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Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon guardian_bw » 29.01.2018 18:24

Der Widerstand gegen das Bewacherregister kommt etwas spät - das Dingens ist beschlossen und kommt.

Aber selbst wenn man noch etwas gegen die Einführung unternehmen könnte: Ich teile die Sorgen nicht. Auch deshalb, weil im von Dir, @D_R skizzierten Fall die Daten auf viel einfachere Art und Weise an die Störer kommen können.

Wolperdinger und Frank haben da durchaus Recht. Das Ordnungsamt darf hier keine Auskunft verweigern. Das BDSG ist hier kein Schutzwall, hinter dem sich der Sachbearbeiter verstecken könnte. Die Datenerhebung durch die Polizei als EPSta erfolgt hier aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift.
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon Wolperdinger » 30.01.2018 14:13

Zum Einen lassen sich die Daten aus verschiedenen Quellen generieren, warum da eine forensische Untersuchung einer Festplatte helfen sollte, erschließt sich mir nicht. In meinen Augen falsche Beratung aus Unkenntnis und rausgeschmissenes Geld. Die Ermittler haben über den Datenbestand bzw. über dessen begrenzte örtliche Residenz eine völlig falsche Annahme.

Zum Anderen ist auch die Weitergabe an Behörden nicht unbegrenzt möglich, gleichwohl es dafür gesetzliche Regelungen gibt. Zumindest der konkrete Zweck der Verwendung muß angegeben werden. Eine inflationäre Datenweitergabe wäre falsch. Ein wenig Rechtskenntnis, im Zweifel der Anruf beim unternehmenseigenen Datenschutzbeauftragten hilft da weiter.
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon D_R » 31.01.2018 09:26

Wolperdinger hat geschrieben:Zum Einen lassen sich die Daten aus verschiedenen Quellen generieren,

Was meint wohl Ockhams Rasiermesser zu der Behauptung, dass die Daten auch aus verschiedenen illegalen Quellen hätten stammen können statt aus einer?

Wolperdinger hat geschrieben: warum da eine forensische Untersuchung einer Festplatte helfen sollte, erschließt sich mir nicht.

Du hast die "Festplatte" hervorgebracht.
Wolperdinger hat geschrieben:In meinen Augen falsche Beratung aus Unkenntnis und rausgeschmissenes Geld. Die Ermittler haben über den Datenbestand bzw. über dessen begrenzte örtliche Residenz eine völlig falsche Annahme.

Ich frage mich zwar, wie du aus den wenigen Informationen hier darauf schließt, aber egal. Du hast aber schon eine komische Denkweise. Es bei nicht berechtigten Personen wohl vertrauliche Daten auf. Und die Untersuchung ob der Datenleck im Unternehmen (oder bei einem Vertragspartner) sein kann, ist rausgeschmissenes Geld? Und die Alternative? Direkt eine Meldung nach § 42 a BDSG bzw. § 15a TMG?

guardian_bw hat geschrieben:Wolperdinger und Frank haben da durchaus Recht. Das Ordnungsamt darf hier keine Auskunft verweigern. Das BDSG ist hier kein Schutzwall, hinter dem sich der Sachbearbeiter verstecken könnte. Die Datenerhebung durch die Polizei als EPSta erfolgt hier aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift.


Ja, aber auch das Ordnungsamt unterliegt dem BDSG bei der Weiterleitung der Daten. So haben die Betroffenen das Recht zu erfahren, ob deren Daten weitergeleitet wurden. Dieses Recht entfällt beim Register. Auch sorgt die Abfrage bei der Behörde auch dafür, dass die Ermittler nicht übers Ziel hinaus schießen.


Und auch wenn es andere Mittel und Wege gibt an die Daten zu kommen, so rechtfertigt es noch lange nicht, dass nun der Zugriff noch einfacher gemacht wird und es noch eine Datenbank gibt.

