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Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Alles rund um die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung nach §34a

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Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon connie2000 » 05.05.2013 18:05

Es heißt in den Lehrbüchern immer wieder, daß wenn die Identität einer Person bekannt oder nachgewiesen ist, eine Fluchtgefahr (z.B. 229 BGB) nicht besteht und der Täter deshalb nicht festzunehmen ist.

Gibt es auch Fälle wo der bekannte Täter flüchtet und trotzdem festzunehmen ist.?

Oder schließt das das Bekanntsein der Identität immer eine Festnahme aus?
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon guardian_bw » 05.05.2013 18:47

Fluchtgefahr ist falsch. Es geht hier vielmehr um einen Fluchtverdacht. Sowohl in der zivilrechtlichen als auch in der strafprozessualen Festnahme durch den Jedermann.
Fluchtgefahr und Fluchtverdacht sind nicht das Gleiche.

Und nehmen wir uns dann der Einfachheit halber den §127 (1) Satz 1 StPO vor, da steht es ausdrücklich drin:
Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Nochmal genauer: "wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann"

Was sagt uns das "oder"?

Und was nützt mir die bekannte Identität samt Wissen über den gewöhnlichen Aufenthaltsort oder gar die ladungsfähige Anschrift des Täters, wenn er sich der Strafverfolgung entziehen will und sich daher fortan dort nicht mehr blicken lässt?

Daher: Wenn der Verdacht begründet werden kann, dass sich der Täter vor einer strafrechtlichen Verfolgung drücken will, darf ich ihn festnehmen, auch wenn ich ihn persönlich kenne - wenn die restlichen hierzu geforderten Voraussetzungen gegeben sind.
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon DannyF95 » 06.05.2013 16:53

Moin,

also uns wurde damals bei der Sachkundeprüfung gesagt, dass es nur gilt, wenn der Verdacht besteht dass jemand untertauchen/sich ins Ausland absetzen will.

Ansonsten ist ja Identität und dadurch Adresse bekannt und man kann eine Anzeige schreiben.

Ich bin da aber nicht mehr so ganz versiert...
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon Berliner » 06.05.2013 21:45

Ich sage meinen Leuten immer das die nicht so auf den 127er Rumreiten sollen.
Sagt man denen das die vorläufig festgenommen sind, geht der Stress los. Sogar manchen Polizisten reagieren Allergisch darauf wenn man denen sagt das man den vorläufig festgenommen hat...
Also steht auch immer schön in der Meldung das man die Person bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten hat und der Polizei Übergeben. Oder einfach nur Person der Polizei übergeben. Soll die dann den Rest Klären. und unserem "Kunden" sage ich dann das wir gemeinsam auf die Polizei Warten.

Natürlich nur bei Straftaten und nicht gerade beim Falschparker...
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon guardian_bw » 06.05.2013 22:36

Egal wie man das nun (wem gegenüber auch immer) nennt: Das eigene Handeln muss rechtlich einwandfrei und gedeckt sein...

Will "der Kunde" gehen und keinesfalls freiwillig auf die Polizei warten und ich lass ihn nicht gehen, dann kann ich das ihm gegenüber nennen wie ich will: Wenn ich das nicht darf weil die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen einfach nicht vorliegen (egal ob nun nach StPO oder BGB), dann hab ich ein Problem an der Backe.
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon Zenturion » 07.05.2013 09:04

gerade der 229 BGB trifft ja keine Aussage darüber, ob die Identität bekannt sein muß, soll..............

sondern zielt darauf ab, daß der Täter die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert,
wenn nicht sofort gehandelt und dadurch Fluchtgefahr (Entfernung vom Tatort) unterbunden wird

der mir bekannte Berufsdieb Karl Napp, der dabei beobachtet wurde, wie er etwas mitgehen ließ, würde ja z.b. die Durchsetzung eines Herausgabeanspruch vereiteln bzw. zumindest wesentlich erschweren können, wenn man zulassen müsste, daß er sich vom Tatort entfernen könnte , weil man weiß, um wen es sich handelt

zwischenzeitlich verkauft oder versteckt er das Diebesgut.............
Fachleute wirken auf Laien aus verständlichen Gründen unverständlich.
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon thom » 10.10.2013 20:54

Hallo,

wenn die Person bekannt ist, bleibt nur der Flucht verdacht, der ist gegeben wenn die Strafandrohung für die Tat so hoch ist ( oder die Beute) dass es sich lohnt, sich abzusetzen.


(falls es nach 5 Monaten noch jemanden interessiert)
lg
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon Eugen » 06.02.2014 14:57

im Zweifel sich auf den rechtfertigenden Notstand berufen, der Täter machte auf mich den Eindruck, als wenn er sich vor den nächsten Zug werfen wollte, weil er bei der Tat erwischt wurde.
Güterabwägung.. Freiheit v.s. Leben, also kann der der Tat Verdächtige der Polizei übergeben werden

Gibt es einen durchsetzbaren Anspruch, Selbsthilfe macht er Faxen , siehe oben .. ;-)
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Re: Trotz bekannter Identität noch Fluchtgefahr?

Beitragvon Nemere » 06.02.2014 20:17

Eugen hat geschrieben:im Zweifel sich auf den rechtfertigenden Notstand berufen, der Täter machte auf mich den Eindruck, als wenn er sich vor den nächsten Zug werfen wollte

Dumm ist nur, wenn kein Zug in der Nähe ist.
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