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Taschen Kontrolle

Meinungen und Fragen zu weiteren Gebieten

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Taschen Kontrolle

Beitragvon FK59 » 11.03.2015 19:50

Kann ich eine Person im Discounter Anhalten und nach Taschenkontrolle fragen, und was ist wenn er nein sagt? Wie begründe ich mein Verdacht. Bin dort als Wachmann tätig
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Re: Taschen Kontrolle

Beitragvon KampfKraut » 11.03.2015 20:16

Hast du den 34a? Dann solltest du es selber Wissen....
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Re: Taschen Kontrolle

Beitragvon FK59 » 11.03.2015 22:40

KampfKraut hat geschrieben:Hast du den 34a? Dann solltest du es selber Wissen....

Klar hab ich ihn. Aber ich kann den Kunden ja schlecht sagen, ich habe den Verdacht sie haben was gestohlen, oder irgend ein Hausrecht gibt mir das Recht. Und der Kunde sagt nein und fühlt sich genötigt. Kacke am dampfen.
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Re: Taschen Kontrolle

Beitragvon KampfKraut » 12.03.2015 00:00

Wenn du einen Verdacht hast fragst du ob du im in die Tasche schauen darf. Verneint er dies holst du die Polizei und die darf das - DU Nicht. Meistens geben die Leute dann vorher ihren Widerstand auf und lassen einen nachsehen wenn man mit der Polizei droht.
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Re: Taschen Kontrolle

Beitragvon DannyF95 » 12.03.2015 11:03

Und wenn der Kunde nicht auf die Polizei warten möchte, hast du Pech gehabt... Festhalten ist in dem Fall auf Verdacht auch nicht erlaubt.

Man muss auch mal verlieren können :)

Selbst bei Alarmanlagen (Diebstahlsicherung) hast du im Grunde keine Handhabe..

Diskussion und Infos gibt es aber auch hier

viewtopic.php?f=23&t=13773&hilit=Anlage&start=15

Hast du jemanden beim Diebstahl gesehen und denjenigen keine Minute aus den Augen gelassen (Weil Möglichkeit, Ware wieder weg gelegt). Dann kannst du denjenigen vor Ort festhalten und die Polizei rufen.
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Re: Taschen Kontrolle

Beitragvon K.J. » 13.03.2015 15:57

Kurz und knapp: Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Die unverschämte Vehemenz, mit der mancher Bediensteter sein vermeintliches Recht durchsetzen will grenzt dabei mitunter schon an Nötigung. Und seltsamerweise lassen sich sehr viele Menschen auch noch darauf ein. Eine rechtliche und kundenorientierte Darstellung.

Rechtlich gibt es gar keinen Diskussionsspielraum: Die Rechtslage ist längst geklärt. Der BGH stellte schon 1994 in seinem ersten Urteil (VIII ZR 106/93) zum Thema klar, dass eine Durchsuchung an sich ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre ist. Im Privatrechtsverkehr kann dabei kein anderer Maßstab gelten als im Strafverfahrensrecht, so der BGH:
Die Befugnis zu Durchsuchungsmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren setzt deshalb stets den Verdacht einer strafbaren Handlung voraus; ohne ihn ist die mit einer Durchsuchung verbundene polizeiliche Kontrolle – etwa im Kassenbereich eines Geschäfts – deshalb unzulässig. Auch die Sicherung oder Durchsetzung eines Anspruchs mittels privater Gewalt ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die konkrete Gefahr einer Erschwerung oder Vereitelung der Durchsetzung eines bestehenden Anspruches droht
Vor diesem Hintergrund ist eindeutig festzustellen:
Die Bekl. darf daher Taschenkontrollen nur fordern, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt.
Sprich: Nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, ist an Taschenkontrollen überhaupt zu denken. Ein pauschalisiertes “Wir überprüfen alle Taschen” gibt es nicht. Es muss im konkreten Einzelfall greifbar (und nachweisbar!) feststehen, dass Gründe vorliegen, die nahe legen, dass sich in dieser konkreten Tasche etwas gestohlenes befindet.
Nun versuchen manche Geschäfte diese eindeutige rechtliche Lage zu “klären”, indem man an die Türe ein Schild hängt “Taschen mitbringen verboten; Wir kontrollieren jede mitgebrachte Tasche”. Damit soll ein Einverständnis derjenigen fingiert werden, die das Geschäft betreten. Vehement behaupten dann auch manche Angestellte, dies wäre die “Hausordnung”, die man ja “akzeptiert habe”.
Rechtlich Blödsinn: Der BGH hat in seinem zweiten Urteil zum Thema (VIII ZR 221/95) klargestellt, dass solche Versuche als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland aber einer rechtlichen Kontrolle, bei Verwendung gegenüber Verbrauchern sogar sehr strikten Vorgaben (§§307, 308, 309 BGB). Die Feststellung, dass Taschenkontrollen durchgeführt werden (ohne konkreten Anlass) ist dabei eine eine unangemessene Benachteiligung – die unwirksam ist. Der BGH:
[Diese]Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, nach der Taschenkontrollen nur bei konkretem Diebstahlsverdacht zulässig sind.

