Anzeige
Anzeige
Anzeige

Jahreskennzeichen Polizeikontrolle

Forum für Polizei, BPol, Zoll - Erfahrungsaustausch

Moderatoren: stinkefuchs, guardian_bw

Jahreskennzeichen Polizeikontrolle

Beitragvon Dschinn » 30.11.2013 13:50

Hi
Darf die Polizei bei einer normalen Verkehrskontrolle die Weiterfahrt untersagen wenn nur ein abgelaufenes Saisonkennzeichen vorhanden ist? Beziehungsweise stehen bei einer solchen Fahrt ohne Versicherungsschutz irgendwelche Straftaten/Ordnungswidrigkeiten im Raum?
Dschinn
Newbie
 
Beiträge: 1
Registriert: 30.11.2013 13:44

Share On

Share on Facebook Facebook Share on Twitter Twitter

Re: Jahreskennzeichen Polizeikontrolle

Beitragvon hmoerser » 30.11.2013 14:11

§ 6 Pflichtversicherungsgesetz. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Das ist kein Kavaliersdelikt. Du verursachst einen Unfall. Die Versicherung zahlt nicht. Du wirst Deines Lebens nicht mehr froh.

Daher auch das Untersagen der Weiterfahrt selbstverständlich zulässig und notwendig.
hmoerser
Objektleiter
 
Beiträge: 255
Registriert: 17.10.2006 10:38

Re: Jahreskennzeichen Polizeikontrolle

Beitragvon Nemere » 30.11.2013 14:55

Möglich wäre auch, das Auto einzuziehen:
§ 6 PflVersG Abs. 3:
Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Verkehrsteilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.
Nemere
Einsatzleiter
 
Beiträge: 418
Registriert: 13.11.2006 17:43
Wohnort: Südbayern


Zurück zu Polizei-Forum



Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

Anzeige
Anzeige
Anzeige