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[b]Strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamten[/b]

Forum für Polizei, BPol, Zoll - Erfahrungsaustausch

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[b]Strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamten[/b]

Beitragvon power-eddy » 17.02.2008 11:31

Hallo,
inwieweit kann ein Polizeibeamter straf-/dienstrechtlich belangt werden, wenn er privat eine Straftat beobachtet (z. B. Beobachtung des KFZ-Führens durch einen Fahrer, dem man selbst den Führerschein infolge zu starken Alkoholgenusses abgenommen hat und von dem man weiß, daß er daher dieses Fahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis führt), dieser Straftat jedoch nicht direkt nachgeht sondern erst Wochen später mittels einer Beschuldigtenvorladung? Gibt es dafür irgendwelche Fristen? :?: :?: :?:

Genießt die Sonne,
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Strafrechtliche Würdigung

Beitragvon sniper050 » 17.02.2008 12:20

Hallo und Guten Morgen !

@power-eddy :

Grundsätzlich (also ganz abgesehen von Deinem Beispiel) kann ein PVB sich strafbar machen, wenn er eine Straftat beobachtet (auch im privaten Bereich) und nicht täig wird.
Allerdings ist grundsätzlich auch die Art der Straftat (Vergehen/Verbrechen) zu beurteilen und die Art und Weise des tätig werden (z.B. Thema Eigensicherung).

Und auch in Deinem genannten Beispiel könnte u.U. eine Strafbarkeit vorliegen.
Um dies zu beurteilen ist aber der von Dir genannte Hintergrund zu vage. Hier wäre ein größeres Hintergrundwissen erforderlich.

Also am Besten bei der Dienststelle, die mit dem Sachverhalt vertraut ist, direkt vorstellig werden.

Um vielleicht noch vorab eine andere Meinung zu hören bzw. zu lesen, kannst Du ja auch mal in das Forum "CopZone" wechseln und dort nochmal Deine Frage stellen.

Ich persönlich würde wirklich empfehlen, bei der o.g. Dienststelle nachzufragen !
Alle anderen Außenstehenden (wie z.B. ich) kennen den Fall nicht konkret und somit ist eine direkte Antwort auch schlecht möglich.

Viele Grüße
sniper050
Gewalt ist eine andere Ausdrucksform für Dummheit
sniper050
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Beitragvon power-eddy » 17.02.2008 18:21

Hey sniper050,

danke für die prompte Antwort. Werde mich bei Gelegenheit mal näher erkundigen.

Enjoy the sun,

Eddy
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hallo!

Beitragvon Zeitwesen » 17.02.2008 22:21

polizeibeamte müssen nach dem sogenannten LEGALITÄTSPRINZIP handeln. das heisst im klartext, dass jeder polizeibeamte (auch privat) jedem vergehen bzw. straftat nachgehen MUSS!
demnach ist jeder PB immer im dienst wenn so etwas vorliegt (viele denken ja, ein polizist ist nur dann im dienst, wenn er seine uniform trägt)
man spricht dann von " sich in den dienst versetzen"!

bei ordnungswidrigkeiten greift das sog. OPPURTUNITÄTSPRINZIP. demnach hat der polizeibeamte einen ermessenspielraum. er muss z.b. nicht jede "rotlichtfahrt" verfolgen.

nach deinem geschilderten sachverhalt muss der pb natürlich dienstlich tätig werden. dabei reicht es aber, wenn er bei seinem nächsten zeitnahen dienstantritt die strafanzeige wegen fahren ohne fahrerlaubnis fertigt.
ausser natürlich er hat den konkreten verdacht einer trunkenheitsfahrt, dann gilt es sofort die gefahr für den öffentlichen strassenverkehr abzuwehren (heisst sofort die kollegen informieren oder selber stellen ---> unter abwägung der eigensicherung natürlich)
ansonsten (lediglich fahren ohne FE) sind ja die personalien des beschuldigten bekannt und ich selber bin ja der anzeigenerstatter und zeuge gleichzeitig.
nur das der besch. erst nach wochen eine beschuldigtenvernehmung bekommt, finde ich auch seltsam. oder war es bereits die vorladung für das gericht? (die formulare sehen beide recht ähnlich aus)

