Vom 1. Januar 2007 an sollen für Computer Fernseh- und Rundfunkgebühren an die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) fällig sein. Das meldet zumindest die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Wer keinen Fernseher und kein Radio habe, werde von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr bezahlen müssen, selbst wenn sein PC über keinen Anschluß für einen Rundfunkempfang verfügt. Dies sei Teil der Vorschläge der sechs Länderministerpräsidenten, die sich am Wochenende über die Erhöhung der normalen Rundfunk- und Fernsehgebühren ab 1. April 2005 um 86 Cent pro Monat verständigten. Anzeige
Die GEZ-Gebühr auf Computer werde vor allem die Betriebe betreffen, steht doch an fast jedem Arbeitsplatz ein Rechner, der ab dem Stichtag gebührenpflichtig wird. Wie viel die Gebühr betragen soll, ist hingegen noch nicht klar. Angeblich sollen die Mehreinnahmen für die Sender im Cent-Bereich liegen, da der Computer nur besteuert wird, wenn bislang kein Fernseher angemeldet war.
Rundfunk- und Fernsehgebühren für PCs sind bereits seit einigen Jahren immer wieder in der Diskussion -- immerhin sei der Computer inzwischen als Gerät für den Radio- und Fernsehempfang einzusetzen, heißt es bei den Verfechtern. Selbst wenn ein Gerät aktuell noch über keinen Anschluss für Radio- und Fernsehempfang verfüge, sei es jederzeit problemlos dafür aufrüstbar. Auch GEZ-Gebühren etwa für UMTS-Handys sind immer wieder im Gespräch. Vorhaben zu einer GEZ-Gebühr auf Computer, die bei allen politischen Parteien eigentlich auf Zustimmung stießen, wurden aber angesichts des Widerstands vor allem aus der Wirtschaft immer wieder ausgesetzt. (tol/c't)
und dann beginnt die Sache von vorne. Weil ich muss die Polizei nicht bezahlen. Auch dann nicht den Richterlichen Dursuchungsbefehl.
