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Zusammenarbeit zwischen Polizei und Securitys

Forum für Polizei, BPol, Zoll - Erfahrungsaustausch

Moderatoren: stinkefuchs, guardian_bw

Zivilfahnder.......:_)

Beitragvon Frank » 31.03.2006 13:10

Hallo Badbone,

Wie ich noch in der 1. Firma Amis bewacht hab kamen die Schleierfahnder und normale Polizisten


...Die heißen "Zivilfahnder".....weil die "Jungs" "Zivile KLamotten" tragen dürfen und auch "zivile Autos" fahren......:-)


"Schleierfahndung" ist ein technischer Begriff für Verdachtsunabhängige
Personen-und Fahrzeug-Kontrollen,die vom ZOLL,BGS und auch allen Polizeikräften durchgeführt werden können.
"Geboren" wurde dieser Begriff in den 1970er-Jahren als "Antwort" auf die RAF.........(Genützt hat es schon damals nix......:-) ).

mfg
"Wo wir sind klappt nichts.........aber wir können nicht überall sein........"
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Schleierfahnder-Zivilfahnder

Beitragvon BadBone666 » 31.03.2006 15:38

Da hab ich wieder mal was gelernt :)
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POLIZEI

Beitragvon Fantomas » 11.04.2006 21:31

Also in Sachen Zusammenarbeit mit der Polizei, habe ich eigentlich nur positive Erfahrungen gemacht. Ab und an hast du mal einen arroganten Heini dabei, aber das stört nicht weiter.
Die Zusammenarbeit zwischen "Privaten" und Polizei wurde bei uns in Sachsen durch einen Kooperationsvertrag entschieden verbessert. Sachsens BDWS-Chef Feuerstein (auch Chef der DWSI GmbH Dresden) ist ja als "Ehemaliger VPer" auch bestens mit dem Thema vertraut.
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Beitragvon Danny » 28.12.2010 01:27

Bis jetzt noch nicht viele Erfahrungen...

Beim Public Viewing zur WM,hab ich festgestellt das die normalen Polizisten netter sind,als die "Prügelbulle"(auf demos etc.-wie man auch immer die nennt) denn die haben nicht einmal gegrüßt,als sie an der Schleuse an uns vorbei sind...


Sonst hatte ich nur Kontakt mit denen,wenn z.B. irgendwo eingebrochen wurde...muss Mittwoch hin zur Zeugenaussage...um 10Uhr :evil: Jemand ne Ahnung wieviel Zeit ich dafür einplanen muss...das währe mal ein Tag gewesen,an dem ich hätte ausschlafe können :x
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Beitragvon stinkefuchs » 28.12.2010 08:10

Leichenschänder!!!

Wer selber schreibt (vorausgesetzt man kann es), erspart sich i.d.R. Vernehmungen.
Es kommt drauf an, wie "weit" der Sachverhalt ist und welche Fragen der Sachbearbeiter oder der StA hat.
Kann drei Minuten dauern, kann auch erheblich länger gehen.
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Beitragvon Danny » 28.12.2010 09:17

Finds voll frech ....10uhr Morgens...vieeeeeeeeeeeel zu früh :(
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Beitragvon stinkefuchs » 28.12.2010 09:46

Anrufen, Termin umlegen. Aber eine Zeit vor 16 Uhr anbieten. 8)

Als Zeuge kannst Du, je nach Sachverhalt, immens wichtig sein...
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Beitragvon Danny » 28.12.2010 15:37

Naja...war nichts großes,wurde nur ein einen Stand während meiner Nachtschicht eingebrochen,Wert denke ich liegt bei ca. 100€ die in Alkoholischer Form gestohlen wurden,ich geh da morgen einfach hin,werd mich dann entschuldigen wenn ich einen Kater hab :lol:
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Warum muss ein Polizist seinen Beruf studieren?

Beitragvon Zeitwesen » 08.01.2011 22:29

Hallo User!

Es ging in einigen Beiträgen über den "besseren" mittleren Dienst bei der Polizei. Hier ein Kommentar, weshalb ein Polizei-Fachhochschulstudium notwendig ist.