es gibt aber gewisse ausnahmen vom legalitätsprinzip. der pb ist logischer weise auch ein mensch mit seinem sozialen umfeld (familie/enge freunde)
hier sagt der gesetzgeber, dass von der verfolgung eines "leichten" vergehens abgesehen werden kann. dieses ist aber sehr streng einzugrenzen.
so muss der pb seinen sohn, der nachts besoffen mit seinem auto nach hause fährt nicht seinen kollegen melden bzw. eine blutentnahme anordnen.
oder auf einer privaten feier mit engen freunden denjenigen anzeigen, der sich einen joint durchzieht.
oder er im freundeskreis durch gespräche erfährt, dass ein freund einen weihnachtsbaum nachts geklaut hat.
hier soll die privatsphäre des pb etwas "geschützt" werden. ansonsten wäre der arme kollege irgendwann in seinem sozialen umfeld isoliert.

bei verbrechenstatbeständen gibt es diese ausnahmen selbverständlich nicht!

gruss
-zeitwesen-

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Re: hallo!

Beitragvon Wolperdinger » 18.02.2008 00:40

Zeitwesen hat geschrieben:polizeibeamte müssen nach dem sogenannten LEGALITÄTSPRINZIP handeln. das heisst im klartext, dass jeder polizeibeamte (auch privat) jedem vergehen bzw. straftat nachgehen MUSS!
demnach ist jeder PB immer im dienst wenn so etwas vorliegt (viele denken ja, ein polizist ist nur dann im dienst, wenn er seine uniform trägt)
man spricht dann von " sich in den dienst versetzen"!



Handelt es sich dabei, abgesehen von den im §138 StGB aufgeführten Straftaten nicht um eine KANN - MUSS Regelung??

Bei geringen, nicht die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Delikten, bzw. ohne Gefahr im Verzug KANN er sich in den Dienst versetzen,

bei die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Delikten MUSS er sich in den Dienst versetzen.

Ich war bislang auch der Meinung, bei minderschweren Delikten besteht keine Handlungspflicht und auch keine Anzeigepflicht seitens eines PB. Gibt es dafür eine Rechtssprechung?

@power.eddy
Sei`s drum, eine Nachlässigkeit seitens des PB kann ich hier nicht erkennen.
Grußi

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tag

Beitragvon Zeitwesen » 18.02.2008 11:39

hallo!

der pb hat auf jeden fall den zwang zur strafverfolgung (legalitätsprinzip) und muss sich grundsätzlich bei JEDER erkannten straftat (vergehen oder verbrechen) in den dienst versetzen (wenn nicht sowieso schon im dienst).

aber du hast ganz recht, es gibt diese minderschweren delikte, wo sich der pb in den dienst versetzen KANN. ich habe da nochmal in meinen unterlagen nachgeschaut.
aber der deliktseinordnungsmassstab (was für ein wort) ist sehr hoch anzusetzen. d.h. wenn für den pb ein festgestelltes delikt "minderwertig" erscheint, kann das ein staatsanwalt ganz anders sehen. und schupps, ist man schon in der strafvereitelung.
die staatsanwaltschaft sieht das nämlich so: ein festgestelltes "minderwertiges" delikt, welches nicht von dem pb verfolgt wird, wird ja quasi durch ihn selbst "eingestellt"!
und genau diese einstellung des verfahrens obliegt NUR der StA und nicht der polizei. deshalb wird auch jeder schei.... auf der wache aufgenommen und zur staatsanwaltschaft weitergeleitet.

aber es gibt licht am ende des tunnels... :D

die von dir angegebene KANN-vorschrift im straftatsbereich gibt es tatsächlich.
der gesetzgeber schreibt dazu, dass bei allen antragsdelikten (kein öffentliches interesse gegeben) diese kannvorschrift bei pb greift.
---nachbar A gibt nachbar B während einer grillfeier eine ohrfeige.---
der pb kann dann natürlich genüsslich seine rostbratwurst weiteressen..... :D
damit ist die einordnung des deliktscharakters einfacher für den pb.

