Anzeige
Anzeige
Anzeige

NEU: Strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgew

Alles rund um die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung nach §34a

Moderator: stinkefuchs

NEU: Strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachungsgew

Beitragvon Anwander/ Confirmo » 02.12.2015 15:41

Hier ein sehr Interessante Link vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI)
http://presseservice.pressrelations.de/ ... m?r=598101
Anwander/ Confirmo
Wachmann
 
Beiträge: 74
Registriert: 31.01.2013 14:14

Share On

Share on Facebook Facebook Share on Twitter Twitter

Re: NEU: Strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachung

Beitragvon Fump » 02.12.2015 23:16

Wie wäre es mit blinden Aktionismus.... anstatt einfach mal bestehende Regel konsequent anzuwenden und nachzuhalten? :roll:
Fump
Sicherheitsexperte
 
Beiträge: 862
Registriert: 13.02.2009 09:56

Re: NEU: Strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachung

Beitragvon guardian_bw » 03.12.2015 10:41

Zunächst stellt das Ganze ja erst einmal nur ein sogenanntes "Eckpunktepapier" dar, Vorschläge also. Beschlossen ist da noch lange nichts.

Aber egal, gehen wir doch mal die Punkte durch:

Verschärfte und regelmäßige Zuverlässigkeitsprüfung: Wie bisher ist zur Ausübung des Bewachungsgewerbes eine Erlaubnis gemäß § 34 a der Gewerbeordnung erforderlich. Die Voraussetzungen für diese Erlaubniserteilung werden verschärft. Schon bisher dürfen der Gewerbetreibende und das eingesetzte Personal u. a. keine einschlägigen Vorstrafen und Eintragungen im Gewerbezentralregister oder im Bundeszentralregister aufweisen. Neu eingeführt wird eine zusätzliche obligatorische polizeiliche Abfrage über die Gewerbetreibenden und ihr Personal. Daneben kann in Einzelfällen eine Abfrage bei den Verfassungsschutzbehörden erfolgen. Die Zuverlässigkeit soll künftig alle 3 Jahre überprüft werden. Im Rahmen der Überprüfung muss die Gewerbebehörde ein erweitertes Führungszeugnis einholen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen die Gewerbeämter zudem stärker über Verfahren gegen Bewacher informieren.


Klingt zunächst toll, bei näherer Betrachtung allerdings: Eigentlich unnötig. Wenn die Ordnungsbehörden bundesweit ihre Arbeit richtig (also wie bislang in den einschlägigen Vorschriften vorgesehen) erledigen würden, wäre ein Grossteil der schwarzen Schafe erst gar nicht im Gewerbe unterwegs - auf Unternehmer- wie auf Beschäftigtenseite.
Noch heute gibt es, bedingt durch die föderale Struktur und damit verbunden örtliche Zuständigkeiten Behörden, die nicht oder zumindest nur mangelhaft überprüfen. Bis hin dazu, Unternehmern, die eine Bewachungserlaubnis beantragen sogar vollständig ohne eigentlich vorgeschriebene Überprüfung der Personen und Vorliegen der Voraussetzungen die Bewachungserlaubnis erteilen.

Was mancherorts bereits (eigentlich bislang rechtswidrig, da dazu keinerlei Rechtsgrundlage besteht) betrieben wird, die Abfrage in polizeilichen Auskunftssystemen, soll künftig also überall gelten und durchgeführt werden. Gut.
Problem: Wie oben beschrieben verzichten mancherorts die Behörden praktisch vollständig auf die Überprüfung, wie sie bisher vorgesehen war (unbeschränkte Auskunft aus dem BZR). Wie will man sicherstellen, dass das künftig anders gehandhabt wird?

Die Abfrage beim Verfassungsschutz ist bereits in bestimmten Fällen möglich - aber auch hier wie oben: Das muss halt auch getan werden.


Für sinnvoll erachte ich die regelmässige Überprüfung alle drei Jahre. Das war so bislang nicht vorgesehen, da eine Überprüfung nur bei Antrag der Bewachungserlaubnis bzw. bei Arbeitsaufnahme von Beschäftigten vorgesehen war. Hier sehe ich tatsächlich eine Verbesserung.
Aber halt auch hier: Das muss dann auch durchgeführt werden.