Ich verstehe auch nicht, was an der Sicherheitsbranche so besonders ist, dass man sowohl das Personal als auch die Unternehmer so gängelt. Aber auf der Seite des Staates gibt es solche Regelungen nicht, so gibt es bei uns in Baden-Württemberg immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Und schon garnicht irgendwo eine Deutschlandweite zentrale Datenbank, in der alle Beamten drin stehen.
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon Frank » 31.01.2018 13:34

Hallo D.R.,


dazu:
Ja, aber auch das Ordnungsamt unterliegt dem BDSG bei der Weiterleitung der Daten.


NEIN, nicht ja aber, die gesetzlichen Regelungen sind ganz klar und im Falle der Ermittlungen im Rahmen von Straftaten gibt es kein Recht des Betroffenen über Informationen.

Wäre doch auch ein bißchen Kontraproduktiv oder ? :mrgreen:


Denn in der Regel bekommt man als Beschuldigter erst mit der Vernehmumg als solcher mit, das ein Ermittlungsverfahren läuft.


Dazu:
ber auf der Seite des Staates gibt es solche Regelungen nicht, so gibt es bei uns in Baden-Württemberg immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Und schon garnicht irgendwo eine Deutschlandweite zentrale Datenbank, in der alle Beamten drin stehen.


Na so halb schon, denn zumindest die BePO-Einheiten führne bei ihren Einsätzen ja Dienstnummern.

Und die Datenbank gibt es :-) Nennt sich GdP........ 8)
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon D_R » 31.01.2018 14:18

Frank hat geschrieben:NEIN, nicht ja aber, die gesetzlichen Regelungen sind ganz klar und im Falle der Ermittlungen im Rahmen von Straftaten gibt es kein Recht des Betroffenen über Informationen.


Wo steht, dass man keinen Informationsanspruch nach § 19 BDSG hat, wenn Daten an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet wurden? Bzw. dass eine unvollständige Auskunft erteilt werden darf?
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon Wolperdinger » 31.01.2018 17:18

D_R hat geschrieben:
Wolperdinger hat geschrieben:
Zum Einen lassen sich die Daten aus verschiedenen Quellen generieren,

Was meint wohl Ockhams Rasiermesser zu der Behauptung, dass die Daten auch aus verschiedenen illegalen Quellen hätten stammen können statt aus einer?

Der Blödsinn ist keines weiteren Kommentars wert :roll:
D_R hat geschrieben:
Wolperdinger hat geschrieben:
warum da eine forensische Untersuchung einer Festplatte helfen sollte, erschließt sich mir nicht.

Du hast die "Festplatte" hervorgebracht.

Ja, hab ich. Wenn ihr aber nach dieser Aussage:
D_R hat geschrieben:Wir selbst haben die IT-Forensische Untersuchung der Rechner der Firma und des Steuerberaters übernommen, aber nichts gefunden.

die Festplatten nicht untersucht habt, unterstelle ich schiere Inkompetenz.

Und komische Denkweise ... oder wenige Informationen? Dieser Satz:
D_R hat geschrieben:Es stellte sich heraus, dass die Daten an drei Orten vorhanden sind: Auf den Rechnern der Firma, beim Steuerberater und bei der Stadt.

klingt für mich ziemlich abschließend und das ist nun mal eine völlig falsche Annahme, auf der die Beratung des Betroffenen nach deinen (nicht meinen) Angaben beruht. Ich habe auch kein Problem damit, die IT trotzdem zu untersuchen, wenn der Kunde mit Wissen aller Möglichkeiten zustimmt. Schrieb ich ja schon.

Unabhängig davon, um das Bewacherregister nochmal ins Spiel zu bringen, sind die Daten wenn gewollt eruierbar und das auch ohne Bewachregister.
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon D_R » 31.01.2018 19:20

Wolperdinger hat geschrieben:
D_R hat geschrieben:Was meint wohl Ockhams Rasiermesser zu der Behauptung, dass die Daten auch aus verschiedenen illegalen Quellen hätten stammen können statt aus einer?

