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Forum für Polizei, BPol, Zoll - Erfahrungsaustausch

Moderatoren: stinkefuchs, guardian_bw

Beitragvon steroider » 21.01.2012 11:41

guardian_bw hat geschrieben:
Locationscout hat geschrieben:Ich bleibe dabei, jeder Polizist im zweiten Ausbildungsjahr hätte diese Frage beantworten können!

LS


Selbst mit bestandener Laufbahnprüfung kann das nicht jeder Polizist. Weil es ihn schlicht nichts angeht und das auch keinerlei Ausbildungsinhalt für ihn ist.


:respekt:

Richtig.

Polizei ist nämlich ganz schön viel und verteilt sich auf viele Bundesländer, verschieden Aufgaben und verschieden äußere Zwänge.
Wichtig ist das jeder (egal welchen Beruf er macht) sein Aufgabenfeld kennt.

Alleine das Thema Sonderrechte / Wegrechte zeigt schon wie unterschiedlich das Anwenden von 2 ganz kleinen Paragraphen der StVO sein kann.


Und die wenigsten Polizisten können eine korrekte LKW Kontrolle machen.... obwohl das Teil der Ausbildung ist. Das ist aber so viel... da ruft der Streifenwagen dann den Spezialisten (zumindest an den Dienststellen wo das geht).


Und ZOLL ist nicht unkompliziert... warum sollte also ein Polizist neben seiner POLIZEI auch noch ZOLL können?
Und der Kollege von der Wasserschutzschutzpolizei wird auch erhebliche Probleme haben, wenn er plötzlich im Streifenwagen sitzt... na und?, geh mal mit ihm auf ein Schiff...


Aber meine Frage ist beantwortet. Ich werde einfach jemanden vom Zoll fragen.
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Beitragvon guardian_bw » 21.01.2012 11:44

steroider hat geschrieben:
Schließlich bin ich als "Bundespolizist" auch viel am Flughafen eingesetzt wo ich doch schnell mal in Versuchung komme einen entsprechenden Fall vor mir zu haben. Dies betrifft insbesondere auf Einfuhrbestimmungen (Zigaretten, Alkohol, Geschenke etc.) und Plagiatsbesitz/ -einfuhr zu.

Echt? Und wenn das eine "Zollsache" ist, was meinst du macht der Bundespolizist?


Er ruft den Zoll 8)
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Beitragvon steroider » 21.01.2012 11:53

guardian_bw hat geschrieben:
steroider hat geschrieben:
Schließlich bin ich als "Bundespolizist" auch viel am Flughafen eingesetzt wo ich doch schnell mal in Versuchung komme einen entsprechenden Fall vor mir zu haben. Dies betrifft insbesondere auf Einfuhrbestimmungen (Zigaretten, Alkohol, Geschenke etc.) und Plagiatsbesitz/ -einfuhr zu.

Echt? Und wenn das eine "Zollsache" ist, was meinst du macht der Bundespolizist?


Er ruft den Zoll 8)



Und wenn es brennt die Feuerwehr, wenn es eine nicht polizeiliche Lage ist den Sicherheitsdienst, wenn es ein Landespolizei-Sache ist die LaPo....
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Beitragvon Locationscout » 21.01.2012 11:54

Natürlich geht ihn das was an, schließlich steht eine Straftat "im Raum" und für den Erstangriff bzw eine Personalienfeststellung oder gar freiheitsentziehende Maßnahme muß ein Polizeibeamter sowas einfach wissen. Es gibt bei der Polizeiausbildung ein Fach das nennt sich BS (Besonderes Sicherheitsrecht). Hier wird das gesamte Spektrum der Strafgesetze angesprochen und Grundkenntnisse entsprechend vermittelt. Selbstverständlich wird auch das von Stereoider angesprochene "Schwarzangeln" in Grundzügen behandelt. Nur für die Auffrischung: es gibt den Diebstahl (angeln im ruhendem Gewässer, sprich Fischteich) und die Fischwilderei (angeln im fließendem Gewässer).

