Entzug des Waffenscheins allein wegen AfD-Mitgliedschaft nicht rechtens - OVG Weimar

  • Das Oberverwaltungsgericht Weimar bestätigt die Entscheidung der ersten Instanz und verpasst Thüringens Verfassungsschutz und Innenministerium eine Klatsche. Mit einer generalisierten Herrschaft des Verdachts gegen AfD-Mitglieder ist es nicht getan – das ist ein wichtiger Markstein für die Debatte um ein Verbot der AfD.


    Oberverwaltungsgericht Weimar: Entzug des Waffenscheins allein wegen AfD-Mitgliedschaft nicht rechtens (tichyseinblick.de)


    Hier der Wortlaut des Urteils:


    Entscheidungen | Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit (thueringen.de)

  • Im Artikel wurde es (nachträglich) geändert, gemeint war (wie üblich in der Presse) natürlich eine Waffenbesitzkarte, kein Waffeschein.


    Zitat

    Oberverwaltungsgericht Weimar

    Entzug der Waffenbesitzkarte allein wegen AfD-Mitgliedschaft nicht rechtens

  • Grundsätzlich bin ich ein Freund von diesen Zitaten:
    „Man sollte niemals eine Entscheidung treffen, ohne alle notwendigen Informationen zu haben.“ aber leider habe ich lernen müssen,

    dass dieses Zitat auch sehr oft stimmt. „Manchmal ist es besser, einen falschen Weg zu gehen, als gar keinen Weg zu gehen.“


    Genau wie der Spruch zum Thema Pauschal-Urteil es so schön auf den Punkt bringt. "Ein Pauschal-Urteil ist wie eine Statistik ohne Aussagewert."

    Wenn ich an unseren derzeitigen Einsatzleiter denke und an die Frage, wie man Personal rekrutiert, fällt mir auf, dass er nur in Schubladen denkt, und das ist eine sehr freundliche Beschreibung, wie er arbeitet.


    Ich musste bei der Überschrift "Der Entzug des Waffenscheins allein aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD ist nicht rechtens." an meine aktuelle Situation auf der Arbeit denken.


    Nun ist unser Team mit 120 Mitarbeitern nicht gerade die kleinste Einheit. Vor 18 Monaten bestand unser Team aus nur 12 Sicherheitsmitarbeitern.
    Aber ich war am Anfang sehr erstaunt, dass es im Jahr 2022 dieses Denken noch so gibt.
    Einige seiner Grundsätze sind schon sehr Fragwürdig. Zum Beispiel


    (Das wird natürlich nie offen ausgesprochen und nach außen kommuniziert.)

    Jeder Bewerber muss einen Einstellungstest absolvieren. Er besteht aus einem praktischen und theoretischen Teil.

    Der Test ist auf dem Niveau einer Sachkundeprüfung. Der praktische Teil besteht aus einer PKW-Kontrolle und einem Rollenspiel, bei dem Kunden am Empfang auftauchen. Dann gibt es noch einen Deutschtest und einen sehr einfachen Englischtest. Das finde ich auch gut.


    Aber grundsätzlich wird kein Sicherheitspersonal eingestellt, das Mitglied der AFD,USV,NPD usw ist oder einem Motorradclub angehört.

    Grundsätzlich keine Frauen, die ein Kopftuch tragen oder schlicht und einfach keine Personen, die aktiv eine Religion ausüben.

    Auf der Verbotsliste stehen auch ehemalige Angehörige von Polizei und Bundeswehr. Leute, die bei der Freiwilligen Feuerwehr waren oder sind, werden von meinem Einsatzleiter auch ganz genau unter die Lupe genommen. Für Personen aus Schützen-, Jäger- oder anderen Trachtenvereinen, gilt dieses auch.


    Die Praxis zeigt nach den ersten 18 Monaten vor Ort, dass wir in vielen Bereichen kaum Probleme mit den neuen Kolleginnen und Kollegen haben. :/

    Es wird eine sehr hohe freiwillige Zulage gezahlt, weshalb das Personal sorgfältig ausgewählt werden kann. Mein Arbeitgeber bietet sogar eine Umzugshilfe von bis zu 2500 € an. In der privaten Sicherheitsbranche ist dies jedoch keineswegs selbstverständlich.


    So einen pauschalen Filter zu haben, finde ich schon sehr bedenklich. :!:

    Was soll ich schreiben, irgendwie funktioniert das System vom meinem Einsatzleiter. ?(

    In letzter Zeit habe ich viel darüber nachgedacht.

    Möglicherweise würde ich in Zukunft ähnlich handeln. Habt ihr ähnliche Erfahrungen gemacht?

  • <

    Mich wundert nur, dass er genug Personal findet.

    Wie schon geschrieben, sehr viele Bewerbungen kommen wohl durch die sehr Hohe Objektzulage. Es gibt bis zu 6,50 € an freiwilliger Objektzulage vom Kunden.

    Das hängt aber von der Position ab. Für Sachkunde sind 6,50 € schon wirklich viel. :)

  • Neu erstellte Beiträge unterliegen der Moderation und werden erst sichtbar, wenn sie durch einen Moderator geprüft und freigeschaltet wurden.