Der Blödsinn ist keines weiteren Kommentars wert :roll:

Na denn..... :roll:

Wolperdinger hat geschrieben:
Wenn ihr aber nach dieser Aussage .... die Festplatten nicht untersucht habt, unterstelle ich schiere Inkompetenz.

Zu einer forensischen Untersuchung der IT gehört es viel mehr, als "nur" die Untersuchung einer Festplatte - bzw. die Untersuchung der Festplatte ist ein minimalster Teil. Und für mich klingt die Untersuchung einer Festplatte ziemlich abschließend und das ist nun mal eine völlig falsche Annahme, auf deiner Behauptung beruht.

Wolperdinger hat geschrieben:
klingt für mich ziemlich abschließend und das ist nun mal eine völlig falsche Annahme, auf der die Beratung des Betroffenen nach deinen (nicht meinen) Angaben beruht.


Ach so... eine völlig falsche Annahme? Dann hast du es nicht verstanden, worum es in der Geschichte geht. Ich gebe dir einen Tipp. Ersetze das Ordnungsamt durch.... das Finanzamt... die Sozialversicherung... Ändert sich der Sinn der Geschichte?

Wolperdinger hat geschrieben:
Ich habe auch kein Problem damit, die IT trotzdem zu untersuchen, wenn der Kunde mit Wissen aller Möglichkeiten zustimmt. Schrieb ich ja schon.

Ja? Sicher?

In meinen Augen falsche Beratung aus Unkenntnis und rausgeschmissenes Geld

Die Festplatten des Unternehmens und des Steuerberaters zu prüfen, ist mE nur ein "Schuss ins Blaue" in der Hoffung einen Zufallsfund zu generieren.


Und da du gleich auf folgendes Zitat hinweisen wirst, nehme ich es schon mal vorweg:
Warum nicht? Wenn der AG nach eingehender Beratung mit Blick auf das wahrscheinlich negative Ergebnis zustimmt.

Die Zitate davor verdeutlichen deinen Kontext von diesem Satz. Tatsächlich brauchen die Unternehmen den "Ablassbrief: Alles OK" um keine Meldung nach § 42 a BDSG rausgeben zu müssen.

Wolperdinger hat geschrieben:
Unabhängig davon, um das Bewacherregister nochmal ins Spiel zu bringen, sind die Daten wenn gewollt eruierbar und das auch ohne Bewachregister.


Tja.... Das ist dieser "Ich habe doch eh nichts zu verbergen" Ansatz. Und wenn die Daten auch ohne Bewacherregister eruierbar sind, dann kann man darauf auch gut verzichten. Aber nur weil Daten irgendwo schon mal vorhanden sind, ist es kein Argument, wenn man die an tausend weiteren Stellen vorhält. - Meine Meinung!
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon Wolperdinger » 31.01.2018 19:37

... leider muss ich mich bei dem Kindergarten nun ausklinken. Eine pädagogische Ausbildung fehlt mir.
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon Frank » 31.01.2018 20:43

Hqallo D.R.


Wo steht, dass man keinen Informationsanspruch nach § 19 BDSG hat, wenn Daten an eine Strafverfolgungsbehörde weitergeleitet


in dem man im BDSG einfach mal die Paragraphen liest 8)
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon guardian_bw » 01.02.2018 14:03

D_R hat geschrieben:Und auch wenn es andere Mittel und Wege gibt an die Daten zu kommen, so rechtfertigt es noch lange nicht, dass nun der Zugriff noch einfacher gemacht wird und es noch eine Datenbank gibt.

Wie bereits erwähnt: Der Widerstand kommt zu spät.
Die Rechtfertigung zur Einrichtung eines solchen Registers lieferten in der Vergangenheit ja die Unternehmen im Bewachungsgewerbe selbst - dazu gleich noch mehr.