LS
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Beitragvon steroider » 21.01.2012 12:04

Die Masse der Polizisten am Flughafen wird über Plagiatsfälschungsrecht und Einfuhrbestimmungen nicht all zu viel wissen, das macht gar nichts.
Bist du schon mal geflogen? Die Polizei hat nämlich auch nur ganz ganz selten damit am Flughafen zu tun; es gibt einen roten und eine grünen Ausgang und genau dort wird das nämlich von den Fachleuten geprüft.


Und wenn bei einer Polizeikontrolle einmal etwas zollrechtliches auftritt, dann kommt der Zoll gerne hinzu, prüft und entscheidet. Schließlich muss ja nicht alles was "komisch" ist eine Straftat sein - das weiß aber der Zoll und der (und nur der ) entscheidet dann.


Zumal ich niemals etwas über Einfuhrrecht gehört habe... aber über AETR und VO EWG... und ich kann bei einem LKW auch gar nichts an seinen Papieren und seiner Tachoscheibe sagen...


... und ein Polizist in seiner Laufbahnprüfung muss zu zollrechtlichen Sachen auch nichts sagen (zumindest bei meiner Behörde).
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Beitragvon guardian_bw » 21.01.2012 12:32

@Locationscout

eines der tatsächlich ersten Dinge, welche ein Polizist in seiner Ausbildung lernt, sind die Zuständigkeiten. Örtlich wie sachlich.
Bei mangelnder sachlicher Zuständigkeit - was geschieht da?

Zollrecht und alles, was damit in Zusammenhang steht, ist ausserhalb der sachlichen Zuständigkeit von Landespolizei und Bundespolizei. Denn da geht es eigentlich nur um Finanzen, und dafür ist die Bundesfinanzverwaltung zuständig, der auch der Zoll untersteht. Damit ist hier schon ein vollkommenes anderes politisches "Zuhause" der Behörde gegeben, von der Polizei vollständig getrennt und unabhängig. Natürlich gibt es Schnittpunkte und auch teilweise Zuständigkeiten nebeneinander in bestimmten Angelegenheiten.
Markenpiraterie, deren Einfuhr und so weiter fällt jedoch unter die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Kenntnisse dahingehend hat in der Regel kein Polizist, die muss er auch nicht haben. Hat er sie dennoch, dann auf Eigeninitiative, nicht aber durch seine Ausbildung.
"Besonderes Sicherheitsrecht" ist mir als Unterrichts- oder Studienfach gänzlich unbekannt. Weder habe ich das in meiner eigenen Ausbildung gehabt, noch habe ich davon mitbekommen dass ein derartiges Fach in den letzten 20 Jahren in der Aubildung der baden-württembergischen Polizeibeamten eingeführt wurde. Und meine Kontakte sind da doch noch recht eng, auch zu Ausbildern. Wie es in anderen Ländern oder bei der BPol aussieht, weiss ich nicht.

In Strafrecht hingegen werden auch die strafrechtlichen Nebengesetze behandelt - besonders natürlich die, für die man auch zuständig ist, und wenn es nur subsidiär ist. Vom Rest erfährt man über ein "gibts auch noch" hinaus nicht viel.

Für Fälle des Zollrechts gibt es über die allgemeine Regelung der Polizeigesetze hinausgehend keine subsidiäre Zuständigkeit, d.h. der Polizist wird bei entsprechendem Verdacht (mehr kann es in der Regel nicht sein, da es eben an der genauen Kenntnis der Rechtslage mangelt) den Zoll rufen, der dann übernimmt. Ein Festhalten der Person bis zum Eintreffen des Zolls oder auch möglicherweise nur bis zur telefonischen Klärung ist ggf. durch die allgemeinen Rechtsgrundlagen des Polizeirechts abgedeckt.
Zuletzt geändert von guardian_bw am 21.01.2012 13:29, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon Locationscout » 21.01.2012 13:24

steroider hat geschrieben:Und wenn bei einer Polizeikontrolle einmal etwas zollrechtliches auftritt, dann kommt der Zoll gerne hinzu, prüft und entscheidet. Schließlich muss ja nicht alles was "komisch" ist eine Straftat sein - das weiß aber der Zoll und der (und nur der ) entscheidet dann.



