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NRW regelt den "finalen Rettungsschuss" im Polizei

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NRW regelt den "finalen Rettungsschuss" im Polizei

Beitragvon Zeitwesen » 16.11.2009 14:00

Hier eine kleine Info bezüglich polizeilicher Schusswaffengebrauch in NRW!

http://www.muensterschezeitung.de/nachr ... 572,727629

P.S.: Den letzten Absatz bezüglich der "Jugendlichen" verstehe ich irgendwie nicht ganz....

Gruss
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Beitragvon guardian_bw » 16.11.2009 14:08

Scheint um eine längst überfällige Angleichung an die Mehrheit der restlichen Polizeigesetze zu gehen.
Ich glaube, nun fehlt lediglich noch Berlin mit einer klaren rechtlichen Absicherung des Finalen Rettungsschusses.

Angesichts Gladbeck stellt sich mir nur die Frage, warum das in NRW solange gedauert hat...



Den Satz mit den Jugendlichen verstehe ich auch nicht so ganz... war in NRW die Polizei bislang nicht in Eilzuständigkeit ermächtigt, tätig zu werden, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben waren, die in originärer Zuständigkeit der Ordnungsbehörden lagen?
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Beitragvon Zeitwesen » 16.11.2009 22:30

guardian_bw hat geschrieben:Scheint um eine längst überfällige Angleichung an die Mehrheit der restlichen Polizeigesetze zu gehen.
Ich glaube, nun fehlt lediglich noch Berlin mit einer klaren rechtlichen Absicherung des Finalen Rettungsschusses.

Angesichts Gladbeck stellt sich mir nur die Frage, warum das in NRW solange gedauert hat...



Den Satz mit den Jugendlichen verstehe ich auch nicht so ganz... war in NRW die Polizei bislang nicht in Eilzuständigkeit ermächtigt, tätig zu werden, wenn Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gegeben waren, die in originärer Zuständigkeit der Ordnungsbehörden lagen?


->Ja, so ist das in NRW Guardian_bw. Da habe ich wohl jahrelang ausserhalb meiner Zuständigkeit Maßnahmen getroffen.... :todlachen:
(Keiner gemerkt und jetzt verjährt :lol: )

Gruss
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Beitragvon guardian_bw » 17.11.2009 07:11

Eben, @zeitwesen, eben.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass es in NRW so grundsätzlich anders war/ist als im Rest der Republik...
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Beitragvon Seekuhlock » 08.12.2009 22:30

Ich würde mal vermuten dass der Gesetzesentwurf es der Landespolizei erlauben soll, im Bereich der öffentlichen Ordnung auch andere Verordnungen direkt vollstrecken zu dürfen und nicht nur in Eilzuständigkeit.

Nehmen wir mal an da wäre eine Stadt, in der es per Satzung verboten wäre in der Innenstadt Alkohol zu sich zu nehmen- so könnte die Polizei bisher zwar Präventiv in der Eilzuständigkeit eingreifen, müsste alle Represiven Maßnahmen (Bussgeld, etc.) aber an die zuständige Behörde (Ordnungsamt) deligieren. Es wäre also möglich dass die Polizei dazu ermächtigt werden soll, die Maßnahmen nach örtlichen "Gesetzen" auch Represiv verfolgen zu dürfen. (Vor Ort Bar-verwarnen z.B.)
Der Stumpfsinnige, der nicht spricht, ist erträglicher als der Dumme, der redet.
(Jean de la Bruyère)
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Beitragvon stinkefuchs » 08.12.2009 23:08

Seekuhlock hat geschrieben:Ich würde mal vermuten dass der Gesetzesentwurf es der Landespolizei erlauben soll, im Bereich der öffentlichen Ordnung auch andere Verordnungen direkt vollstrecken zu dürfen und nicht nur in Eilzuständigkeit.

Nehmen wir mal an da wäre eine Stadt, in der es per Satzung verboten wäre in der Innenstadt Alkohol zu sich zu nehmen- so könnte die Polizei bisher zwar Präventiv in der Eilzuständigkeit eingreifen, müsste alle Represiven Maßnahmen (Bussgeld, etc.) aber an die zuständige Behörde (Ordnungsamt) deligieren. Es wäre also möglich dass die Polizei dazu ermächtigt werden soll, die Maßnahmen nach örtlichen "Gesetzen" auch Represiv verfolgen zu dürfen. (Vor Ort Bar-verwarnen z.B.)
Uiuiui... :shock:

Ich will da nicht vollständig drauf eingehen.

Eilzuständigkeit?
Bußgelder mit (Bar-)Verwarnung kassieren?
(Bargeld geht in NRW schon seit Jahren nicht mehr - Karte oder Post...)

Ich glaub, das wird nix...
So ganz grundsätzlich...

Den Rest lass ich mal unkommentiert - aber da beißt sich ne ganze Menge...

Mir fällt da übrigens was ein, was ich schon vor langer Zeit erwähnen wollte:
Schrumpf mal bitte das Avatar ein. Das ist, bemessen an der maximalen Größe, mehr als doppelt so groß...
"Fight back! Whenever you are offered violence, fight back! The aggressor does not fear the law, so he must be taught to fear you.
Whatever the risk and at whatever the cost, fight back!" (Jeff Cooper)
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