Der Text ist für denjenigen, der sich für Verfassungsrecht und Grundgesetz mit Polizeibezug interessiert ganz gut und verständlich geschrieben. Sollte der Text einigen zu lang sein, dann Bitte ich um Entschuldigung.
Ich habe den Text irgendwie im falschen Format reinkopiert.
-Sorry-



Der Polizist als
„Gefahrenquelle“?

– Warum eine akademische Ausbildung von Polizisten verfassungsrechtlich erforderlich ist –


Neben der Strafverfolgung und anderen Aufgaben hat die Polizei Gefahren abzuwehren. Aber kann ein Polizist dabei selbst eine Gefahr darstellen? Verfassungsrechtlich betrachtet muss man sagen: Ja, das Handeln von Polizisten birgt im Vergleich zu anderen Beamten deutlich größere Risiken für die Grundrechte der betroffenen Bürger.

Eine Betrachtung von Prof. Dr. Guido Kirchhoff


Nehmen wir einen Beamten in der Stadtverwaltung: Dieser handelt in aller Regel vom Schreibtisch aus und kann sich
die Zeit nehmen, die er benötigt, um seine Maßnahme zu Lasten eines Bürgers vorzubereiten. Da es sich selten um Kleinigkeiten handeln wird, wird dieser Widerspruch und Klage erheben, wenn er den Verwaltungsakt der Stadt für rechtswidrig
hält. Denn auch er kann sich die Sache zunächst gut überlegen und die Rechtslage recherchieren. Der Widerspruch hat dann
im Regelfall aufschiebende Wirkung. Der Beamte kann seine Regelung deshalb bis zum Abschluss des Rechtsstreites gar
nicht durchsetzen.

Der Polizist hat es da ungleich schwerer:
In einer sich ihm stellenden Sachlage muss er in der Regel sehr schnell etwas tun, ohne dabei auf Handbücher, Internet oder
Kollegen mit Expertenwissen zurückgreifen zu können. Für den Bürger ist das Handeln der Polizei dabei viel einschneidender
als das anderer Behörden. Denn selbst wenn er vor Ort schon Widerspruch erheben könnte, hätte dieser in der Regel
keine aufschiebende Wirkung, so dass die Polizei ihre Anordnungen meistens sogar sofort zwangsweise durchsetzen kann.
Anders als bei einem Bußgeld, das zurück gezahlt wird, wenn es rechtswidrig festgesetzt wurde, kann der Betroffene
bei polizeilichen Ge- und Verboten zwar später gerichtlich feststellen lassen, dass die Handlung des Polizisten rechtswidrig
war. Aber: Der Bürger kann seine Handlung oft nicht einfach nachholen und die Polizei kann ihre Handlung nicht
mehr zurücknehmen, weil sich die Sache inzwischen erledigt hat. Das die Rechtswidrigkeit bestätigende Gerichtsurteil
kann daher den Grundrechtsverstoß nicht vollständig beseitigen.
Ein Beispiel:
Eine Versammlung wird rechtswidrig aufgelöst, die Demonstranten gehen nach Hause. Diese Sache hat sich dann zunächst
erledigt. Die Versammlung durfte zwar nicht aufgelöst werden, sie lässt sich aber nach einem gewonnenen Rechtsstreit
in der Vergangenheit nicht wiederholen. Dies ist für die Betroffenen besonders enttäuschend, wenn sie sich aus einem ganz bestimmten aktuellen Anlass versammelt haben.
Dieser Anlass ist inzwischen ein alter Hut und eine erneute Versammlung deshalb für sie ohne Wert. Verfassungsverstoß darf
es gar nicht erst geben
In diesem Beispiel ging es um Bürger, die sich gerichtlich wehren. Was ist denn, wenn die Polizei rechtswidrig handelte und der
Bürger dies erkennt, er aber dennoch keinen Widerspruch und keine Klage erhebt, weil ihm die Zeit, die er dafür aufwenden
müsste, zu schade ist oder weil es sich nur um eine Kleinigkeit handelte und er nicht als „Erbsenzähler“ gelten möchte? >

Hier bleibt es dann bei einem Verfassungsverstoß,
der nur nie gerichtlich festgestellt wird. Ist das weniger schlimm?

