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Überprüfung durch Ordnungsamt

Meinungen und Fragen zu weiteren Gebieten

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Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Om.Shanti » 24.01.2015 11:59

Hallo zusammen, ich benötige mal eine Info:

Seit nunmehr drei Wochen bin ich auf der Suche nach einer neuen Stelle, bin auch fündig geworden, allerdings uss ich noch auf das OK vom Ordnungsamt Düsseldorf und Dortmund warten. Beide sind nötig, da ich für ein Länderobjekt eingesetzt werden soll, welches in Dortmund ist.

Nun zu meiner Frage: Wie lange dauert es, bis man bzw die Firma das OK bekommt. Sollte doch eigentlich recht schnell gehen, wenn man zuvor bereits fast 10 Jahre im Sicherheitsgewerbe gearbeitet hat, oder sehe ich das falsch?

Hat irgendwer nun eine Ahnung, wie lange das dauern kann? Mein Führungszeugnis hatte ich innerhalb drei Tage in der Hand.


Gruß

Om Shanti
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Fump » 24.01.2015 12:33

sehr unterschiedlich, wir warten 2-6 Wochen auf das ok.
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Locationscout » 25.01.2015 12:34

Bei unserer Aufsichtsbehörde geht unter 6 Wochen nichts was auch nichts mit einer "langjährigen" Tätigkeit zu tun hat. Die Aufsichtsbehörde fragt bei der Überprüfung auch das für deinen Wohnort zuständige Polizeirevier schriftlich an. Diese Rückmeldungen dauern halt manchmal etwas.

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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Laubfrosch » 25.01.2015 20:17

Locationscout hat geschrieben:Die Aufsichtsbehörde fragt bei der Überprüfung auch das für deinen Wohnort zuständige Polizeirevier schriftlich an.


Mit welcher Rechtsgrundlage?
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Nemere » 25.01.2015 21:23

Anfrage bei der Polizeibehörde ist zulässig z.B. bei Personal, das der erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterliegt (§ 9 i.V.m § 12 SÜG). Dürfte also nur für einen kaum wahrnehmbaren Bruchteil des privaten Sicherheitspersonals möglich sein.
Über die Bewachungsverordnung - § 9 - wird sich eine solche Regelanfrage bei der Polizei kaum begründen lassen - da freut sich der Datenschutzbeauftragte des Landes, wenn er solche Verstösse mitbekommt.
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Locationscout » 26.01.2015 20:41

Nemere hat geschrieben:Anfrage bei der Polizeibehörde ist zulässig z.B. bei Personal, das der erweiterten Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz unterliegt (§ 9 i.V.m § 12 SÜG).


.....im Paragraph 9/II BewachVO wird die zusätzliche Anfrage beim Verfassungsschutz geregelt.

Die zuständige Behörde hat die Zuverlässigkeit des Antragstellers zu überprüfen. Hierzu gehört neben der Einholung der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister eben auch die Anfrage beim Wohnortpolizeirevier.

Laut Datenschutzgesetz ist der Austausch personenbezogener Daten zwischen Polizei und Behörden, die an der Abwehr von Gefahren beteiligt sind, zulässig. Außerdem ist dies ebenfalls zulässig, insofern eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen zum Datenaustausch vorliegt. Möglicherweise wird bei Antragstellung diese Einwilligung gleich mit unterschrieben....

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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon guardian_bw » 26.01.2015 21:09

Einwilligung des Betroffenen?

Also ich hab noch nie was derartiges unterschrieben, und das Unternehmen welches den Mitarbeiter anmeldet kann schlecht die Einwilligung für den Betroffenen geben.

Und nein, eine Ab-/Anfrage bei der Polizei ist durch die BewachV beim Wald- und Wiesenwachmann nicht gedeckt. Einzig die unbeschränkte Auskunft aus dem BZR ist der überprüfenden Behörde in diesem Fall gestattet. Wenn die Abfragen bei der Polizei erlaubt wäre, würde dies in der BewachV explizit drin stehen, analog der Regelung des SÜG.
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Om.Shanti » 26.01.2015 22:12

§ 9
Beschäftigte
(1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen,
1.
die zuverlässig sind,
2.
die das 18. Lebensjahr vollendet oder einen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 besitzen und
3.
einen Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 2, ein Prüfungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder eine Bescheinigung
des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder in den Fällen des § 34a Absatz 1 Satz 6 der
Gewerbeordnung ein Prüfungszeugnis nach § 5c Abs. 6 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vorlegen.
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die Behörde eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 9 des
Bundeszentralregistergesetzes ein; dies gilt entsprechend für die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Personen.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch solche Personen nicht, die
1.
Mitglied

a)
in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der
einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder
b)
in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der
Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
2.
einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt haben.
Zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten
Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffes eine besondere Gefahr für die
Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen, kann die zuständige Behörde deshalb zusätzlich
bei der für den Sitz der Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz die Abfrage des
nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen. Das gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer
Wachperson. § 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt.
.
.
.
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Nemere » 27.01.2015 14:27

Locationscout hat geschrieben:Hierzu gehört neben der Einholung der unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister eben auch die Anfrage beim Wohnortpolizeirevier.