...und nach welcher Rechtsgrundlage hälts du die Person fest bis der Zoll eintrifft? Das kann eine Zeit dauern wenn es irgendwo am Land ist. Woher weißt du überhaupt, dass der Zoll zuständig ist wenn du als Polizist nicht die elementarsten Kenntnisse im Zollrecht besitzt?
Erklärst du jedem mit nem Plagiatspullover die vorläufige Festnahme mit allen Konsequenzen oder lässt du vorsichtshalber alle (Täter) laufen weil du auf dem Gebiet nicht zuständig bist bzw. nicht die elementarsten Grundkenntnisse der Gesetzeslage kennst welche die weitergehende Sofortmaßnahmen rechtfertigen?

@Guardian

Es geht hier nicht um die Zuständigkeiten der einzelnen Vollzugsdienststellen. Wie bereits gesagt hast du in der Praxis als Polizeibeamter den Erstzugriff und wirst die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Dein angesprochenes Festhalten der Person ist auch nur unter gewissen Voraussetzungen möglich und auf dem platten Land gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage außer: Anfangsverdacht etc., was aber wiederrum die Grundkenntnisse im Zollrecht oder anderen Nebengesetzen voraussetzt!

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Beitragvon steroider » 21.01.2012 13:45

Locationscout hat geschrieben:
steroider hat geschrieben:Und wenn bei einer Polizeikontrolle einmal etwas zollrechtliches auftritt, dann kommt der Zoll gerne hinzu, prüft und entscheidet. Schließlich muss ja nicht alles was "komisch" ist eine Straftat sein - das weiß aber der Zoll und der (und nur der ) entscheidet dann.



...und nach welcher Rechtsgrundlage hälts du die Person fest bis der Zoll eintrifft? Das kann eine Zeit dauern wenn es irgendwo am Land ist.
LS



hä?

Wie kommst du denn jetzt auf einmal auf das Land? Im Moment reden wir doch über einen Flughafen und die Einreise / Einfuhr; lass uns jetzt keine "wilden Sprünge" machen.
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Beitragvon guardian_bw » 21.01.2012 14:11

Locationscout hat geschrieben:Es geht hier nicht um die Zuständigkeiten der einzelnen Vollzugsdienststellen. Wie bereits gesagt hast du in der Praxis als Polizeibeamter den Erstzugriff und wirst die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Dein angesprochenes Festhalten der Person ist auch nur unter gewissen Voraussetzungen möglich und auf dem platten Land gibt es hierfür keine Rechtsgrundlage außer: Anfangsverdacht etc., was aber wiederrum die Grundkenntnisse im Zollrecht oder anderen Nebengesetzen voraussetzt!


Soll ich jetzt hier eine Abhandlung über mögliche Maßnahmen nach dem Polizeirecht abliefern?

Darüber hinaus: Um einen Anfangsverdacht zu begründen, der mich zu weiteren strafprozessualen Maßnahmen (nur nebebei: Der Zoll begründet seine Maßnahmen in nur wenigen Fällen mit der StPO, die haben andere Rechtsgrundlagen in ihrem Aufgabengebiet) führt, genügen in der Tat Grundkenntnisse. Diese Grundkenntnisse müssen aber nicht über das "ich hab da mal was gehört, das könnte was sein" hinaus gehen. Und das gehen sie in der Regel auch nicht. Genaue Kenntnisse sind für den Polizisten nicht notwendig, weil es ihn schlichtweg nichts angeht.

