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Verschärfung des Bewachungsrechts!

Alles rund um die Unterrichtung und die Sachkundeprüfung nach §34a

Moderator: stinkefuchs

Verschärfung des Bewachungsrechts!

Beitragvon Anwander/ Confirmo » 24.03.2016 12:46

Bundesminister Gabriel
<http://www.bmwi.de/DE/Ministerium/Minister-und-Staatssekretaere/Visitenkarten/sigmar-gabriel.html>:
"Die besondere Situation bei der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften und die
steigenden Sicherheitserfordernisse von Großveranstaltungen machen schärfere
Regelungen für das Bewachungsgewerbe erforderlich. Das haben gerade auch die
Vorfälle in Flüchtlingsunterkünften im vergangenen Jahr gezeigt. Wir müssen die
Qualität und Zuverlässigkeit der privaten Sicherheitsdienstleister erhöhen und
'schwarze Schafe' aussortieren. Das ist das wesentliche Ziel der heute im
Kabinett beschlossenen Verschärfungen für das Bewachungsgewerbe."

Bewachungsunternehmer müssen künftig eine Sachkundeprüfung ablegen und werden
regelmäßig alle drei Jahre auf ihre Zuverlässigkeit geprüft. Dazu sollen die
zuständigen Behörden eine polizeiliche Stellungnahme einholen. Zusätzlich kann
eine Abfrage bei der Verfassungsschutzbehörde erfolgen. Auch die Zuverlässigkeit
des eingesetzten Bewachungspersonals soll spätestens alle drei Jahre überprüft
werden. Bei Personen, die in leitender Funktion mit der Bewachung von
Flüchtlingsunterkünften oder Großveranstaltungen eingesetzt werden, ist ein
Sachkundenachweis vorzulegen.

Bis zum 31. Dezember 2017 soll zudem ein zentrales Bewacherregister errichtet
werden, in dem bundesweit Informationen über Bewachungsunternehmer und das
eingesetzte Bewachungspersonal elektronisch erfasst werden.




Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
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Re: Verschärfung des Bewachungsrechts!

Beitragvon Wolperdinger » 24.03.2016 14:14

Wenn man mir nun noch den Zugewinn der Qualität durch die ach so strengen Maßnahmen erläutern würde, wäre ich dankbar.
Grußi

Wolperdinger
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Re: Verschärfung des Bewachungsrechts!

Beitragvon D_R » 24.03.2016 14:27

Naja, die Kosten für die Bewachungserlaubnis haben die jetzt schon angehoben, von 400irgendwas 2014 auf 950€.

Was durch das Register oder die ständige Prüfung des eingesetzten Personals für Vorteile entstehen sollen, ist mir allerdings unverständlich. Es wird einfach nur mehr Bürokratie geschaffen.

Und wieso die jetzt Flüchtlingsunterkünfte separat aufzählen, ist für mich auch unverständlich.
Liberté, Égalité, Brutalité
D_R
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