Mehr muss man wohl nicht sagen...
Sicherheitsfachwirt i.A.
(Anmeldebogen hab ich schon mal ausgefüllt)
K.J.
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Re: Taschen Kontrolle

Beitragvon D_R » 13.03.2015 23:44

K.J. hat geschrieben:Kurz und knapp: Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Die unverschämte Vehemenz, mit der mancher Bediensteter sein vermeintliches Recht durchsetzen will grenzt dabei mitunter schon an Nötigung. Und seltsamerweise lassen sich sehr viele Menschen auch noch darauf ein.


Naja, schau mal, wer sich in unseren Supermärkten herumtreibt. Da hätten wir z.B. die "ich habe doch nichts zu verbergen" Kunden. Gefolgt von Kunden, die sich von den Kassiererinnen bzw. vom Sicherheitspersonal einschüchtern lassen.

Der Teil der Kunden, die ihre eigenen Rechte kennen, ist nur ein kleiner Bruchteil und noch weniger von diesen Leuten sind bereit für ihr eigenes Recht zu kämpfen. Und damit meine ich tatsächlich sich mit Gewalt einer vorläufigen Festnahme zu entziehen bzw. hinterher Anzeige wegen Nötigung und evtl. Freiheitsberaubung zu erstatten.

Jetzt mal ganz ehrlich:
Ich habe einen Lieblings-Supermarkt, in dem ich gerne einkaufe. Sehr oft! Ich kenne die Bedienungen an der Wurst und Käsetheke, sowie viele der Kassiererinnen. Ja, dieser Supermarkt wurde mal von dem vorzeige-Badener betreut. Jetzt ist da ein anderes Unternehmen mit unfähigem Personal drin. Wenn mich mal eine der Kassiererinnen nett fragt, ob ich ihr nicht mal meine Tasche zeige, werde ich das wahrscheinlich auch tun - weil ich einfach kein Konflikt möchte. Bei dem Sicherheitspersonal würde es evtl. auch anders aussehen. Aber auch nur dann, wenn ich sicher bin, die "Beziehung" zu dem Laden nicht zu verschlechtern. Klingt jetzt komisch, ist aber irgendwie so....

Und deshalb klappt es auch mit den freiwilligen Kontrollen auch so gut.
Liberté, Égalité, Brutalité
D_R
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Re: Taschen Kontrolle

Beitragvon FK59 » 14.03.2015 11:12

K.J. hat geschrieben:Kurz und knapp: Einen Anspruch darauf gibt es nicht. Die unverschämte Vehemenz, mit der mancher Bediensteter sein vermeintliches Recht durchsetzen will grenzt dabei mitunter schon an Nötigung. Und seltsamerweise lassen sich sehr viele Menschen auch noch darauf ein. Eine rechtliche und kundenorientierte Darstellung.

Rechtlich gibt es gar keinen Diskussionsspielraum: Die Rechtslage ist längst geklärt. Der BGH stellte schon 1994 in seinem ersten Urteil (VIII ZR 106/93) zum Thema klar, dass eine Durchsuchung an sich ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre ist. Im Privatrechtsverkehr kann dabei kein anderer Maßstab gelten als im Strafverfahrensrecht, so der BGH:
Die Befugnis zu Durchsuchungsmaßnahmen im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren setzt deshalb stets den Verdacht einer strafbaren Handlung voraus; ohne ihn ist die mit einer Durchsuchung verbundene polizeiliche Kontrolle – etwa im Kassenbereich eines Geschäfts – deshalb unzulässig. Auch die Sicherung oder Durchsetzung eines Anspruchs mittels privater Gewalt ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die konkrete Gefahr einer Erschwerung oder Vereitelung der Durchsetzung eines bestehenden Anspruches droht
Vor diesem Hintergrund ist eindeutig festzustellen:
Die Bekl. darf daher Taschenkontrollen nur fordern, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt.
Sprich: Nur wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, ist an Taschenkontrollen überhaupt zu denken. Ein pauschalisiertes “Wir überprüfen alle Taschen” gibt es nicht. Es muss im konkreten Einzelfall greifbar (und nachweisbar!) feststehen, dass Gründe vorliegen, die nahe legen, dass sich in dieser konkreten Tasche etwas gestohlenes befindet.
Nun versuchen manche Geschäfte diese eindeutige rechtliche Lage zu “klären”, indem man an die Türe ein Schild hängt “Taschen mitbringen verboten; Wir kontrollieren jede mitgebrachte Tasche”. Damit soll ein Einverständnis derjenigen fingiert werden, die das Geschäft betreten. Vehement behaupten dann auch manche Angestellte, dies wäre die “Hausordnung”, die man ja “akzeptiert habe”.
Rechtlich Blödsinn: Der BGH hat in seinem zweiten Urteil zum Thema (VIII ZR 221/95) klargestellt, dass solche Versuche als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) unterliegen in Deutschland aber einer rechtlichen Kontrolle, bei Verwendung gegenüber Verbrauchern sogar sehr strikten Vorgaben (§§307, 308, 309 BGB). Die Feststellung, dass Taschenkontrollen durchgeführt werden (ohne konkreten Anlass) ist dabei eine eine unangemessene Benachteiligung – die unwirksam ist. Der BGH:
[Diese]Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht, nach der Taschenkontrollen nur bei konkretem Diebstahlsverdacht zulässig sind.

Mehr muss man wohl nicht sagen...
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