Als Vergleich: Gehen wir mal von der Markenpiraterie weg und gehen zu den Zigaretten: Wohl jeder Polizist weiss, dass ein Zigarettenhandel vom Vietnamesen auf dem Parkplatz vom LIDL nicht so ganz legal ist. Die genaue gesetzliche Regelung kennt hingegen kaum ein Polizist - auch das ist Angelegenheit des Zolls. Deshalb wird der Polizist aber nicht darauf verzichten, etwas zu unternehmen (so er den Vietnamesen überhaupt erwischt)... also erst einmal nach den allgemeinen Vorschriften des Polizeirechts oder der StPO festhalten und die zuständige Stelle - hier den Zoll - rufen. Die übernehmen und/oder entscheiden, wie es weiter geht.

Der Polizist "auf dem platten Land" wird nur in den allerwenigsten Fällen eine Person ursächlich wegen eines zollrechtlichen Verstoßes festhalten, da ist in der Regel ein anderer Grund die Ausgangssituation, und sei es nur eine stinknormale Verkehrskontrolle. Eine mögliche ("ich hab da mal was gehört") zollrechtliche Angelegenheit ergibt sich dann vielleicht im Verlauf der ursprünglichen Maßnahme. Dann ruft man den Zoll zur Klärung dazu an... wo ist das Problem?

Ob der Zoll dann tatsächlich vor Ort kommt oder nur telefonische Anweisungen gibt, ob und wenn ja was zu unternehmen ist, ist eine andere Frage - die dann aber eben der Zoll beantwortet und nicht der Polizist, der vom Zollrecht keine Ahnung hat.
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Beitragvon Locationscout » 21.01.2012 14:59

@Stereoider:

Der Eingangsthread betrifft den Flughafen und die Einfuhr einer gefälschten Uhr - richtig! Das hat aber nichts damit zu tun, dass ein Polizeibeamter elementare Grundkentnisse im Zollrecht besitzen muss, auch auf dem flachen Land!

@Guardian

Für mich brauchst du keine Abhandlung über mögliche Maßnahmen nach dem Polizeirecht schreiben. Das für Zoll und Finanzamt andere Befugnisse gelten ist mir auch klar, darum geht es auch hier nicht sondern um die Polizei.

Dein Vergleich mit dem Zigarettenhandel durch Vietnamesen hinkt! Es geht um die Einfuhr von einer gefälschten Uhr! Was wird geschehen wenn der Polizist eine Person mit einer Stange unverzollter Zigaretten antrifft? Wird er den Zoll rufen? Natürlich nicht (gehen wir mal von keinen weiteren Verdachtsmomenten aus) weil er weiß, dass hier kein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Auch diese eine Stange Zigaretten musste mal in den Geltungsbereich unserer Gesetze eingeführt werden. Genauso verhält es sich mit gefakten Uhren und Markenklamotten - die Menge/Anzahl machts aus. Und ich setze einfach mal voraus, dass jeder Polizist diese Grundkenntnisse hat!

Wird dann hier im Forum eine entsprechend (naive) Anfrage gestellt, von jemandem der in anderen Posts mit seinen Ausführungen den Anschein eines Polizeivollzugsbeamten erweckt, stellt sich für mich die Ernsthaftigkeit dieser Anfrage in Frage!

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Beitragvon steroider » 21.01.2012 15:18

Mir wäre es lieb, wenn du die Frage beantwortest oder dich raushälst.

Wenn das was wer wie wissen sollte für dich so wichtig ist, mach ein neues Thema auf. Das Hinterfragen einer Frage nervt und war nicht Sinn dieser 'naiven' Frage.
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Beitragvon Locationscout » 21.01.2012 15:35

Hallo Steroider,

die Frage ist doch schon ganz klar beantwortet!

Dies hier ist ein Forum. Es lebt von "Diskussionen" und man(n) muß da einfach mit kritischen Hinterfragungen rechnen. Auch meine Meinung wird hier kritisiert und hinterfragt. Bringt halt der Beruf so mit sich, dass mit den kritischen Fragen meine ich, aber das weißt du ja sicher!

Btw, über eine ordentliche Vorstellung würde nicht nur ich mich freuen!

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