Feuerwehr­mann geblitzt - Freispruch

Na das ist doch mal ein erfreuliches Urteil für alle Angehörigen der FF.

Feuerwehrmann geblitzt: Schneller als die Polizei erlaubt

Finde das auch in Ordnung für Feuerwehrangehörige auf dem Weg zum Gerätehaus im Einsatzfall. Solange der Fahrer so fährt, das er noch gut alles gut händeln kann, darf es auch mal ein wenig schneller sein.

Bei uns drückt das Ordnungsamt alle Augen zu und gibt solche Fälle erst gar nicht weiter. Deswegen haben wir alle die Hinweisschilder mit der Einsatzfahrt auf dem Dach. Da wird nur überprüft ob es sich wirklich um eine "Einsatzfahrt" handelte, danach ist das Foto gelöscht.

Wer sich in das Thema vertiefen will HIER einige Urteile dazu.

Interessant finde ich das es da schon BGH Urteile zugunsten der Feuerwehrleute gibt.

Manche Menschen können halt nicht damit umgehen wenn sie etwas dürfen was anderen nicht erlaubt ist. Kennen wohl einige von uns auch aus unseren Reihen. Ich hatte mal einen alten Kollegen der war früher bei den "schwarzen Sheriff's" in München... ohne Worte.

Das Thema Sonderrechte und Wegerecht ist leider immer wieder Gegenstand teils hitziger Diskussionen unter ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen. Vielen fehlt es an einer sicheren Kenntnis der Regeln der StVO zu den Einsatzfahrten. Die §§ 35 und 38 StVO sind zugegeben nicht grade leicht verständlich. Dennoch sollte jeder BOS-Angehöriger wissen, wo die Grenzen der Sonderrechte (§ 35) und des Wegerechtes (§ 38StVO) liegen.

Nach § 35 Abs. I StVO sind von den Vorschriften der StVO u.a. die Feuerwehr und der Katastrophenschutz befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist – sogenannte Sonderrechte. Zweck der Regelung für die Feuerwehr ist es, ein schnelles Erreichen des Einsatzortes zu ermöglichen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Sonderrechte für die Feuerwehr nicht nur bei der Fahrt im Einsatzfahrzeug gelten, sondern bereits auf dem Weg zum Feuerwehrhaus nach einer Alarmierung.

Allerdings ist der Gebrauch von Sonderrechten nur zulässig, wenn dies zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe – für die Feuerwehr: Brandschutz und Allgemeine Hilfeleistung – dringend geboten ist. Dies bedeutet, dass der Gebrauch von Sonderrechten nur zulässig ist, wenn ohne diesen der Einsatzerfolg erheblich gefährdet oder vereitelt würde. Eine solche Gefährdung oder Vereitelung läge in einem verzögerten Erreichen des Einsatzortes bzw. in einer Verzögerung des Ausrückens mangels Personalstärke. Die Frage der dringenden Gebotenheit hängt damit stark von den konkreten Gegebenheit zur Zeitpunkt des Einsatzes ab.

Wenn zulässiger Weise von Sonderrechten Gebrauch gemacht werden darf, führt dies nicht zu einem „Freifahrtschein“. Es muss stets die Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Weiter dürfen nach § 35 Abs. VIII StVO Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ist damit ebenso wenig von den Sonderrechten gedeckt, wie deren Schädigung.

Die Voraussetzungen für das Wegerecht (§ 38StVO) sind noch enger, als für den Gebrauch von Sonderrechten. Voraussetzung für die Anwendung durch die Feuerwehr ist zunächst das Vorliegen einer [lexicon='Gefahr'][/lexicon] für Menschenleben, bedeutende Sachwerte oder drohende schwere gesundheitliche Schäden. Bei Vorliegen einer solchen [lexicon='Gefahr'][/lexicon] darf vom Wegerecht nur Gebrauch gemacht werden, wenn höchste Eile geboten ist. Diese Voraussetzungen liegen in der Regel bei einem Feuerwehreinsatz, insbesondere beim Erstalarm, vor. Fraglich ist die Gebotenheit höchster Eile jedoch schon dann, wenn Kräfte nachalarmiert werden, bei Anfahrten über lange Wegstrecken oder bei der Nachführung von Material.

Von Sonderrechten und vom Wegerecht sollte grundsätzlich nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht werden. In jedem Falle trifft den Sonderrechts- bzw. Wegerechtsfahren eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Auch kommt es nicht zu einer Umkehr der Verkehrsregeln.