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Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Alles rund um die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung nach §34a

Moderator: stinkefuchs

Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon bsausbo » 01.11.2017 01:29

Nabend!

Ich bin grad etwas verwirrt :D
Meine Freundin hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß ab heute neue Gesetze für Sicherheitskräfte gelten - das hat sie im Fernsehen gesehen. Angeblich wäre die Sachkundeprüfung ab jetzt für jeden Pflicht.
Ich hab dann mal ein bisschen gegoogelt und bin dann auf das hier gestoßen:
http://www.bild.de/ratgeber/leben-und-w ... .bild.html
Jaaa, Quelle ist die Bild... kann also sein, daß das alles Quatsch ist...

Auf jeden Fall ist da nur die Rede von Türstehern, Detektiven, (tatsächlich) öffentlichen Raum und für Führungspositionen Asylheime und Großveranstaltungen.

Nur was daran ist denn nun neu? Das mit den Asylheimen ist teilweise schon seit einigen Monaten so (in NRW auch für die "einfache Sicherheitskraft", nicht nur für die Führung), nur das mit den Großveranstaltungen ist mir komplett neu.

Also kann mir jemand erklären, was ab heute tatsächlich neu ist?

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Re: Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon Nemere » 01.11.2017 09:55

Wie sagte mein alter Rechtslehrer immer so schön:
"Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung"

https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html

§ 34 a GewO - Absatz 1 a:

"(...)
Für die Durchführung folgender Tätigkeiten ist der Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung erforderlich:

1. Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
2. Schutz vor Ladendieben,
3. Bewachungen im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken,
4. Bewachungen von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) geändert worden ist, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylsuchenden oder Flüchtlingen dienen, in leitender Funktion,
5. Bewachungen von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion."


Natürlich kann der Auftraggeber jederzeit auch bei anderen Tätigkeiten die Sachkundeprüfung fordern, wie dies z.B. inzwischen häufig bei der Bewachung von Asylantenunterkünften der Fall ist.
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Re: Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon bsausbo » 01.11.2017 19:41

Ja, das weiß ich alles, das habe ich doch auch geschrieben.
Meine Frage war, was jetzt ab 1.111.17 neu sein soll.
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Re: Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon Nemere » 02.11.2017 07:25

Das steht doch im Text der BLÖD-Zeitung genauso drin, wie es der Gesetzestext vorgibt:

"Für die folgenden Tätigkeiten gilt die Nachweispflicht:

✔ Bewachungen beim Einlass in gastgewerblichen Diskotheken (Türsteher)

✔ Schutz vor Ladendieben (Kaufhaus- und Ladendetektive)

✔ Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr (Sicherheitswacht)

►Sicherheitspersonal in leitender Funktion braucht den Nachweis in folgenden Fällen:

✔ bei der Bewachung von Asyl-Unterkünften und Aufnahmeeinrichtungen

✔ bei Bewachungen von Großveranstaltungen"


Mit keinem Wort - außer in der reißerischen und falschen Überschrift "Nur noch Fachkräfte
dürfen Wache schieben"
ist hier erwähnt, dass man für jede Bewachungstätigkeit die Sachkunde braucht.
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Re: Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon bsausbo » 02.11.2017 07:36

Daher meine Frage, was ab dem 1.11. neu sein soll...
Also gar nichts?
Neben der Bild wurde das ja sogar im Fernsehen gebracht. Wozu das Ganze? Warum werden einem alte Gesetze als neu verkauft?
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Re: Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon stinkefuchs » 02.11.2017 11:17

Da war scheinbar noch ungenutzter Webspace oder Platz in der Printversion.
Oder ein "Journalist" hat da was in der Kneipe aufgeschnappt.

Nein, es gibt keine Änderungen.

@ Nemere:
Rechtslehrer: J.H.?
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Re: Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon bsausbo » 02.11.2017 16:40

Tja, also wie ich schon dachte... Echt bescheuert!
Und ich dachte erst, ich wäre blöd oder übersehe da irgendwas :D
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Re: Seit 1.11.17 Sachkunde Pflicht... Vorher nicht?

Beitragvon Nemere » 02.11.2017 19:08

stinkefuchs hat geschrieben:@ Nemere:
Rechtslehrer: J.H.?


Ja, in SF in der GOB.
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