Überprüfung durch Ordnungsamt

[Om.Shanti]

Weil ich ohne das OK von den Ordnungsbehörden nicht an diesem Objekt arbeiten darf. Wozu sollte dann sonst eine Abfrage sein? Aus Spaß an der Freud sicherlich nicht.

[Wolperdinger]

... mit dieser Antwort weis ich nichts, aber auch überhaupt nichts anzufangen. Das war ja auch schon vorher klar. Ich fürchte, du liest die Antworten auf deine Anfrage nicht mal richtig durch. Ich klinke mich daher hier aus.

[Halbhern]

Hallo zusammen

Was ich mich frage. ...warum wird man eigentlich vom Ordnungsamt überprüft, obwohl man ein Führungszeugnis vorlegen muß?
Danke für brauchbare Antworten

Gruss

[Nemere]

§ 34 a Gewerbeordnung, Absatz 1 a

(1a) Der Gewerbetreibende darf mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen, die

1.
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (....)

Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die zuständige Behörde mindestens eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 9 des Bundeszentralregistergesetzes sowie eine Stellungnahme der für den Wohnort zuständigen Behörde der Landespolizei, einer zentralen Polizeidienststelle oder des jeweils zuständigen Landeskriminalamts ein, ob und welche tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen können, soweit Zwecke der Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einer Übermittlung der tatsächlichen Anhaltspunkte nicht entgegenstehen.
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Ein Führungszeugnis enthält bekanntlich nicht alle im Bundeszentralregister vorhandenen Einträge.

[guardian_bw]

Die Vorlage des Führungszeugnis wird eigentlich überhaupt nicht verlangt. Zumindest nicht aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.

Wie schon von Nemere zutreffend zitiert sieht die Überprüfung durch die zuständige Erlaubnis- bzw. gewerberechtliche Überwachungsbehörde (in der Regel das Ordnungsamt am Geschäftssitz des Unternehmens) weit mehr vor als die Einsicht ins polizeiliche Führungszeugnis.
Zumal das Führungszeugnis als solches auch nicht wirklich zu 100% aussagekräftig darüber ist, ob die erforderliche Zuverlässigkeit im gewerberechtlichen Sinn tatsächlich gegeben ist oder nicht - denn dort steht nicht zwangsläufig alles drin. Man kann ein blitzsauberes Führungszeugnis vorlegen - obwohl man z.B. vor zwei Jahren wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde.
Die unbeschränkte Auskunft aus dem BZR ist da wesentlich aussagekräftiger, denn dort ist tatsächlich alles verzeichnet. Auch Verurteilungen, die gar nicht ins Führungszeugnis aufgenommen werden.

Das ergibt, vor allem auch noch in Verbindung mit der Nachfrage bei der Polizei eine bessere Grundlage für die notwendige Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit.

Das Führungszeugnis bietet lediglich einen ersten Anhaltspunkt darüber, ob die Zuverlässigkeit vorliegt oder nicht. Deshalb wollen das viele Unternehmen auch vorgelegt bekommen - gerne auch regelmässig im Abstand von 2 Jahren oder so.
Zudem bieten einige Ordnungsämter auch die Möglichkeit, bei Vorlage eines sauberen Führungszeugnisses den gemeldeten Sicherheitsmitarbeiter vorläufig einsetzen zu dürfen. Auch bereits vor Abschluss der eigentlichen Zuverlässigkeitsprüfung durch das Ordnungsamt.

[Tom511]

Führungszeugnis lässt der Arbeitgeber sich vorlegen, damit er gleich von Anfang an weiß ob sich die Mühe lohnt oder nicht