D_R hat geschrieben:Ich verstehe auch nicht, was an der Sicherheitsbranche so besonders ist, dass man sowohl das Personal als auch die Unternehmer so gängelt.

Mal überlegen: Das Bewachungsgewerbe unterliegt (in meinen Augen berechtigterweise) bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen. Da geht es u.a. um Zuverlässigkeit, sowohl des Unternehmers als auch des Wachpersonals. Die Zeiten, in denen man den Bock zum Gärtner machen wollte, sollten schon lange vorbei sein. Daher sollte auch kein verurteilter Dieb fremdes Eigentum bewachen dürfen, um nur mal ein Beispiel zu nehmen.
Weiterhin sind gesetzliche Mindestvoraussetzungen in Sachen Schulung/Ausbildung (ja, ich weiss: Unterrichtung und Sachkunde stellen keine Ausbildung dar) für das Tätigwerden als Wachperson nötig.

Nun gab (und gibt es noch immer) zahlreiche Unternehmer, die das mit diesen gesetzlichen Verpflichtungen nicht so genau nehmen. Da werden Leute ohne Anmeldung beim zuständigen Ordnungsamt und dann zwangsläufig auch ohne Prüfung resp. dann auch Freigabe durch eben jenes eingesetzt, Mitarbeiter werden ohne nötige Mindestvoraussetzungen eingesetzt.
Für Kontrollorgane vor Ort ist das zunächst nicht so einfach herauszufinden, ob das Personal auf der einen Seite überprüft und freigegeben ist, auf der anderen Seite aber auch über die nötigen Mindestvoraussetzungen verfügt. Welcher Wachmann hat schon seine Bescheinigung der IHK einstecken, geschweige denn das Ergebnis der Prüfung durch sein zuständiges Ordnungsamt.
Dann ist es ja auch nicht so, dass immer direkt das jeweils zuständige Ordnungsamt ausfindig gemacht werden kann. Ein Sicherheitsunternehmen mit Sitz in Köln setzt Leute bei einem Auftrag in München ein, ein Münchner Unternehmen in Rostock und und und. Oftmals sind vor Ort auch Leute eingesetzt, die noch nicht mal wissen wo sich der Hauptsitz des Arbeitgebers befindet.

Der Entschluss, ein bundesweites Register mit allen notwendigen Daten einzurichten ist meiner Meinung nach daher durchaus nachvollziehbar und ermöglicht eine effektive und schnelle Überprüfung durch die örtlichen Kontrollorgane, ohne tage- oder wochenlange Nachermittlungen notwendig zu machen.

D_R hat geschrieben:Aber auf der Seite des Staates gibt es solche Regelungen nicht, so gibt es bei uns in Baden-Württemberg immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Und schon garnicht irgendwo eine Deutschlandweite zentrale Datenbank, in der alle Beamten drin stehen.


Der Vergleich zur Polizei hinkt ein klein wenig. Zumindest was die Datenbank betrifft gibt es doch ganz erhebliche Unterschiede.
So sind es bei der Polizei bundesweit 19 Behörden und damit auch 19 mögliche Anlaufstellen. 16 Bundesländer mit jeweils ihren den IM angegliederten Landespolizeibehörden, Bundespolizei, BKA (beide dem Bundesministerium des Innern angegliedert), PolDBT (der Bundestagsverwaltung angegliedert). Die organisatorischen Unterschiede in den einzelnen Länder- oder Bundesbehörden können wir hier ausser Acht lassen, denn die obersten Behörden in den Ministerien und Verwaltungen haben auch Zugriff auf die Daten.

Bewachungsgewerbe: Zulassung und damit auch Überwachung über die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden. Wie viele Städte und Gemeinden gibt es nochmal bundesweit? Über 12000.
Bravo. Dann nehmen wir ein Großevent wie das Oktoberfest, an dem ein Generalunternehmer sich Leute als Sub dazu nimmt, kommen wir mal eben schnell auf mehrere Unternehmen mit unterschiedlicher Herkunft und damit auch unterschiedlichen Ordnungsämtern. Ich würd mal sagen, am Oktoberfest waren geschätzt über 100 unterschiedliche Unternehmen tatsächlich vor Ort tätig.

