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Abgrenzung zu Handlungen i.S. Diebstahl geringw. Sachen etc.

Ermittlungen für Wirtschaft und Privat, Überwachungen, Kaufhausdetektive u.s.w.

Moderator: stinkefuchs

Beitragvon guardian_bw » 28.09.2010 20:37

ASE hat geschrieben:Jeder Polizeibeamte musste bei Kenntnissnahme einer Straftat eingreifen. Es gibt noch die Opportunität, bei der der Beamte abwägen kann, ob das öffentliche Interesse einer Strafverfolgung berechtigt sei.

Mal ganz grundsätzlich:

Bei Straftaten jeglicher Art gilt das Legalitätsprinzip.
Der Polizeibeamte muss bei bestehen eines Anfangsverdachts auf eine Straftat tätig werden und Strafanzeige bei der StA vorlegen. Auch bei Antragsdelikten. Und auch dann, wenn beim Antragsdelikt noch kein Antrag des Berechtigten (in aller Regel der Geschädigte) vorliegt. Der Strafantrag kann nachgereicht werden. Bei absoluten Antragsdelikten ist es die Verfahrensvoraussetzung, bei relativen Antragsdelikten wie bereits von Nemere zutreffend beschrieben könnte der StA auch bei bejahen des öffentlichen Interesses ohne Strafantrag das Verfahren fortsetzen.
Einzig und alleine die StA kann und darf ein Verfahren einstellen, der Polizeibeamte hat dazu keine Befugnis.

Das Opportunitätsprinzip gibt es nur bei Ordnungswidrigkeiten. Hier kann der Polizeibeamte selbst entscheiden, ob er tätig wird und ein Verfahren einleitet (und ggf. bei entsprechenden Tatbeständen gleich mit einer Verwarnung abschliesst) oder ob er nicht tätig wird.



Die Kriterien OFW oder nicht spielen für den Polizeibeamten dennoch mehr oder weniger eine Rolle. Unter Umständen kann das als Ausschlusskriterium für einen Haftbefehl für die U-Haft dienen. Allerdings entscheidet das auch der Haftrichter und nicht der Polizeibeamte.
Je nach Delikt und eben dem sozialen Umfeld des Tatverdächtigen hängen von der Wahrscheinlichkeit eines möglichen Haftgrunds auch die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme nach §127 (2) StPO ab, daher können diese Kriterien auch für den Polizisten von Bedeutung sein.
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Beitragvon maltmk » 29.09.2010 07:27

guardian_bw hat geschrieben:Das Opportunitätsprinzip gibt es nur bei Ordnungswidrigkeiten. Hier kann der Polizeibeamte selbst entscheiden, ob er tätig wird und ein Verfahren einleitet (und ggf. bei entsprechenden Tatbeständen gleich mit einer Verwarnung abschliesst) oder ob er nicht tätig wird.


EINSPRUCH :D

Also sorry, aber das Opportunitätsprinzip hat beim Polibeamten nix zu suchen. Er hat bei Ordnungswidrigkeiten einen sogenannten "Ermessungsspielraum" der bis auf Null schrumpfen kann. Soll heißen, wenn er bei einer Ordnungswidrigkeit einschreitet, kann er selbst entscheiden wie weit er geht. Nimmt man das Straßenverkehrsrecht als Beispiel, kann hier bei Ordnungswidrigkeiten sein Ermessungspielraum in der Form auf "Null" sinken, das er z.B. kein Verwanungsgeldangebot macht sondern es bei einem verkehrserzieherischen Gespräch beläßt. Oder auch Ruhestörung; er muss nicht gleich eine Ordnungswidrigkeitenanzeige schreiben, er kann auch erstmal nur Ermahnen etc.

Das Opportunitätsprinzip hat nur was mit der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde zu tun. Eigentlich muss sie, wie bereits richtig erkannt, genauso wie die Polizei nach dem Legalitätsprinzip handeln, also hat ebenso wie die Polizei die Verpflichtung Straftaten zu verfolgen. Allerdings kann sie, im Gegensatz zum Polizeibeamten, nachdem die Strafverfolgung auf den Weg gebracht wurde, nach dem Opportunitätsprinzip entscheiden, ein Strafverfahren einzustellen und auf denPprivatklageweg verweisen. Z.B. häufige Streitigkeiten zwischen Nachbarn mit wechselseitigen Beleidigungen, die immer zur Anzeige gebracht werden. Hier erkennt z.B. die Staa kein öffentliches Interesse und stellt das Verfahren ein, die beteiligten Parteien haben die möglichkeit auf dem Privatklageweg sich auszutoben.