Nein – in einem Rechtsstaat darf es gar keinen Verfassungsverstoß geben, und zwar unabhängig davon, ob sich der
betroffene Bürger gegen das staatliche Handeln wehren will oder ob – ein weiterer Aspekt – ihm die Rechtswidrigkeit
überhaupt auffällt. Helmut Schmidt soll gesagt haben: „Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren,
sondern er hat zu existieren!“

Dies gilt auch dann, wenn es gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt. Das immer rechtmäßige Handeln ist auch aus polizeipraktischen Erwägungen wichtig. Denn aus der Tatsache, dass der Bürger sich nicht wehrt, wird man sicher nicht den Schluss ziehen können, dass er mit dem Handeln der Polizei einverstanden ist. Vielmehr verliert er – jedenfalls bei wiederholten Rechtsverstößen – den Glauben an den Rechtsstaat oder zumindest die Rechtsstaatlichkeit der Polizei.
Er wird im schlimmsten Fall bei anderen Gelegenheiten versuchen, der Polizei Steine in den Weg zu legen (oder gar,
solche auf sie zu werfen). Jedenfalls wird er ihr nie mit Informationen helfen, wenn dies für die Polizei gut wäre. So werden
Polizeifeinde gemacht. Und das rächt sich irgendwann.

Da Grundrechte nur dann einen Wert haben, wenn es einen funktionierenden Mechanismus gibt, der die Einhaltung der Grundrechte sichert, genügt es nicht, die Exekutive an die Gesetze zu binden und dies durch Gerichte überprüfbar zu
machen. Um die Grundrechte der Bürger wirksam zu schützen, müssen vielmehr die Polizisten mehr als alle anderen Beamten
in die Lage versetzt werden, Grundrechtsverstöße gar nicht erst zu begehen. Um das weitestgehend zu sichern, dafür ist eine
akademische Ausbildung erforderlich. Dies ergibt sich – nur auf den ersten Blick
überraschend – aus dem Grundgesetz:
Das Grundgesetz enthält eine ganze Reihe von Regelungen, die das Rechtsstaatsprinzip konkretisieren und damit die Rechte der Bürger absichern. Die Grundrechte und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit legen Voraussetzungen fest, unter denen
der Staat überhaupt nur in die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten eingreifen darf. Selbstverständlich sind
alle Staatsorgane nicht nur an die Verfassung, sondern auch an das übrige Recht gebunden. Die Exekutive darf allenfalls
dann in (Grund-)Rechte eingreifen, wenn sie durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes dazu ermächtigt worden ist.
Was ist aber, wenn eine Behörde trotz allem rechtswidrig in Grundrechte eingreift?
Handelt der Staat rechtswidrig oder meint der Bürger, der Staat habe dies getan, gewährt ihm Art. 19 Abs. 4 GG einen
Anspruch auf umfassenden und effektiven Rechtsschutz durch die Gerichte. Unterstützt wird dies durch den Grundsatz der
Gewaltenteilung (20 Abs. 2 Satz 2 GG), der die Ausübung der vom Volke ausgehende Staatsgewalt den Organen der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung anvertraut. Ziel der Gewaltenteilung ist es, die Staatsgewalt
durch die wechselseitige Begrenzung und Kontrolle zu mäßigen, um dadurch die Freiheit der Bürger zu schützen.
Wenn ein Gericht feststellt, dass eine Handlung rechtswidrig war, kann dies weder dem Staat noch dem handelnden
Beamten egal sein. Denn der Staat kann sogar auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden und sich diesen unter bestimmten Voraussetzungen vom Beamten erstatten lassen. Spätestens deshalb hat ein Beamter kein Interesse daran, rechtswidrig zu handeln. Das würde ihm einfach zu teuer. Daneben darf nicht vergessen werden, dass bestimmte Rechtsverstöße eine – bei einem dienstlichen Handeln sogar eine höhere – Bestrafung zur Folgen haben können. Diese Bestrafung kann aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sogar zum Schutz der Grundrechte geboten sein. Für Polizeibeamte bedeutet dies beispielsweise, dass sie sich bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen
über die Anwendung unmittelbaren Zwangs nicht nur wegen einfacher Körperverletzung, sondern sogar wegen Körperverletzung im Amt (§ 340 StGB) strafbar machen können. Zudem folgen aus dem Rechtsstaatsprinzip einige Strafund
Strafprozessrechtsgrundsätze, die die Grundrechte bei der Strafverfolgung absichern. Bis hierhin gibt es gar keine Probleme.
In unserem Rechtsstaat gibt es Grundrechte der Bürger, in die der Staat nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen
eingreifen darf. Hält sich ein Staatsorgan nicht an diese Spielregeln, dann erhält der Bürger Rechtsschutz durch unabhängige
Gerichte, die die Rechtmäßigkeit prüfen und in bestimmten Fällen sogar Schadensersatz zusprechen oder die handelnden
Beamten bestrafen können. Der Grundrechtsschutz in besonderen Fällen Und wenn sich Staatsorgane trotz dieser
rechtsstaatlichen Vorgaben und der damit verbundenen persönlichen Risiken nicht an die Grundrechte oder andere Gesetze
halten? Weniger problematisch und selten ist dabei der Beamte, der Gesetze bewusst missachtet. Dies wird meistens
schnell erkannt und er kann im schlimmsten Fall aus dem Verkehr gezogen werden. Schwieriger und realistischer sind die
Fälle, in denen die handelnden Beamten gar nicht erkennen, dass sie rechtswidrig handeln. Der in einem Rechtsstaat zwingend
