hat - JEDE Landespolizei hat diese Rechtsgrundlage in vergleichbarer Form in ihrem PolR... größtenteils gar identisch im Wortlaut.

Sollte jedoch noch etwas anderes zum Sachverhalt dazugehören, kann es bereits wieder anders aussehen. Ich könnte mir da durchaus den einen oder anderen Grund vorstellen, der Schweissausbrüche in der Führung auslösen kann (leider mehrfach in Deutschland vorgekommen, in einigen Polizeidienststellen).

Aber einzig und alleine die Tatsache, dass der kontrollierte Bürger in Gewahrsam genommen wurde, weil er sich nicht ausweisen konnte... siehe oben: Müdes Lächeln.