Erweiterte Sachkundeprüfung: Bisher muss der Bewachungsunternehmer (Gewerbetreibende) nur über einen Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) verfügen. Künftig muss er eine Sachkundeprüfung ablegen. Auch das mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben beschäftige Personal muss nun für mehr Tätigkeiten diese Prüfung absolvieren (Erweiterung des Katalogs). Bei Personen, die in leitender Funktion bei Großveranstaltungen oder in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden, soll stets die Sachkunde durch Prüfung nachgewiesen werden. Die Sachkundeprüfung besteht aus Theorie und Praxiselementen. Insbesondere die praxisbezogenen Elemente sollen ausgebaut werden.


Die Abschaffung der 80h-Unterrichtung für Unternehmer halte ich für sinnvoll,
wenngleich in der Praxis weitgehend bedeutungslos. Nur wenige Unternehmer haben tatsächlich nur diese Unterrichtung.
Die Erweiterung der SKP-Pflicht für Beschäftigte (Erweiterung der sachkundepflichtigen Tätigkeiten) sehe ich auch als sinnvoll an.
Aber auch hier wieder: In vielen Unternehmen praktisch bedeutungslos, da die Beschäftigten ohnehin die SKP haben. Nicht zuletzt Dank der Agentur für Arbeit, die Arbeitslose in diese wunderbaren, steuerfinanzierten Massnahmen steckt...


Bundesweit einheitlicher Vollzug: Für den Vollzug des Bewachungsrechts und die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis sind die Länder zuständig. Künftig soll der Vollzug in allen Ländern einheitlich ausgestaltet werden, damit Bewacher, die erfolglos versucht haben, eine Erlaubnis zu erhalten, nicht auf andere Kommunen ausweichen können. Zur Verbesserung der Kontrollen könnte ein behördlicher Bewacherausweis eingeführt sowie langfristig ein bundesweites Bewacherregister aufgebaut werden. Wie die Einhaltung dieser Qualitätsstandards besser sichergestellt werden kann, wird gemeinsam mit den Ländern erörtert. Denn klar ist auch, dass die Umsetzung der Vorschläge einen erheblichen zusätzlichen Vollzugsaufwand bei allen beteiligten Verwaltungen bedeutet.


Bundesweit einheitlicher Vollzug - das, was ich bereits oben geschrieben habe.
Ob dazu ein solcher "Bewacherausweis" und ein bundesweites Bewacherregister notwendig ist, oder ob das nur ein weiteres Bürokratiemonster wird, sei dahingestellt. Der bundesweit einheitliche Vollzug muss kommen. Nur so kann es auch bundesweit einheitliche Verfahrensweise in der Erteilung der Bewachungserlaubnis und Freigabe der Beschäftigten geben.

Ich würde es für sinnvoll erachten, wenn die Zuständigkeiten den örtlichen Ordnungsbehörden genommen wird, und mindestens auf Kreisebene (Landratsamt), wenn nicht gar auf Regierungsbezirksebene (Regierungspräsidium) angesiedelt wird.
Die heutigen Zuständigkeiten, mit denen ein Bürgermeisteramt einer 2000-Seelen-Gemeinde neben der Bearbeitung des Melde- und Standeswesen auch noch gleichzeitig Bauamt und eben Ordnungsamt ist (je nach dem auch gerne noch mehr), sind eben eher suboptimal. Genau dadurch schaffen es Bewacher, die in grösseren Kommunen mit ordentlicher Prüfung keine Bewachungserlaubnis bekommen, dann doch noch legal ins Gewerbe.



Wie man es auch nimmt: Es ist mal wieder bezeichnend, dass hier alle möglichen Leute am Tisch sassen, aber kein einziger Bewacher.
"Was ich anpacke, klappt immer..... ...manchmal
Mike Lowrey - Bad Boys
Benutzeravatar
guardian_bw
Moderator
 
Beiträge: 5455
Registriert: 05.06.2007 07:20
Wohnort: Dort, wo man alles kann ausser Hochdeutsch

Re: NEU: Strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachung

Beitragvon D_R » 03.12.2015 17:04

guardian_bw hat geschrieben:Klingt zunächst toll, bei näherer Betrachtung allerdings: Eigentlich unnötig. Wenn die Ordnungsbehörden bundesweit ihre Arbeit richtig (also wie bislang in den einschlägigen Vorschriften vorgesehen) erledigen würden, wäre ein Grossteil der schwarzen Schafe erst gar nicht im Gewerbe unterwegs - auf Unternehmer- wie auf Beschäftigtenseite.
...
Was mancherorts bereits (eigentlich bislang rechtswidrig, da dazu keinerlei Rechtsgrundlage besteht) betrieben wird, die Abfrage in polizeilichen Auskunftssystemen, soll künftig also überall gelten und durchgeführt werden. Gut.
Problem: Wie oben beschrieben verzichten mancherorts die Behörden praktisch vollständig auf die Überprüfung, wie sie bisher vorgesehen war (unbeschränkte Auskunft aus dem BZR). Wie will man sicherstellen, dass das künftig anders gehandhabt wird?