Nehmen wir ein Großevent wie der G20-Gipfel in Hamburg als Beispiel für die Polizei: Wären wir immer noch bei "nur" 17 verschiedenen Behörden mit Kräften vor Ort (PolDBT ist nur im Bundestag tätig und BKA war dort nicht operativ im Einsatz).

Kennzeichnung:
Zumindest in den FLZen ist (mit Ausnahme von Einsätzen geschlossener Verbände) immer bekannt und auch aufgezeichnet, welcher Beamte gerade wo im Einsatz ist. Daher ist auch immer nachvollziehbar, wer da vor Ort war.
Und bei geschlossenen Verbänden ist die Kennzeichnung bis auf die Gruppe herunter vorhanden. Damit tragen max. 9 Leute (GruFü hat die Kennzeichnung zwar auch, aber der ist noch zusätzlich gekennzeichnet) die gleiche Kennzeichnung.

Beispiel: Auf Rücken gross und Brust klein ein Schild mit "BW 113 II" bedeutet
die erste 1: Bereitschaftspolizei Bruchsal,
die zweite 1: 1. Hunderschaft der Bereitschaftspolizei Bruchsal
die 3: Der 3. Zug der 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei Bruchsal
die römische 2: Die zweite Gruppe des 3. Zuges der 1. BPH aus Bruchsal.

Darüber hinaus tragen auch in Baden-Württemberg zahlreiche Beamte im Einzeldienst freiwillig ein Namensschild an der Uniform. Eine Identifizierung sollte daher im Einzelfall auch darüber möglich sein - es sei denn das Gegenüber kann nicht lesen oder kann sich vor Aufregung nichts merken. Aber in diesem Fall wäre auch eine anderweitige Kennzeichnung nicht mehr im Gedächtnis.
Auf der anderen Seite geht es den Polizisten ja ähnlich wie vielen anderen: Einsätze, in denen es zur Sache geht werden mittlerweile fast immer von irgendjemanden gefilmt...
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon guardian_bw » 01.02.2018 14:05

Frank hat geschrieben:
ber auf der Seite des Staates gibt es solche Regelungen nicht, so gibt es bei uns in Baden-Württemberg immer noch keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Und schon garnicht irgendwo eine Deutschlandweite zentrale Datenbank, in der alle Beamten drin stehen.


Na so halb schon, denn zumindest die BePO-Einheiten führne bei ihren Einsätzen ja Dienstnummern.


Frank, nein. Keine Dienstnummern, auch keine echten Individualnummern. Siehe meine Antwort an D_R.
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon D_R » 01.02.2018 20:58

guardian_bw hat geschrieben:Wie bereits erwähnt: Der Widerstand kommt zu spät.

Absolut nicht. beA sollte ja auch dieses Jahr kommen, das Projekt wurde nun aber verschoben, da es "broken beyond repair" ist. Und nur weil etwas nun eingeführt wurde, bedeutet es noch lange nicht, dass man es nicht auch wieder abschaffen kann.

guardian_bw hat geschrieben:Mal überlegen: Das Bewachungsgewerbe unterliegt (in meinen Augen berechtigterweise) bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen. Da geht es u.a. um Zuverlässigkeit, sowohl des Unternehmers als auch des Wachpersonals. Die Zeiten, in denen man den Bock zum Gärtner machen wollte, sollten schon lange vorbei sein. Daher sollte auch kein verurteilter Dieb fremdes Eigentum bewachen dürfen, um nur mal ein Beispiel zu nehmen.