Und letztendlich stell ich mir hier die Frage, warum man sich hier in diesem Forum Gedanken zum 127 (2) StPO macht ?? Damit haben wir doch gar nichts zu tun. :roll:
Zitat: "(2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes..." also, warum setzen wir uns damit auseinander ??

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Beitragvon guardian_bw » 29.09.2010 14:10

maltmk hat geschrieben:Also sorry, aber das Opportunitätsprinzip hat beim Polibeamten nix zu suchen.

Doch, sehr viel sogar.
Sowohl nach PolR als auch nach OWiR. Nur im Strafrecht nicht.

Das Opportunitätsprinzip besagt "prinzipiell" ( 8) ) zwei Dinge:
Das pflichtgemäße Ermessen, überhaupt tätig zu werden (=Entschließungsermessen) und/oder gegen wen (=Auswahlermessen).

Weiterhin hat der Beamte ein Ermessen, welche Sanktion er bei OWis anwendet: Ermahnung mit erzieherischem Gespräch, mündliche Verwarnung ohne Verwarnungsgeld, Verwarnungsgeld, Bußgeld.
Dieses Ermessen des Beamten kann sich natürlich in bestimmten Fällen auf Null reduzieren, z.B. dann, wenn der Beamte sich bereits zum Einschreiten entschlossen hat und es z.B. um eine V-OWi im Bußgeldbereich geht. Hier kann der Beamte nicht mehr wählen, er muss dann OWi-Anzeige bei der zuständigen Behörde vorlegen.
Er könnte sich aber im Vorfeld sehr wohl im Rahmen des Opportunitätsprinzips dazu entschließen, bei der OWi nicht tätig zu werden.


Sollte das falsch sein, habe ich meine Laufbahnprüfung wohl irgendwie geschenkt bekommen, denn genau das war ein Teil der mündlichen Prüfung.
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Beitragvon maltmk » 29.09.2010 14:20

guardian_bw hat geschrieben:Sowohl nach PolR als auch nach OWiR


Ich geb mich geschlagen :roll:

Aber das Polizeirecht Ländersache ist, darüber sind wir uns einig, oder ? :wink:

Sollte das falsch sein, habe ich meine Laufbahnprüfung wohl irgendwie geschenkt bekommen, denn genau das war ein Teil der mündlichen Prüfung..


Wer wird denn gleich so garstig sein. Auch ich habe die Laufbahnprüfung hinter mir (achso und auch bestanden) und diese Frage zum Glück nicht in der mündlichen Prüfung gehabt.
:lol:

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Beitragvon guardian_bw » 29.09.2010 15:05

maltmk hat geschrieben:Aber das Polizeirecht Ländersache ist, darüber sind wir uns einig, oder ? :wink:

Schon,
nur bin ich der festen Überzeugung, dass bundesweit so etwas wie das "pflichtgemäße Ermessen" für das Einschreiten durch Polizeibeamte gilt... und das nicht nur im jeweiligen PolR





maltmk hat geschrieben:Wer wird denn gleich so garstig sein. Auch ich habe die Laufbahnprüfung hinter mir...

Sollte nicht garstig sein,
und ja, ich weiss dass auch du die Laufbahnprüfung hast :wink:
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Beitragvon ASE » 30.09.2010 08:48

Na dann hab ich wohl jetzt bei euch auch bestanden? (war übrigens nicht der Bestandteil meiner mündlichen Prüfung beim gehobenen ....) Und Polizeisache ist immer Ländersache, aber: Rechtsnormen und Ermächtigungsnormen sind meistens die selben, Länderübergreifend (StGB, StPO). Wie es mit dem PAG ist - gute Frage, aber im Grunde...... Es ging mir ja nur um den Lapidarbegriff "Mundraub" und wie er in meiner Zeit hier in Bayern gehändelt wurde.... Über das Legalitätsprinzip brauchen wir nicht zu reden, das ist klar. Aber mal ehrlich: Tut denn das auch jeder? Und ich spreche nicht von einer Streife, die über Leitstelle vom Bürger angefordert wird, sondern von X. der zufällig von seiner Frau auf die Strasse gejagt wird, um Äpfel zu kaufen. Also nochmal: Wirklich ein jeder? :D
Gruß ASE
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