erforderliche Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte kann in solchen Fällen mitunter ungenügend sein, weil er nicht
rechtszeitig kommt. Daher wird demArt. 19 Absatz 4 GG völlig zu Recht der Grundsatz entnommen, dass der Rechtsschutz
effektiv sein muss, dass der Bürger also insbesondere möglichst rasch zu seinem Recht kommen muss. Das hat zur
Folge, dass dem Bürger in Eilfällen vorläufiger, vorbeugender Rechtsschutz zu gewähren ist (Eilrechtsschutz). Es dürfen
keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die nach einem erfolgreichen Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig
gemacht werden können und damit die Gewährung von Rechtsschutz entwerten. Der Bürger muss also den Eingriff in
seine Rechte nicht erst abwarten, sondern kann den ihm konkret drohenden Eingriffgrundsätzlich schon im Vorfeld gerichtlich
prüfen lassen. In der Theorie ist das richtig und gegenüber vielen Behörden auch gut machbar.
Aber:
In polizeilichen Zusammenhängen ist der Eilrechtsschutz ein weitgehenduntaugliches Mittel. Der Eilrechtsschutz
mag im Versammlungsrecht noch häufiger nützlich sein, wenn die Versammlung schon vor dem Versammlungstermin
verboten wird. Anders ist es aber bei Gefahrenabwehrmaßnahmen, die die Polizei selbst überhaupt nur in Eilfällen
vornehmen darf (sonst sind die Ordnungsbehörden zuständig), oder bei strafprozessualen Handlungen, wie eine
Wohnungsdurchsuchung, Festnahme oder Telekommunikationsüberwachung, die dem Betroffenen vor ihrer Ausführung
gar nicht bekannt wird. Da der Betroffene das polizeiliche Handeln im Regelfall nicht vorhersehen kann, kann er sich auchnicht vorher um einen gerichtlichen Eilrechtsschutz kümmern.
Die Väter des Grundgesetzes haben diese Problematik erkannt und für bestimmte Fälle Richtervorbehalte vorgesehen,
die die Mitwirkung eines Richters an einem Grundrechtseingriff vorschreiben. Sie sollen die Grundrechte der Bürger
schützen, indem der unabhängige und neutrale Richter die beabsichtigte Maßnahme vorbeugend kontrolliert. Das
Grundgesetz enthält aber nur wenige
Richtervorbehalte. Es gibt sie nur in
den Fällen, in denen sich dem Verfassungsgeber
aufdrängte, dass hier massiv
in Grundrechte eingegriffen wird, der
nachträgliche gerichtliche Rechtsschutz
den Eingriff nur unzureichend wieder
gut machen kann und ein Eilrechtsschutz
mangels Vorhersehbarkeit für den Betroffenen
in aller Regel ausscheidet. Um
die Grundrechte der betroffenen Bürger
zu schützen, hat der Gesetzgeber in
vergleichbaren Fallgestaltungen weitere
„einfachgesetzliche“, also nicht durch das
Grundgesetz ausdrücklich angeordnete,
Richtervorbehalte geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht
hält Richtervorbehalte
in bestimmten Fällen sogar für
zwingend erforderlich, um Grundrechte
zu schützen. So dürfen etwa verdeckte
online-Durchsuchungen (§ 20k Abs. 5
BKAG) oder die in den §§ 100a ff. StPO
genannten verdeckten Maßnahmen nur
aufgrund einer gerichtlichen Anordnung
durchgeführt werden. Es liegt aber auf
der Hand, dass Richtervorbehalte auf die
wirklich einschneidenden Sachverhalte
beschränkt sein müssen. Sie taugen nicht
bei polizeilichen Alltagshandlungen.
Dem Grundgesetz werden aber weitere
Anforderungen an die Organisation
und das Verfahren bei Grundrechtseingriffen
entnommen. Die Schutzfunktion
der Grundrechte kann den Gesetzgeber
verpflichten, Gesetze durch eine effektive
Organisations- und Verfahrensgestaltung
so auszugestalten, dass die Gefahr von
Grundrechtsverletzungen eingedämmt
bleibt und die Verwirklichung der Grundrechte
verstärkt wird. Es gehört daher seit
vielen Jahren zur Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, dass Grundrechte
auch durch eine angemessene
Verfahrensgestaltung zu schützen sind
– z. B. durch Anhörungs-, Informations-,
Begründungs- oder auch Akteneinsichtsrechte.
Denn dies zwingt die Behörde, das
Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen der gesetzlichen
Eingriffsgrundlage nachzuweisen, was zu
einer Selbstkontrolle führt und willkürliche
Entscheidungen verhindert.Wo aber beginnt der Grundrechtsschutz
durch Organisation und Verfahren? Lassen
sich diese Fälle hinsichtlich der Polizei
auf Richtervorbehalte, die Beteiligung
unabhängiger Datenschutzbeauftragter
oder andere, einem Eingriff vorgeschalteter
Schutzmechanismen reduzieren?
Nein, diese Verfahren verstellen geradezu
den Blick auf etwas Selbstverständliches.
Solche Schutzvorkehrungen dürfen nicht
so verstanden werden, dass die handelnden
Staatsorgane weitgehend ahnungslos
agieren dürften und sich darauf verlassen
könnten, dass etwa ein Datenschutzbeauftragter
oder Richter die Sache schon auf
inhaltliche Richtigkeit prüfen und damit
die Mitverantwortung übernehmen wird.
Man darf sich auch nicht darauf verlassen,
dass der Bürger sich schon geäußert
hätte, wenn er ein Rechtsproblem erkannt
hätte. Der Bürger ist von polizeilichen
Handlungen oft überrascht und kann sich
daher kaum qualifiziert äußern. Zudem
gibt es bei vielen polizeilichen Lagen gar
keine Möglichkeit zu einem Austausch
mit dem Bürger. Deshalb kann in solchen
Fällen eine Anhörung des Bürgers vor
der Maßnahme gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1
VwVfG auch unterbleiben.