sind aber offizialdelikte tangiert (hohes öffentliches interesse an der strafverfolgung) gibt es diese KANN-vorschrift nicht (verständlich) !!

eine konkrete rechtsprechung bzw einen geeigneten § habe ich dazu nicht gefunden. der strafrechtsguru KLEINKNECHT/MEYER schreibt dazu in seinen kommentaren, dass dieses aus der rechtsprechung abgeleitet wird.
ist irgendwie unbefriedigend, aber solange kleinknecht im gerichtssaal zitierfähig bleibt, sehe ich kein problem der rechtfertigung.

wenn du aber einen § findest, dann lass es mich bitte wissen!

viele grüsse
-zeitwesen-

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Re: tag

Beitragvon guardian_bw » 18.02.2008 17:44

Zeitwesen hat geschrieben:der pb hat auf jeden fall den zwang zur strafverfolgung (legalitätsprinzip) und muss sich grundsätzlich bei JEDER erkannten straftat (vergehen oder verbrechen) in den dienst versetzen (wenn nicht sowieso schon im dienst).


Ein schönes Beispiel, wo sich (deine, @zeitwesen) Theorie und Praxis erheblich unterscheiden...
Ein Polizist in Freizeit muss sich nicht bei jeder erkannten Straftat selbst in den Dienst versetzen.
Auch nicht bei Verbrechenstatbeständen.
Zuletzt geändert von guardian_bw am 18.02.2008 21:02, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: tag

Beitragvon Wolperdinger » 18.02.2008 19:22

Zeitwesen hat geschrieben:
wenn du aber einen § findest, dann lass es mich bitte wissen!



Hab auch Büchlein und Browser bemüht, finde aber überall nur diese Larifari-Formulierung "KANN sich in den Dienst versetzen", wobei eine genaue Abgrenzung nicht zu finden ist. Im "Handbuch des Polizeirechts" finde ich gleich überhaupt nichts :cry:

Eine Abgrenzung Antragsdelikt/Offizialdelikt erscheint mir da durchaus sinnvoll.
Grußi

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Verfolgung von Straftaten eines Polizeibeamten

Beitragvon Auslobungsdienstleister » 17.04.2008 03:20

Liebe Kollegen,

wer an den Rechtstaat glaubt, kann es ja mit dem Paragrafen 286a StGB versuchen. Strafvereitelung im Amt. Ich kann von Faellen berichten, wo Beamte Aussageabsprachen mit Kriminellen gemacht haben, gemeldete Schiessereien nicht verfolgt wurden und in einem Fall sogar die permanent widerholten Gewaltdelikte eines Osmanen abgewiegelt wurden.
Dienstrechtlich ist nichts passiert. GAR NICHTS.

Also macht Euch nicht die Muehe, sowas zur Anzeige zu bringen.

Wenn Ihr jedoch einen Bericht ueber den Beamten anfertigt, wann was wo geschehen ist, dies von einem Zeugen bestaetigen lasst, koennt Ihr in einem anderen Fall diesen Polizisten schwer belasten. Eine weitere Moeglichkeit ist das Recht, eine Strafanzeige gegen den Beamten zu erstatten. Nicht bei der Polizei, sondern direkt bei der Staatsanwaltschaft. Dort muss man aber auch noch mitteilen, dass eine Kopie an das Innenministerium gegangen ist und dann schepperts im Karton.

Wenn dann irgendwann aber ein Brief der Waffenbehoerde ins Haus flattert, bei der wichtige Genehmigungen ueberprueft werden sollen ( Waffenschein etc. ) oder gar mehrere Steuerpruefungen, dann ist das sicher rein Zufaellig und hat mit der Anzeige gegen den Beamten ueberhaupt rein gar nickesse zu tun.

Verstanden ???