Ich kann es verstehen, wenn die Behörde alle möglichen Register inkl. Verfassungsschutz abfragt. Doch was braucht man heute für die Bewachungserlaubnis? Unter anderem die Bescheinigung in Steuersachen, eine Bescheinigung der Stadtkasse, dass gegen einen nichts vorliegt und die Bescheinigungen vom Vollstreckungsgericht, und Insolvenzgericht. Ach ja, und bei einer Kapitalgesellschaft das ganze auch gleich für den Wohnort des GF und für den Unternehmenssitz.

Vergleichen wir das mal:
Für einen meiner ersten Jobs habe ich die Ü3 benötigt. Der Aufwand für mich war, dass ich ein Führungszeugnis abgeben musste und ein etwas längeres Formular ausgefüllt habe. Ja, der Verfassungsschutz hat in meinem früheren Leben etwas nachgebohrt, aber für mich war es kein Aufwand - verglichen mit dem bei der Gewerbeerlaubnis.

Machen wir weiter, ZÜP nach § 7 LuftSiG. Ähnlich... Blatt ausfüllen, etwas warten, kommt ein Zettel zurück mit alles OK.

Waffenschein: Formular ausfüllen, Belege einreichen, etwas Bla Bla... Waffenschein da.

Die Hürden mancher Gewerbeämter sind deshalb in meinen Augen nichts als Schikane.


guardian_bw hat geschrieben:Für sinnvoll erachte ich die regelmässige Überprüfung alle drei Jahre. Das war so bislang nicht vorgesehen, da eine Überprüfung nur bei Antrag der Bewachungserlaubnis bzw. bei Arbeitsaufnahme von Beschäftigten vorgesehen war. Hier sehe ich tatsächlich eine Verbesserung.
Aber halt auch hier: Das muss dann auch durchgeführt werden.

Auch interessant. Der Inhaber ist nicht mehr Zuverlässig, also verlieren die 100 SMA dann ihren Job? Dürfte wohl etwas schwierig werden.


guardian_bw hat geschrieben:Die Abschaffung der 80h-Unterrichtung für Unternehmer halte ich für sinnvoll,
wenngleich in der Praxis weitgehend bedeutungslos. Nur wenige Unternehmer haben tatsächlich nur diese Unterrichtung.
Die Erweiterung der SKP-Pflicht für Beschäftigte (Erweiterung der sachkundepflichtigen Tätigkeiten) sehe ich auch als sinnvoll an.
Aber auch hier wieder: In vielen Unternehmen praktisch bedeutungslos, da die Beschäftigten ohnehin die SKP haben. Nicht zuletzt Dank der Agentur für Arbeit, die Arbeitslose in diese wunderbaren, steuerfinanzierten Massnahmen steckt...


An der Branche ist nichts besonderes, wieso braucht man da irgendwelche Sonderauflagen? Man kommt ja auch nicht auf die Idee und sagt, dass ein Gewerbetreibender, der Webseiten bauen möchte, eine SKP in HTML und CSS nachweisen muss. Sinnvoller finde ich da das Modell der HWK, die sagt, dass ein Unternehmen in bestimmten Bereichen einen Meister oder Ing. als Führungskraft haben muss.
Liberté, Égalité, Brutalité
D_R
Sicherheitsexperte
 
Beiträge: 582
Registriert: 26.03.2014 18:53

Re: NEU: Strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachung

Beitragvon Frank » 03.12.2015 23:36

Hallo,


ein paar Anmerkungen dazu:

1.
Die heutigen Zuständigkeiten, mit denen ein Bürgermeisteramt einer 2000-Seelen-Gemeinde neben der Bearbeitung des Melde- und Standeswesen auch noch gleichzeitig Bauamt und eben Ordnungsamt ist (je nach dem auch gerne noch mehr), sind eben eher suboptimal. Genau dadurch schaffen es Bewacher, die in grösseren Kommunen mit ordentlicher Prüfung keine Bewachungserlaubnis bekommen, dann doch noch legal ins Gewerbe.

Das funktioniert aber genauso bei großen Städten, wenn sich eine Security-Firma vorsichtig formuliert
durch besonders günstige Preise bei der Stadt einen Namen gemacht hat.