-Polizisten haben weitestgehende Machtbefugnisse-

Es hat sich also gezeigt, dass die typischen
Möglichkeiten des Rechtsstaates
zum Schutz der Grundrechte der Bürger
vor polizeilichem Handeln oft zu spät
kommen. Oder sie sind – wie der Richtervorbehalt
– nur bei besonders schweren
Eingriffen vorgesehen und bei der großen
Masse der Alltagsfälle praktisch nicht
umsetzbar. Auch die übrigen Mittel des
Grundrechtsschutzes durch Organisation
und Verfahren, wie etwa die Anhörung
der Betroffenen, wirken in der Praxis nur
in einigen Fällen grundrechtsschützend.
Dabei ist zu beachten, dass die Polizisten zu
den Beamten in Deutschland gehören, die
über die weitestgehenden Machtbefugnisse
verfügen. Dies erkennt man schon daran,
dass ein Widerspruch gegen ihr Handeln
grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung
hat (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und
die Anordnung daher sofort zu befolgen ist
und von ihnen selbst mit Zwang umgesetzt
werden kann. Es ist daher erforderlich,
dass die Polizeibeamten im Umgang mit
dieser Macht sorgfältig geschult werden,
um sie jeweils auf den konkreten Einzelfall
bezogen angemessen einzusetzen.
Damit liegt auf der Hand, was man
schon lange so gemacht, aber unter diesem
Aspekt bisher kaum betrachtet hat:

