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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Hier geht es um das Thema Entlohnung, Zuschläge, Arbeitsverträge usw.

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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Beitragvon Frank » 22.08.2016 17:57

Hallo,

hinter diesem sperrigen Namen
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

verbirgt sich eine für dasWachgewerbe mal ausnahmsweise gute Regelung aus Brüssel.

Denn damit wurde der § 288 BGB um den Absatz 5 ergänzt.

Ab dem 01.Juli 2016 dürfen wir als Arbeitnehmer nämlich einen pauschalen Verzugsschaden
von 40 € geltend machen (und das jedesmal) wenn der AG unseren Lohn nicht pünktlich zahlt.

Denn dank dieses Paragraphen braucht man keine Einzelnachweise mehr erbringen, um seinen Schaden zu beweisen, der AG muss kraft Gesetzes diese Pauschale zahlen.



gruß

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Re: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver

Beitragvon Wolperdinger » 22.08.2016 18:42

So wie du das hier schreibst, hast du dich sicher ganz intensiv in die Materie eingearbeitet :? :cry:
Grußi

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Re: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver

Beitragvon Frank » 23.08.2016 12:21

Hallo Wolpertinger,


also wurde bisher im Wachgewerbe von allen Firmen immer der Lohn pünktlich bezahlt ??
Doch wohl kaum und der BGB -Praagraph an sich ist auch nicht neu.

Bisher musstest du als Gläubiger aber einen Schaden nachweisen,was gerade bei der Lohnzahlung schwierig war.
Denn je nach der Art deines Girokontos fielen da ja "nur" 50 Cent oder so für jede geplatzte
Lastschrift an.Die Folgeschäden (Mahngebühren und Rücklastschriftgebühren) hättest du ja einklagen müssen.
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Re: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver

Beitragvon Wolperdinger » 23.08.2016 14:03

Auf den Betriebsratseiten und Gewerkschaftseiten wird diese Neuerung zwar als großer Sieg gefeiert. Nur leider ist die Anwendbarkeit im Arbeitsrecht umstritten. Auch ein erstes Urteil lehnt zumindest in erster Instanz die Durchsetzung der Ansprüche ab. Siehe AG Düsseldorf 2 Ca 5416/15 ab Rn 31.

Leitsatz:
1. Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen. 2. Zahlt ein Arbeitgeber für Monate, in denen eine Änderung im Arbeitsverhältnis eingetreten ist, den wesentlichen Teil der Vergütung fristgemäß und den verbleibenden Teil spätestens mit dem nächsten monatlichen Abrechnungslauf, kann es im Einzelfall an einem Verschulden für die verspätete Zahlung fehlen, wenn der Arbeitgeber eine ausreichende Organisation geschaffen hat, die im Regelfall die vollständige fristgemäße Zahlung sicherstellt.

Das meine ich mit "du hast dich sicher intensiv eingearbeitet".
Grußi

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Re: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver

Beitragvon Frank » 24.08.2016 01:49

Hallo,

das würde ich nicht so sehen, denn wenn du einmal schaust,
es ist ein Versäumnis-Urteil und es ging nicht um den ganzen Monatslohn, sondern
um
3. Der Streitwert beträgt 80,00 €.
.
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Re: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver

Beitragvon Wolperdinger » 24.08.2016 12:03

Das macht überhaupt nichts, wenn du das nicht so siehst. Klag sie ruhig ein, deine 40 € :roll:
Grußi

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Re: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsver

Beitragvon Frank » 22.09.2016 18:18

Hallo Wolperdinger,

ich war so frei und habe das ganze der Gewerkschaft Verdi übermittelt.

Kurz zusammen gefasst ist das Versäumisurteil nicht verwunderlich, da sich der Kläger nicht durch eine
rechstkundige Person hat vertreten lassen.
Mit entsprechender Vertretung wäre das Urteil zugunsten des Klägers ausgefallen
mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit.
Denn eine 100 Prozent-Garantie gibt es vor keinem Gericht, deswegen heisst es ja auch so schön
...auf Hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand..........

8)
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