Ich sehe es absolut nicht so, dass das Bewachungsgewerbe etwas besonderes ist und deshalb besonders kontrolliert werden muss. So kann z.B. eine Krankenschwester bei einem Arzt einen viel größeren Schaden anrichten, wenn sie eine falsche Spritze aufzieht. Und in der Vergangenheit hatten wir genug Fälle, in denen medizinisches Personal Patienten umgebracht hat. Nicht umsonst gibt es hier ja den Begriff des Todesengels. Und das sind Fälle mit Vorsatz. Ich will garnicht wissen, wie viele "Unfälle" es gab, weil ein falsches Medikament verabreicht wurde. Dennoch gibt es hier keine besonderen Kontrollen.

Gehen wir weiter in Richtung Autohersteller mit dem Abgasskandal. Auch hier haben Ingenieure über Jahre hinweg Autos mit zu hohen Abgaswerten hergestellt und damit die Gesundheit aller und die Umwelt belastet. Dennoch gibt es kein Ing-Register.

Nehmen wir jetzt mal die Polizei. Der Satz "Eine Straftat im Jugendalter muss kein Ausschlusskriterium sein, um später eine Ausbildung bei der Polizei zu beginnen." ging ja in Deutschland durch die Presse. Dummerweise kann eine Straftat im Jugendalter eben dazu führen, dass eine Wachperson nicht arbeiten darf. Und da frage ich mich, wie es sein darf. Polizei ja, Bewachungsgewerbe nein??

Wieso sollte deiner Meinung nach kein verurteilter Dieb fremdes Eigentum bewachen? Bzw. wieso sollte dies eine Sache sein, die der Staat überhaupt vorgibt? Wenn, dann wäre es etwas, was die Versicherung vorgeben müsste.

guardian_bw hat geschrieben:Nun gab (und gibt es noch immer) zahlreiche Unternehmer, die das mit diesen gesetzlichen Verpflichtungen nicht so genau nehmen. Da werden Leute ohne Anmeldung beim zuständigen Ordnungsamt und dann zwangsläufig auch ohne Prüfung resp. dann auch Freigabe durch eben jenes eingesetzt, Mitarbeiter werden ohne nötige Mindestvoraussetzungen eingesetzt.

Auch ist es nicht nur auf die Bewachungsbranche beschränkt, dass Unternehmer sich nicht an die Regeln halten. Du bist ja selbst Fasi, was glaubst du, wie viele kleine Firmen in Deutschland weder eine Fasi haben noch nach dem Unternehmermodell arbeiten? Aber auch hier gibt es kein Register mit einer Unternehmer <=> Fasi Zuordnung.

guardian_bw hat geschrieben:Für Kontrollorgane vor Ort ist das zunächst nicht so einfach herauszufinden, ob das Personal auf der einen Seite überprüft und freigegeben ist, auf der anderen Seite aber auch über die nötigen Mindestvoraussetzungen verfügt. Welcher Wachmann hat schon seine Bescheinigung der IHK einstecken, geschweige denn das Ergebnis der Prüfung durch sein zuständiges Ordnungsamt.

Also für mich klingt es ehrlich gesagt erst einmal nach einem Generalverdacht, wenn man jedem Mitarbeiter sofort unterstellt, er wäre nicht beim Ordnungsamt richtig angemeldet. Ich kann dir sehr gut sagen, wie solche Kontrollen ablaufen.

Ordnungsamt: Ein Mitarbeiter kommt, stellt sich bei einem MA vor, stellt ihm ein paar Fragen und geht. Die Fragen gehen eher in Richtung Arbeitssicherheit, wie lange er arbeitet, wo die Klos und Pausenräume sind, etc. Ich habe es noch nie erlebt, dass jemand nach der Qualifikation gefragt wurde und schon gar nicht ob er beim Ordnungsamt angemeldet ist.

