Am heutigen Donnerstag, dem 12.03., ist der "Welttag gegen Internetzensur".
Ins Leben gerufen wurde dieser Tag von der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Organisation will damit auf die in vielen Ländern alltägliche und in anderen Ländern, wie auch Deutschland, momentan diskutierte Internetzensur hinweisen. Selbst sagt die Organisation, sie wolle "auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam machen". Die aktuelle Bilanz von ROG fällt ewartungsgemäß ernüchternd und besorgniserregend aus; allerdings gibt es auch die eine oder andere positive Nachricht zu verzeichnen.
Anlässlich dieses Datums, das zum Nachdenken über Meinungsfreiheit und Zensur im Internet einlädt, gibt ROG auch einen aktuellen Internet-Bericht heraus. In dem Bericht werden die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets sowie die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in mindestens 22 Staaten umfassend untersucht.
Besonders krass gegen die Meinungsfreiheit verstoßen wieder einmal die "üblichen Verdächtigen". Zur Zeit sind mindestens 70 Cyberdissidentinnen und -dissidenten in Haft, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit im Internet wahrgenommen haben. Davon ist China mit derzeit 50 inhaftierten Blogger/innen das größte Gefängnis für Internetaktivisten, gefolgt von Vietnam (7) und dem Iran (4). Zu den "Feinden des Internets" zählt ROG die Länder Birma, China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu "unerwünschten" Online-Informationen zu hindern", kritisiert ROG. Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt. "Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder die Rechte ethnischer Minderheiten oder gar das "spirituell-kulturelle" und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben", so ROG.
Neben den 12 "Feinden des Internets" gibt es auch 10 Staaten, die ROG "unter besondere Beobachtung stellt". Hier sind Festnahmen kritischer Internetaktivisten nicht die Regel und auch Zensurmaßnahmen fallen meist weniger umfassend aus. Aber die Regierungen dieser Staaten haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten und damit die Informations- und Meinungsfreiheit im Internet gefährden. Einer der Vertreter dieser Kategorie ist Australien - eigentlich ein demokratischer Rechtsstaat, aber in letzter Zeit immer wieder durch Diskussionen über Internet-Zensur in den Medien. In Australien etwa kann die Telekommunikations-Regulierungsbehörde ACMA Webseiten sperren lassen, über die sich Bürger/innen beschwert haben. Zudem erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, "verdächtige" private E-Mails abzufangen. Nach einer neuen Gesetzesvorlage im Kampf gegen Kinderpornographie, Diffamierung und zum Schutz von Autorenrechten könnten außerdem Internetfirmen verpflichtet werden könnten, private Internetverbindungen zu filtern.
Ebenfalls ein Phänomen, dem sich ROG in seinem Bericht ausführlich widmet, ist die sogenannte "partizipative Zensur". Darunter versteht man das geschickte Anbringen bestimmter Informationen oder Meinungen durch Regierungskräfte. So kam es beispielsweise des Öfteren vor, dass Angehörige von Regierungsbehörden unliebsame Informationen aus der Wikipedia entfernten oder selbst Informationen, die sie in einem positiveren Licht erscheinen ließen, hinzufügten. Auch Social Networks und Reporter ohne Grenzen, Internet, ZensurTwitter werden von den Regierungen zunehmend in dieser Weise genutzt. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren. Um Kritik im Internet während der Olympischen Spiele in Peking zu beschränken, bezahlte die chinesische Regierung User/innen dafür, dass sie regierungsfreundliche Kommentare in Diskussionsforen stellten.
ROG lobt aber auch den nach wie vor ungebrochenen Willen von Blogger/innen und Cyberdissident/innen zum Widerstand. "Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger/innen nicht entmutigen. Das Internet bleibt in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen," heißt es zu diesem Thema, was doch so klingt, als gäbe es trotz Zensur und Manipulation auch Lichtblicke. Auch eine Initiative großer Firmen wie Google und Yahoo, künftig im Rahmen einer Selbstverpflichtung die Meinungsfreiheit stärker zu achten, wird von ROG mit vorsichtigem Optimismus betrachtet.
(Annika Kremer)