Der Grundrechtsschutz durch Organisation
und Verfahren beginnt schon an den
Hochschulen der Polizei. Hier werden
die zukünftigen Polizisten gezielt ausgebildet,
um nur in begründeten Fällen in
Grundrechte der Bürger einzugreifen.
Die Hochschulen der Polizei haben dabei
die Aufgabe, den Bürger durch eine gute
Ausbildung vor Polizisten zu schützen,
die gar nicht erkennen, dass sie Fehler
begehen. Sie schützen den Bürger vor
Polizisten, die alle Fälle über einen Kamm
scheren und damit in Kauf nehmen, teilweise
rechtswidrig zu handeln.
Konkret bedeutet das, dass alle Polizeianwärter
befähigt werden müssen,
Grundrechtseingriffe zu erkennen und
deren Rechtfertigung entscheidungsfreudig
prüfen zu können. Aus der Tatsache,dass der Polizeialltag sehr komplex ist und
nahezu jeden Tag festgestellt wird, dass
sogar alltägliche polizeiliche Handlungen
rechtlich sehr schwierig zu beurteilen sein
können und durch kleine Unterschiede in
den zugrunde liegenden Sachverhalten
immer wieder deutlich wird, dass es den
polizeilichen Standardfall mit immer richtiger
Standardlösung nur selten gibt, folgt,
dass zumindest ein großer Teil der Polizisten
wissenschaftlich ausgebildet sein
muss. Für eine mechanisch-gedankenlose,
schablonenhafte Prüfung von Rechtsfragen
(„Schema F-Prüfung“) sind selbst die
„kleinen Alltagsfälle“ meistens juristisch
viel zu anspruchsvoll.

Zudem haben es die Polizisten oft mit
sehr komplexen, sich während des Einsatzes
verändernden und häufig neuen
Problemen zu tun, die in dieser Form
noch nicht Gegenstand der Ausbildung
waren. Über das Erlernen der jeweiligen
Grundlagen in den einzelnen Fachdisziplinen
hinaus ist daher eine vertiefende
fächerübergreifende Betrachtung aller
relevanten Zusammenhänge erforderlich,
um auch neue Probleme gut vertretbar
lösen zu können. Dabei dürfen weder
die Vorgaben des Grundgesetzes noch
die Inhalte anderer Grundlagenfächer
als lästige Formalie betrachtet werden.Nur eine solche vertiefte Befassung mit
dem polizeirelevanten Stoff führt dazu,
dass verschiedene Handlungsalternativen
erkannt und ihre jeweiligen Vor- und
Nachteile abgewogen werden können.
Nur so werden die Polizisten die feinen
Unterschiede der Sachverhalte erkennen,
rechtlich gut vertretbare Handlung vornehmen
und diese dem Bürger gegenüber
auch nachvollziehbar und im Idealfall
überzeugend begründen können.
Daher gibt es über die erste Ausbildung
hinaus auch eine verfassungsrechtliche
Verpflichtung des Staates, für eine ausreichende
Fortbildung sowie eine Motivation
für ein lebenslanges Lernen zu sorgen.
Mittelbar folgt daraus zudem eine Verpflichtung
zu einer „guten Führung“, denn
Beamte, die innerlich bereits gekündigt
haben, werden kaum an einer zukunftsgerichteten
Fortbildung Interesse haben
und irgendwann ihre Sensibilität für die
Grundrechte der Bürger verlieren.
Dies wird durch Art. 33 Abs. 4 GG
bestätigt, nach dem die Ausübung hoheitsrechtlicher
Befugnisse in der Regel
Beamten zu übertragen ist. Diese Garantie
des Berufsbeamtentums soll insbesondere
gewährleisten, dass der handelnde Bedienstete
durch seine rechtliche und wirtschaftliche
Unabhängigkeit eine rechtsstaatliche
Verwaltung sichern kann. Der unkündbare
Lebenszeitbeamte kann das Recht im Hinblick
auf seine berufliche und finanzielle
Existenzgrundlage relativ gefahrlos auch
dann durchsetzen, wenn sein Dienstherr
anderer Meinung ist. Allerdings muss er
dazu das Recht kennen. Daher hätte Art.
33 Abs. 4 GG keinen Sinn, wenn die handelnden
Beamten nicht zugleich für ihre
Aufgaben angemessen ausgebildet werden.
Dass dies der Fall ist, setzt Art. 33 Abs. 4
GG als selbstverständlich voraus.
Ergebnis und Folgen
Der Schutz der Grundrechte, der im
Grundgesetz schon durch mehrere Instrumente
des Rechtsstaats ausdrücklich
verankert ist, hat weitere Aspekte: Auf
der Grundlage des bereits anerkannten
Grundrechtsschutzes durch Organisation
und Verfahren hat sich gezeigt, dass der
Grundrechtsschutz schon sehr früh ansetzen
muss: Bei einer soliden Ausbildung
der Beamten. Hier ist in der Regel eine
akademische Ausbildung erforderlich, weil
selbst die vermeintlichen Alltagsfälle nicht
nach „Schema F“ gelöst werden können.
Aus der Schutzfunktion der Grundrechte
folgt daher: Die Akademisierung
des Polizeiberufes wird man nicht mehr
abschaffen können.
Es ist daher erforderlich,
dass die Polizeibeamten
im Umgang mit dieser
Macht sorgfältig geschult
werden, um sie jeweils auf
den konkreten Einzelfall
bezogen angemessen
einzusetzen.