Mit besten Gruessen aus Spanien

vom Auslobungsdienstleister
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Beitragvon Wolfman » 17.04.2008 04:37

o.w.t :roll:
Semper fidelis
Wo Wir sind,herrscht Chaos,aber wir können nicht überall sein.
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hallo

Beitragvon Zeitwesen » 17.04.2008 10:23

@Auslobungsdienstleister
--->deine verschwörungstheorie ist nicht überprüfbar und somit deine rein subjektive ansicht der dinge.
beispiel:
habe mal einem müllmann in der vorweihnachtszeit kein trinkgeld gegeben! eine woche später wurde der müll viel später abgeholt, aus meinem fahrrad wurde luft rausgelassen und ich bekam spät abends einen anruf, wo sich jemand verwählt haben soll....gibt es da zusammenhänge??? ich meine schon!!! und ihr???

in diesem sinne
gruss
-zeitwesen-
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Re: tag

Beitragvon Zeitwesen » 17.04.2008 10:28

guardian_bw hat geschrieben:
Zeitwesen hat geschrieben:der pb hat auf jeden fall den zwang zur strafverfolgung (legalitätsprinzip) und muss sich grundsätzlich bei JEDER erkannten straftat (vergehen oder verbrechen) in den dienst versetzen (wenn nicht sowieso schon im dienst).


Ein schönes Beispiel, wo sich (deine, @zeitwesen) Theorie und Praxis erheblich unterscheiden...
Ein Polizist in Freizeit muss sich nicht bei jeder erkannten Straftat selbst in den Dienst versetzen.
Auch nicht bei Verbrechenstatbeständen.


--->habe ich doch geschrieben: GRUNDSÄTZLICH nicht in den dienst versetzen! bei delikten wie in meinen beiträgen beschrieben braucht das der pvb natürlich nicht!!

-->aber bei VERBRECHENSTATBESTÄNDEN MUSS sich der pvb in den dienst versetzen! wie kommst du darauf, das er das NICHT muss? hast du § dazu oder literatur? lasse mich gern überzeugen durch entsprechende vorschriften!

gruss
-zeitwesen-
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Beitragvon Faultier » 17.04.2008 10:59

@
Sorrry wenn ich mich hier mal ganz blöd einklinke...

Rechtsberatung fällt aus, definitiv!

Pollo anscheißen gehört ebendso nicht zum Tagesgeschäft...

Was soll das also ???
mfg. Faulpelz
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Re: tag

Beitragvon guardian_bw » 17.04.2008 11:22

Zeitwesen hat geschrieben:-->aber bei VERBRECHENSTATBESTÄNDEN MUSS sich der pvb in den dienst versetzen! wie kommst du darauf, das er das NICHT muss? hast du § dazu oder literatur? lasse mich gern überzeugen durch entsprechende vorschriften!


Lies bitte richtig... er muss sich nicht unter allen Umständen selbst in den Dienst versetzen.
Gerade bei Verbrechenstatbeständen lassen es die Umstände nicht immer zu, dass sich der Beamte im Feierabend in den Dienst versetzt, ohne sich selbst mangels entsprechender und geeigneter Ausrüstung in (Lebens)Gefahr zu begeben.

Der Beamte kann dennoch seiner Strafverfolgungspflicht (die ja an sich nicht bestritten wird) nachkommen, in dem er unverzüglich seine Kollegen per Telefon verständigt.
In der Regel genügt ein Anruf bei 110... Handy hat heutzutage nahezu jeder.
Zuletzt geändert von guardian_bw am 17.04.2008 11:28, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: [b]Strafrechtliche Verfolgung von Polizeibeamten[/b]

Beitragvon rescue » 17.04.2008 11:27

power-eddy hat geschrieben:(z. B. Beobachtung des KFZ-Führens durch einen Fahrer, dem man selbst den Führerschein infolge zu starken Alkoholgenusses abgenommen hat und von dem man weiß, daß er daher dieses Fahrzeug ohne gültige Fahrerlaubnis führt)


Woher weis der Beamte denn das der Fahrer mittlerweile nicht seinen Führerschein zurückbekommen hat?

Als ich das gelesen habe hatte ich folgenden Gedanke:
Da ist jemand erwischt worden und will dem Polizisten einen reinwürgen. Schändliches Verhalten :evil:
Gruß

Rescue

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