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Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

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Re: Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

Beitragvon guardian_bw » 28.07.2016 21:11

Peter S. hat geschrieben:Aber wie hier schon mehrfach angemerkt sehe ich da auch den Besitzer des Grundstücks in der Pflicht, seinen Willen in einer geeigneten Beschilderung und Kennzeichnung auszudrücken, damit sich der SMA Diskussionen sparen kann.

Zumindest in dem Objekt, das ich bereits weiter oben ansprach, und das hier nahezu hundertprozentig auf die Beschreibung doriels passt:
Entsprechende Beschilderung vorhanden und dazu auch noch: Die LKW-Fahrer müssen sich ja in der Pforte anmelden, um abladen zu können. Hierbei bekommen sie auch gegen Unterschrift ein Merkblatt, das neben deutsch in vielen gängigen Sprachen (englisch, französisch, türkisch, spanisch, russisch, polnisch, bulgarisch, rumänisch) verfügbar ist. Darauf sind die Verhaltensregeln auf dem Werksgelände notiert, wozu auch (siehe Beschilderung) der Platz vor der Schranke, der Wartebereich, gehört. Und da steht eben auch: Nur für die Dauer bis zum Abruf des Wareneingangs ist dss Parken erlaubt, da eben Stellplätze nur für Anlieferer gedacht sind und nicht zum pausieren der Fahrer.

Nur mal so ne Frage am Rande: Hat der Fragesteller schon mal seinen Vorgesetzten gefragt?
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Re: Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

Beitragvon Frank » 28.07.2016 23:04

Hallo Peter S.


ch empfehle Dir im Gegenzug mal zu lesen, was Du da verlinkt hast


genau deswegen habe ich es verlinkt 8)

Ob Fußgänger oder Lkw, das Rechtsprinzip bleibt das gleiche....
tatsächlicher öffentlicher Verkehrsraum

und damit Nada Besitzstandsrechte.

Siehe Schlußsatz des Urteils:
Bei der insoweit gebotenen
"exante-Betrachtung" sprach der äußere Anschein, wie oben dargelegt, für eine öffentliche
Verkehrsfläche, so dass für die Beamten Anlass bestanden hätte, die Behauptung der Beigeladenen,
ihr stehe das Hausrecht zu, in Zweifel zu ziehen und zunächst von einer Platzverweisung
abzusehen.



Deswegen Schilder und/oder weitere Kennzeichnungen durch
-Pfosten
-Markierungen auf der Fahrbahn etc.
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Re: Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

Beitragvon Peter S. » 29.07.2016 06:46

Oder Information und Aufforderung durch das (Sicherheits)Personal...

Außerdem befand sich in diesem Urteil, das letztendlich nicht auf unseren Fall passt, das betreffende Grundstück eben nicht im Besitz der Firma, weshalb das Gericht zu Recht sagt, dass die Polizei keinen Platzverweis hätte aussprechen dürfen.

Hier geht's aber um ganz andere Grundvoraussetzungen. Hier wird der Fahrer vor dem Parken darüber informiert, dass er da nicht übernachten darf. Hier wird also regelmäßig informiert, genauso wie es Schilder, Hütchen o.ä. es tun würden. Damit ist die Fläche bereits nicht mehr "tatsächlich öffentlich". Jeder oder zu mindest die Meisten Nutzer wissen bescheid.

Doriel hat geschrieben:In seltenen Fällen gibt es leider LKW-Fahrer, die unser Verbot mißachten und sich weigern,
den Platz zu verlassen - und plötzlich auch kein Deutsch mehr verstehen


Und beim überwiegenden Großteil scheint's ja auch zu funktionieren, nur ein paar ignorieren das halt und um die geht es. Also kann auch nicht von einem tatsächlich öffentlichen Verkehrsraum die Rede sein.
Peter S.
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Re: Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

Beitragvon Frank » 03.08.2016 18:40

Hallo,

nein:
Oder Information und Aufforderung durch das (Sicherheits)Personal.


Genau deswegen wurde das Urteil ja so gefällt, weil
ein Wachtelmann kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist....
Genau aus diesem Punkte wurde der Platzverweis der Polizei ja einkassiert .

Privatgelände muss zur Abgrenzung deutlich markiert werden.

Warum glaubst du wohl, wird bei Großebtrieben jedes jahr Geld für Schilder "Werksgelände" ausgegeben ?

Oder nimm die Pfennigfuchser Supermärkte ALDI, LIDL usw.
Warum bauen die Sperrpfosten und Schranken an ihre Parkplätze ??

Weil nämlich genau darin der Unterschied zwischen tatsächlichem öffentlichen Verkehrsraum und Privatgelände liegt.

Denn da hängt rechtlich ja noch viel mehr dran. Es geht aj nicht nur um falsches Parken.

Denk mal daran, wenn einer der parkenden Lkw Öl oder Diesel verliert.......ohne Beschilderung
tatsächlichem öffentlichen Verkehrsraum
und erst einmal sitzt der Grundstückseigentümer auf den Kosten.
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Re: Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

Beitragvon Peter S. » 03.08.2016 23:04

Frank hat geschrieben:
Genau deswegen wurde das Urteil ja so gefällt, weil
ein Wachtelmann kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist....
Genau aus diesem Punkte wurde der Platzverweis der Polizei ja einkassiert .


:roll:

Nein, das Urteil fiel deswegen so aus, weil das was der Wachmann sagte nicht stimmte.

Hätte es gestimmt, wäre das Urteil anders ausgefallen. Aber man kann halt nunmal kein Hausrecht in Bereichen in Anspruch nehmen, in denen man es nicht innehat.

Und die Pfennigfuchser stellen Schilder auf, weil das a) eindeutiger und b) billiger ist, als ein dauerhaft anwesender Wachmann.
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Re: Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

Beitragvon Frank » 17.08.2016 19:36

Hallo,



Nein, das Urteil fiel deswegen so aus, weil das was der Wachmann sagte nicht stimmt

nun genau das
>Genau deswegen wurde das Urteil ja so gefällt, weil
ein Wachtelmann kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist.

sagte ich doch....... :mrgreen:
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Re: Unbefriedetes Firmengelände - Parken erlaubt?

Beitragvon Peter S. » 17.08.2016 20:10

Ja. :roll:

Aber wenn der Wachmann eben die Wahrheit sagt und tatsächlich das Hausrecht für den Grundbesitzer ausübt, braucht es eben keine Beschilderung und Abgrenzung, wenn der Umstand, dass da nicht geparkt werden soll den Parkenden mündlich übermittelt wird.

Deswegen benötigt es eben nicht zwingend eine "deutliche Markierung" grade einen Beitrag weiter vorne postulierst.

Dass eine solche Markierung Sinn und die Arbeit des Wachmanns deutlich einfacher macht, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Auch darüber, dass solche mündlichen Sachen im Zweifelsfall Beweislast erzeugen, nicht.

Aber rechtlich ist es eben nicht notwendig. Und darum ging es hier im Thread. Die juristische Handhabe wie weiter vorne aufgelistet hat man auch ohne solche deutliche Markierung.
Das von Dir herangezogene Urteil hat eine vollkommen andere Begründung und ist hier für die Informationsfindung nunmal nicht hilfreich sondern zeigt nur, welche - vermeidbaren - Fehler man begehen kann.
Peter S.
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