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BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Rechtliches von A-Z .:. Achtung: keine Rechtsberatung!

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BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Wolperdinger » 03.01.2017 23:29

Interessante Rechtsprechung auch wenn nicht unbedingt zur Branche gehörend: Bayern ist nicht berechtigt, aus der BRD auszutreten
Vor allen Dingen schon aus dem Grund, da die Bundesregierung selbst den ein- o anderen Verfassungsbruch ungeschoren begeht :cry:
Grußi

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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Frank » 05.01.2017 01:06

Hallo,

entschuldige bitte, aber deine Schlagzeile

Bayern ist nicht berechtigt, aus der BRD auszutreten


ist nicht zutreffend.

Bei dem Verfahren ging es um ein Volksbegehren.

Die einzelnen Bundesländern könnten sehr wohl diesen Zustand ändern, es bedürfte nur einer neuen Verfassung.
Um die man sich übrigens grundgesetzwidrig bei der Aufnahme der DDR herumgemogelt hat.
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Wolperdinger » 05.01.2017 09:40

Ja, klar.
Grußi

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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Tom511 » 05.01.2017 12:44

Ich bin für einen Austritt :mrgreen:
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Fump » 05.01.2017 12:50

Verfassung, Deutschland? Bissel GmbH noch dazu?

Geil

:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: *PopcornundColahol* :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Wolperdinger » 05.01.2017 14:02

Ich auch :wink: Und dazu braucht es weder eine Verfassungsänderung noch sonstwas. Was will denn der Rest machen, wenn ein Land nicht mehr will. Es besetzen, ganz demokratisch, wie die Krim :todlachen: :todlachen: :todlachen:
Grußi

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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Nemere » 05.01.2017 15:16

Die rechtliche Grundlage dafür gibt es:
Grundgesetz Art. 37 - Bundeszwang -

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.


Ist bisher noch nie angewandt worden, daher existiert auch keine Rechtsprechung des BVerfG dazu.
Es gibt allerdings Beispiele aus der Geschichte, z.B. während der Weimarer Republik 1923 gegen Sachsen und Thüringen und 1932 gegen Preußen.

Auch der Krieg 1866 ist letztlich aus einer damals sogenannten "Bundesexekution" der Staaten des Deutschen Bundes gegen Preußen entstanden.
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Wolperdinger » 05.01.2017 16:22

Das mag schon sein. Nur, wer soll das durchsetzen. Wo doch alle so auf die freiheitliche Demokratie setzen :?:
Grußi

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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon guardian_bw » 05.01.2017 18:48

Fump hat geschrieben: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: *PopcornundColahol* :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:


*dazusetz*

So gequirlter geistlicher Müll ist ab und zu recht witzig.
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Frank » 05.01.2017 20:19

Hallo,

nun, das es eigene Wege OHNE den Bund gibt, beweist und bewies Bayern ja immer wieder mal.

Und da wir ja hier viele mit dem Vornamen Thomas haben, eine offzielle Quelle 8)

https://www.polizei.bayern.de/wir/gesch ... html/23287
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon stinkefuchs » 05.01.2017 21:55

guardian_bw hat geschrieben:
Fump hat geschrieben: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: *PopcornundColahol* :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:


*dazusetz*

So gequirlter geistlicher Müll ist ab und zu recht witzig.

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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Fump » 06.01.2017 10:11

kommt jemand bei KFC vorbei? ein Bucket wäre nicht schlecht.....
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon Tom511 » 06.01.2017 12:46

Passt doch dazu:

CDU bleibt trotz Klage in Bayern unwählbar
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rundgesetz

:mrgreen:
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon guwvieh » 09.01.2017 14:16

Tom511 hat geschrieben:Passt doch dazu:

CDU bleibt trotz Klage in Bayern unwählbar
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... rundgesetz

:mrgreen:

Eigentlich ist diese Partei in keinem Bundesland "wählbar", aber das verbindet sie mit jeder anderen sogenannten "etablierten Partei" hierzulande... :twisted:
Unter den Blinden ist der Einäugige König...
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Re: BVerfG zum Austritt Bayerns u anderer Bundesländer

Beitragvon KampfKraut » 10.01.2017 21:58

Wäre doch mal Interessant was das Forum so wählen würde :mrgreen:
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