Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) den Zuschlag für die wissenschaftliche Untersuchung der Sicherheitsgesetze in Deutschland erhalten. Ergebnis der Untersuchung wird eine Bestandsaufnahme der bestehenden Befugnisse und eine Analyse ihrer tatsächlichen und rechtlichen Auswirkungen sein. Das Vorhaben, bekannt auch als „Überwachungsgesamtrechnung“, ist im derzeitigen Koalitionsvertrag vorgesehen.
https://csl.mpg.de/600212/sich…esetze-auf-dem-pruefstand
Überwachungsbarometer für Deutschland - Ein Modellkonzept
Die neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie eine Überwachungs-Gesamtrechnung (ÜGR) erstellen will. Die Durchführung einer ÜGR wird schon seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung immer wieder gefordert. Das Freiburger Max-Planck-Institut (MPI) zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht hat für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit das Modell eines „Überwachungsbarometers“ entwickelt, mit dem die Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ermittelt werden kann. Für einige Überwachungsszenarien kam das Barometer bereits zur Anwendung und lässt an vielen Stellen ein Übermaß an Überwachung erkennen. Das Überwachungsbarometer kann als Blaupause für eine ÜGR und eine systematische Evaluierung der Sicherheitsgesetze in Deutschland dienen. Die Studie fordert überdies, dass die Datengrundlage zur Auswertung der praktischen Anwendung von Überwachungsbefugnissen in Deutschland geschaffen wird.
https://shop.freiheit.org/#!/Publikation/1168
https://verfassungsblog.de/os6-monitoring/