Davon steht nichts in der Bewachungsverordnung.
Ein Datenaustausch zwischen Behörden ist in den §§ 14 und 15 BDSG geregelt.
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__14.html
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__15.html
Die pure Tatsache, das es sich um Behörden mit Aufgaben in der Gefahrenabwehr handelt, genügt dafür nicht. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Datenaustausch sind in § 14 Abs. 2 BDSG geregelt. Von den hier aufgezählten Gründen für einen Datenaustausch greifen die Nr. 1 und 3 - 9 für eine Regelanfrage nicht. Es bliebe nur Punkt 2 - der Betreffende hat einer Anfrage zugestimmt. Warum aber sollte er dies tun, wenn eine solche Anfrage gesetzlich nicht vorgesehen ist?
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Wolperdinger » 27.01.2015 17:18

Ich kann aus eigener Erfahrung die Ausführungen von LS zumindest bei selbstständigen Antragstellern bestätigen. Es ist zwar schon einige Zeit her aber ich kann mich noch gut daran erinnern, daß wir auf die Rückmeldung der Staatsanwaltschaft warten mussten. Diese brauchte am Längsten. Rechtsgrundlage ist bei selbstständigen Antragstellern die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des §34a der Gewerbeordnung und zur Bewachungsverordnung Ziffer 2.1.3. Zwar ist hier von konkreten Verdachtsfällen die Rede, jedoch könnte ich mir ebenfalls gut vorstellen, das im Antrag ein Passus über die vorgeschriebene Unterrichtung der Zuziehung weiterer Behörden enthalten war. Soweit zu Selbstständigen. Bei Beschäftigten ist dies bei unbedenklichen BZRA generell nicht vorgesehen.
Grußi

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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Locationscout » 28.01.2015 10:02

In einem offenen Forum kann natürlich jedes Mitglied seine Meinung auf eine Frage zum Besten geben. Die jeweilige Expertise der einzelnen Antwortenden kann vom Fragesteller in den meisten Fällen nur schwer überprüft werden. Ein Großteil der Schreibenden mag zwar einen Gesetzestext lesen können, die richtige Interpretation desselben fällt aber vielen schwer - auf Grund mangelnder Routine insbesondere in den Nebengesetzen wie Datenschutz etc..

Fakt ist aber, meine Expertise stützt sich nicht auf das Zitieren von diversen Gesetzestexten sondern ich kenne die Abläufe (Zuverlässigkeitsüberprüfung) aus langjähriger eigener praktischer Erfahrung aus Bayern. In welcher "Wald und Wiesenverordnung" die Rechtmäßigkeit dieser schriftlichen Anfragen beim Wohnortpolizeirevier geregelt ist, mit der kann ich leider nicht dienen.

LS
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Wolperdinger » 28.01.2015 10:53

... für mich geht aus den vom Threadersteller zur Verfügung gestellten Informationen noch nicht einmal hervor, ob er als Selbstständiger oder Beschäftigter arbeitet.

Ebenso kennen wir seine Vergangenheit nicht.
Grußi

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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon guardian_bw » 28.01.2015 11:09

Locationscout hat geschrieben:Fakt ist aber, meine Expertise stützt sich nicht auf das Zitieren von diversen Gesetzestexten sondern ich kenne die Abläufe (Zuverlässigkeitsüberprüfung) aus langjähriger eigener praktischer Erfahrung aus Bayern


...und ich weiss aus ebensolcher eigener praktischer Erfahrung, dass noch lange nicht alles rechtmässsig ist, was unsere Behörden bzw. deren Mitarbeiter so alles tun.

Fakt ist und bleibt, dass beim Beschäftigten im Bewachungsgewerbe eine Abfrage bei der Polizei grundsätzlich nicht durch die BewachV gedeckt ist, eine solche routinemässige Abfrage ohne Zustimmung durch den Betroffenen wäre demnach nicht rechtmässig - da sie nicht durch eine gesetzliche Vorschrift erlaubt ist.

Und nein, Verwaltungsvorschriften sind auch keine Gesetze, sie entfalten auch nur in Ausnahmen direkte Wirkung für den Bürger.
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon guardian_bw » 28.01.2015 11:11

Wolperdinger hat geschrieben:... für mich geht aus den vom Threadersteller zur Verfügung gestellten Informationen noch nicht einmal hervor, ob er als Selbstständiger oder Beschäftigter arbeitet.


Hm... Zitat Threadersteller:
Om.Shanti hat geschrieben:Seit nunmehr drei Wochen bin ich auf der Suche nach einer neuen Stelle, bin auch fündig geworden, allerdings uss ich noch auf das OK vom Ordnungsamt Düsseldorf und Dortmund warten. Beide sind nötig, da ich für ein Länderobjekt eingesetzt werden soll, welches in Dortmund ist.


"Suche nach einer neuen Stelle" klingt für mich doch eher nach Beschäftigter, nicht als Selbständiger.
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Re: Überprüfung durch Ordnungsamt

Beitragvon Wolperdinger » 28.01.2015 11:18

Warum muss dann er auf das OK warten und nicht sein AG? Zudem "Suche nach Stelle" ist da ein sehr weitläufiger Begriff. Auch der Subler sucht nach einer neuen Stelle.
Grußi

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