2.
Augenwischerei für das Volk
Schließlich haben die Herrschaften da in Berlin (vorher Bonn)dieses Billig-Gewerbe ja gewollt.
Die massiven Kürzungen der Leistungsbezahlung wurden ja vom öffentlichen Dienst zuerst eingeführt.
Früher bekamen die Sicherheitsdienste im ÖD den normalen Stundenverrechnungssatz für das eigene Personal bezahlt und als Pförtner bekam man damals den gleichen Stundenlohn wie ein Angestellter des ÖD.
Erst in den 1980er-Jahren begann dann das "Feilschen" um den billigsten Auftragnehmer, das natürlich auch auf den Privatsektor übergriff.


3.
Qualifikationen
Dazu:
Sinnvoller finde ich da das Modell der HWK, die sagt, dass ein Unternehmen in bestimmten Bereichen einen Meister oder Ing. als Führungskraft haben muss.

Damit haben die großen der Branche überhaupt keine Problem :-)
Als technischen Betriebsleiter können alle großen Firmen Werkschutzmeister oder Meister für Schutz-und Sicherheit jederzeit bieten.


Dazu:
An der Branche ist nichts besonderes, wieso braucht man da irgendwelche Sonderauflagen? Man kommt ja auch nicht auf die Idee und sagt, dass ein Gewerbetreibender, der Webseiten bauen möchte, eine SKP in HTML und CSS nachweisen muss


Sicher ist an unserer Branche etwas besonderes :mrgreen:

Wir haben Zugriff auf sehr viel Geld
-sowohl in echt als Bargeld (G+W) oder materielles Gut (Produkte )
aber und das ist der weitaus höherwertige Teil
-Informationen.
Schließlich kommen wir dummen Wachtelmänner ja überall rein und ran 8)
"Wo wir sind klappt nichts.........aber wir können nicht überall sein........"
Benutzeravatar
Frank
Sicherheitsexperte
 
Beiträge: 2285
Registriert: 15.09.2005 11:12
Wohnort: Ruhrgebiet

Re: NEU: Strengere Anforderungen und Kontrollen im Bewachung

Beitragvon guardian_bw » 03.12.2015 23:56

Frank hat geschrieben:1.
Die heutigen Zuständigkeiten, mit denen ein Bürgermeisteramt einer 2000-Seelen-Gemeinde neben der Bearbeitung des Melde- und Standeswesen auch noch gleichzeitig Bauamt und eben Ordnungsamt ist (je nach dem auch gerne noch mehr), sind eben eher suboptimal. Genau dadurch schaffen es Bewacher, die in grösseren Kommunen mit ordentlicher Prüfung keine Bewachungserlaubnis bekommen, dann doch noch legal ins Gewerbe.

Das funktioniert aber genauso bei großen Städten, wenn sich eine Security-Firma vorsichtig formuliert
durch besonders günstige Preise bei der Stadt einen Namen gemacht hat.


Du meinst offensichtlich etwas anderes als ich.

Es geht mir nicht um das bestehende Unternehmen "Müller & Meier Sicherheitsdienste", das einen neuen Mitarbeiter beim zuständigen Ordnungsamt zur Überprüfung anmelden will,
sondern um die Herren Müller und Meier, die gerade am Anfang ihres Unternehmens stehen und ihr Gewerbe gerade anmelden wollen.
Die können sich eigentlich noch gar keinen Namen bei der Stadt gemacht haben, da sie noch gar nicht am Markt waren...

Jetzt gibt es eben, leider, die besagten kleinen Gemeinden, deren Ordnungsbehörde zwar sachlich zuständig sind, aber offensichtlich keine Ahnung vom §34a GewO und der BewachV haben... die Herren Müller und Meier bekommen für ihre GbR die Bewachungserlaubnis praktisch geschenkt. In der nächstgrösseren Stadt hingegen durften die Konkurrenten Schmidt & Burger das volle Programm abliefern. Nachweise vorlegen, Zuverlässigkeit überprüfen lassen und und und.
"Was ich anpacke, klappt immer..... ...manchmal
Mike Lowrey - Bad Boys
Benutzeravatar
guardian_bw
Moderator
 
Beiträge: 5455
Registriert: 05.06.2007 07:20
Wohnort: Dort, wo man alles kann ausser Hochdeutsch


Zurück zu §34a + Sachkundeprüfung

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 4 Gäste

Anzeige
Anzeige
Anzeige