Türsteher - Einbehalten von Personalausweisen von unter-18-j

Hallo,

ich habe einen Auszug aus dem Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein, vielleicht ist das bei der Beantwortung Deiner Frage hilfreich :wink:

Das Personalausweisgesetz erlaubt die Verwendung des Personalausweises im Bereich der Privatwirtschaft als Ausweis- und Legimitationspapier sowie zur Altersfeststellung für Zwecke des Jugendschutzes. Da der Personalausweis im Besitz des Betroffenen steht, ist er grundsätzlich auch als Pfand geeignet. Die Hinterlegung des Ausweises muss aber freiwillig sein und darf den Jugendlichen nicht aufgezwungen werden. Pfandalternativen sind Handy, Schlüsselbund, Uhr oder Ähnliches.

Was ist zu tun?
Gastronomiebetriebe sollten den Personalausweis nicht als Zwangspfand benutzen. Die Besucher müssen die Möglichkeit zur Wahl zwischen mehrern Pfandgegenständen haben. Auf die Alternativen sind sie hinzuweisen.

Quelle: http://www.datenschutzzentrum.de

Bei intensivere Beantwortung wird Dir die Datenschutzzentrale Darmstadt-juristische Abteilung gerne weiterhelfen.

Gruss

Hallo purpeldarkness,
danke für Deinen interessanten Beitrag.
Ich denke, dass dies vielen Usern helfen wird.

Grüße

admin

Hi,

das mit der Amtanmaßung stimmt nicht so ganz...

"Ich" als Betreiber habe meine ganz eigene Hausordnung und wenn ich der Meinung bin,daß bestimmte Personen nicht in meiner Lokalität Zutritt haben dann bleiben sie draußen.Genauso verhält es sich mit der Ausweiskontolle: Aushang mit diesem Hinweis oder um es sich einfacher zu machen Zutritt ab 18/21 Jahren. Und wenn die Teens meinen sie wollen in den Laden rein müssen sie sich an diese Hausordnung halten oder in eine andere Lokalität gehen die es mit dem Jugendschutzgesetz nicht so eng sehen.

In meiner näheren Umgebung befindet sich eine Diskothek die genau das praktiziert: Ausweiskontrolle, alle unter 18Jahren geben ihren Perso ab und bekommen ein Bändchen und wer meinte länger bleiben zu müssen, dem ist es auch schon passiert das sie per "Taxi" heimgebracht wurden :wink: Ich als Gast erkläre mich doch automatisch mit dieser vorgeschriebenen Hausordnung einverstanden wenn ich diese Lokalität betreten möchte-vorausgesetzt, ich komm an dem Türsteher vorbei :lol:

Die Abgabe ist freiwillig und somit ist das in diesem Fall keine Amtsanmaßung. Hatte, bevor ich meinen ersten Beitrag dazu geschrieben habe mit der netten Dame vom Datenschutz-Abteilung Juristik telefoniert und ihr genau diese Frage gestellt....

Hallo Leute !

Die Angaben von purpeldarkness stimmen.
Darüber gibt es ja keine Unklarheiten.

Aber das Einbehalten eines BPA, RP oder sonstiger amtlicher Ausweisdokumente ist grundsätzlich nicht statthaft.
Dies sind amtliche Ausweisdokumente, die nur von berechtigten Personen mit hoheitlichen Aufgaben (Pol., BGS, Zoll usw.) einbehalten werden dürfen.

Bei freiwilliger Abgabe durch den Betroffenen an beispielweise Sicherheitsbedienstete einer Disco ist das okay.
Sollte z.B. noch vor 24 Uhr eine Kontrolle durch bestimmte Ämter innerhalb der Gastronomie durchgeführt werden und die Personen können sich nicht gleich ausweisen, sondern verweisen an den Betreiber (der die zwangsweise Abgabe gewünscht hat) der Disco, wird es bei ganz schlecht gelaunten Amtsmitarbeitern an OWi-Anzeigen für Betreiber und Sicherheitsbedienste nur so hageln.
Viele Grüße
sniper

...dann hast du gelitten, wenn so eine Ankündigung nur "mündlich" gemacht wurde, denn wer glaubt-wenn das Ordnungsamt vorbeischaut- er kann sich damit rechtfertigen irrt und darauf würde ich mich nicht verlassen,daß der Betreiber diese Äußerung zugibt....ganz schnell kommt dann die Verdrehung: Hab ich den "Jungs" gesagt blablabla... ist leider eine Zwickmühle...