Prof. Dr. Guido
Kirchhoff, Diplom-
Verwaltungswirt (FH),
ist seit Oktober 2006
Professor für Staats-,
Verfassungs- und Europarecht
an der FH
der Polizei Brandenburg.
Seit September
2007 ist er zudem
Lehrbeauftragter für
das Fach „Staatsrecht“
an der Technischen
Hochschule
Wildau.


Quelle: Ausgabe der "Deutschen Polizei", 10/2010, Seite 37-41
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Beitragvon sicherheitsagentur » 11.02.2011 04:08

Hmm... Ich habe bisher im beruflichen Rahmen recht positive Erfahrungen gemacht. Ihr müsst immerhin auch bedenken, dass deren Position unserer ähnelt.
Die Polizei wird zum Einsatzort gerufen. Auf der Hinfahrt gehen schon jegliche Bilder durch den Kopf. Plötzlich sehen Sie 1 Türsteher, welcher auf einen vermeintlichen Störenfried einschlägt. Das der Türsteher vorher angegriffen wurde sahen die Beamten jedoch nicht... Weiter fängt der Türsteher an völlig wütend die Störenfriede zu beschimpfen ...

Wen würde die Ordnungsmacht als Aggressor sehen?

Ist mal nen übertriebenes Beispiel, aber ich habe oft Kollegen gesehen, welche sich derart verhalten haben und sich dann noch wunderten, dass sie Post bekommen haben, weil der Eindruck der Beamten ihn nicht entlasten konnten. Ruhe Bewahren und Sachlage erklären. Bisher hatte ich nie Probleme außer einmal.

Es handelte sich um eine Abifeier bei der nach Ende der Veranstaltung einige unserer Gäste, sich mit der örtlichen russischen Bevölkerung anlegte.
Als wir die Situation bemerkte lag einer am Boden und bekam tritte gegen den Kopf. Als wir versuchten die Situation zu klären flogen Flaschen aus der anderen Seite.
Endlich traf die Ordnungsmacht ein, jedoch nur ein Funkwagen ... Der Herr stieg aus und fragte mich, was denn passiert sei. Ich:"Wir haben nur mitbekommen wie diese 2 Gruppen aufeinander los gingen und konnten beobachten wie diese Burschen auf den anderen eingetreten haben bzw. gezielt gegen den Kopf getreten haben. Die Täter entferten sich und ich gab dem Polizisten die Info, dass sie weglaufen. Er jedoch hielt es für wichtiger den Tatbestand zu notieren "Ja moment einmal, dass müssen wir erstmal alles aufschreibe" ...

Der zweite Funkwagen kam... und wieder einmal alles aufschreiben. Da hat es mir gereicht, ich verabschiedete mich nett und fuhr meinem Feierabend entgegen...
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Beitragvon Silence » 27.03.2011 09:46

Bei der Zusammenarbeit kommt es immer darauf an wie ich mich selber gebe (ist überall so). Wenn man ein gutes Sicherheitskonzept hat und dies in regelmäßigen Abschnitten direkt mit dem zuständigen Dienststellenleiter bespricht, steht einer professionellen Zusammenarbeit i.d.R. nichts im Wege.
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