Zoll bei Großveranstaltungen, BO-Konzert z.B.: Der Zoll kommt in die Einsatzzentrale und holt sich eine Liste mit Mitarbeitern, die gerade im Dienst sind von allen Subunternehmern. Und dann wird "Ene mene mu und raus bist du" gespielt. Die Picken sich dann ein paar Mitarbeiter raus. Dann gehen die mit der Namensliste zu den Vorgesetzten der Unternehmen, die vor Ort sind. Und die haben in der Regel alle Unterlagen dabei. Bescheinigungen, SV- und OA-Anmeldungen, weitere Qualifikationen, etc. Und wenn nicht, dann ist es auch kein Problem. Die Namen sind ja bekannt, dann kann man die Unterlagen ja nachfordern. Einen Mitarbeiter aus dem Dienst zu nehmen nur weil er seine Qualifikation oder die Anmeldung nicht nachweisen kann, wäre auch falsch.

guardian_bw hat geschrieben:Der Entschluss, ein bundesweites Register mit allen notwendigen Daten einzurichten ist meiner Meinung nach daher durchaus nachvollziehbar und ermöglicht eine effektive und schnelle Überprüfung durch die örtlichen Kontrollorgane, ohne tage- oder wochenlange Nachermittlungen notwendig zu machen.

Dann wäre es im Umkehrschluss auch nachvollziehbar, für jede Kleinigkeit die kontrolliert werden kann, ein Register anzulegen.

guardian_bw hat geschrieben:Der Vergleich zur Polizei hinkt ein klein wenig. Zumindest was die Datenbank betrifft gibt es doch ganz erhebliche Unterschiede.

Danke für die interessanten Ausführungen. Die Datenbank der Polizei war auch nur ein Beispiel. Du kannst statt der Polizei auch jede andere staatliche Stelle einsetzen. Der Tenor bleibt gleich: Während der Staat immer mehr und mehr Kontrolle ausübt, hier und da Nachweise fordert und immer weiter darauf besteht, die Privatsphäre aufzugeben, schützt der Staat doch sehr gut die Bediensteten auf der anderen Seite.

Nimm statt der Polizei das Finanzamt. Ich hatte z.B. eine Umsatzsteuer-Nachschau (§ 27b UStG). Während das einzige Datum des Prüfers sein Nachnahme und das zuständige Finanzamt war, hatte er von mir ALLES!!!!!! Inklusive Meldungen vom EMA, Bauzeichnungen vom Bauamt, etc. Und er (+ Kollege) verlangte sich in der Firma umzuschauen, was er gesetzlich darf. Und jeder kann sich gut vorstellen, wie geil es ist, wenn zwei Fremde Personen in einen Geld- und Wertbetrieb hineinfallen und unter anderem den Zugang zum Geld haben möchten - denn es könnten ja meine Millionen sein und nicht das Geld der Kunden.
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Re: Unsicherheit durch das Nationale Bewacherregister

Beitragvon Fump » 02.02.2018 10:44

Ordnungsamt: Ein Mitarbeiter kommt, stellt sich bei einem MA vor, stellt ihm ein paar Fragen und geht. Die Fragen gehen eher in Richtung Arbeitssicherheit, wie lange er arbeitet, wo die Klos und Pausenräume sind, etc. Ich habe es noch nie erlebt, dass jemand nach der Qualifikation gefragt wurde und schon gar nicht ob er beim Ordnungsamt angemeldet ist.

Aus der Praxis:
Mitarbeiter wird befragt (Zoll/OA, Auftrag, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Lohne/Gehalt, Arbeitschutz etc), vorhandene Dienstunterlagen angeschaut (Ausweis etc), auch die Qualifikation wird abgefragt
Das interessante, erhobene Daten wurden dann an die zuständige Landepolizei (Sitz des Arbeitgebers) weitergleitet und dort die Wächtermeldung beim OA/RP abgefragt und ggf. darauf resultierende Sachverhalte selbst bearbeitet oder übergeben.

Kontrolle und Arbeitgeber in unterschiedlichen Bundesländern. So habe ich es dann auch noch nicht erlebt.
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