Besser immer schriftlich geben lassen :roll:

Hallo !

Purpeldarkness hat recht.
Eine mündliche Aufforderung vom Betreiber ist für die "Katz".
Da steht man als Sicherheitsdienstleister ganz schön im Regen.

Andererseits wissen wir wohl alle, dass der Betreiber so etwas nicht schriftlich gibt. Wäre er auch schön dumm !

Eine Möglichkeit ist, dies bei Vertragsabschluß als Zusatz in den Vertrag aufnehmen lassen. Ebenso wie einiges anderes !

In Sachen Anzeigen des Ordnungsamtes an den Sicherheitsdienstleister:
Der Vertragsnehmer ist sogenannter "Besitzdiener" usw. Dies regelt sich aus dem BGB.
Daher sind wir auch M i t - verantwortlich für solche Verstöße.
Natürlich muss das Ordnungsamt auch Beweise anführen können.
Allerdings wird es schwer, sich aus der Verantwortung zu ziehen, wenn die Jugendlichen ganz offentsichtlich (nach dem Äußeren) unter 18 Jahre sind.
Desweiteren müßt Ihr immer damit rechnen, dass sowohl die Jugendlichen selbst als auch deren Eltern die Verantwortung von sich weisen und dem Sicherheitsdienst die Schuld geben.
Nach dem Motto: "Die Security hat das gewußt und uns bzw. unsere Kinder trotzdem reingelassen".
Der Betreiber wird immer versuchen, seine "Hände in Unschuld waschen".

Dann versuche mal, bei dem schlechten Ruf unserer Branche tatsächlich das Gegenteil zu beweisen.

Wir wissen aber auch alle, dass wir so manche Dinge durchgehen lassen, um den Auftrag zu behalten.
Sch... Zwickmühle !

Viele Grüße
sniper

Eine heikle Angelegenheit... :?

Ist doch ganz leicht.

In Clubs, Diskotheken etc. übt der Türsteher das Hausrecht aus. Das soll bedeuten, dass der Gast sich an die Regeln des Hausherren halten muss.

Diese Regeln setzen wir nun ja auch durch.

Stell ich bei einer Kontrolle fest, dass der Gast erst 17 ist, mach ich ihm das Angebot, bis xx Uhr zu bleiben und mir als Pfand den Ausweis zu lassen. Er wird ja nicht gezwungen das zu machen.

Möchte er das nicht, ist es ok. Ich verwehre ihm dann aber auch den Zutritt.

Das verhält sich wie bei der Kontrolle von Taschen, Rucksäcken etc.

Gruß Marco

....und wie reagierst du darauf, wenn der Betreiber dich anweist,die Teens trotzdem drinnen zu lassen???? Die Wenigsten sagen:Dann such dir doch einen Anderen... :twisted:

Wenn er das so will, soll es mir recht sein.

Also ich finde es auch nicht schlecht das die Jugendlichen Ihren Pass abgeben müssen .Mein Junior ist auch gerade in dem Alter wo er die Discos entdeckt und den Ausweiß abgeben muß .Er ist zwar jedesmal am rummotzen aber ich kann mich darauf verlassen das er auch pünktlich heimkommt .Wenn er länger wegbleiben will dann machen Sie halt ne Private Party oder Sie gehen ins Jugendhaus.

Insofern die Person unter 18 Jahren ist kannst du darauf veweisen, dass du dieser nur Zutritt zu der Veranstaltung gewähren kannst, wenn diese freiwillig dazu bereit ist, dir seinen Ausweis auszuhändigen. Wenn diese das tut machst du dich gesetzlich nicht strafbar. Der zwangsweise Einbehalt ist strafbar, da es sich um ein gesetzliches Dokument handelt und der Ausweis somit Eigentum des Staates ist.

Ich hoffe ich konnte Dir mit dieser Aussage weiterhelfen.

Zitat von EMF

Insofern die Person unter 18 Jahren ist kannst du darauf veweisen, dass du dieser nur Zutritt zu der Veranstaltung gewähren kannst, wenn diese freiwillig dazu bereit ist, dir seinen Ausweis auszuhändigen. Wenn diese das tut machst du dich gesetzlich nicht strafbar. Der zwangsweise Einbehalt ist strafbar, da es sich um ein gesetzliches Dokument handelt und der Ausweis somit Eigentum des Staates ist.

Ich hoffe ich konnte Dir mit dieser Aussage weiterhelfen.

Genau so ist es!!