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Gewerbeverordnung

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Gewerbeverordnung

Beitragvon Libero » 25.08.2012 16:12

Hallo Community,
mal ne Frage an die Allgemeinheit. Muss ich als Gewerbebetreibender auch andere bereits bestehende Sicherheitsfirmen und deren Mitarbeiter bei dem für mich zuständigen Landratsamt (Gewerbeamt) auf Zuverlässigkeit überprüfen lassen, bevor ich z.B. einen Sicherheitsdienst zur Unterstützung eines Auftrages hinzuziehe?

Danke vorab für antworten
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon stinkefuchs » 25.08.2012 18:00

Nein.
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon saw1977 » 25.08.2012 22:12

Sobald Du aber einen Subunternehmer einsetzt solltest Du dir Seine Unterlagen zulassen kommen:
- Gewerbeanmeldung
- Zulassung nach §34a GewO
- eine Schriftliche Bestätigung, dass er sein Personal mindestens, nach dem Mindestlohn entlohnt.
- je nach dem in was für einem Umfang weiter Unterlagen bzw. Bescheinigungen
Gruß saw1977

wer Rechtschreibfehler findet, darf diese behalten ^^
hier noch ein paar Satzzeichen ....,,,,,!!!!!!??????
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon stinkefuchs » 25.08.2012 23:27

- Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- Versicherungsbestätigung(-en)

Da gibt es noch ein paar Dinge, die man beachten sollte, aber das war ja hier nicht die Frage.
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon Libero » 26.08.2012 18:25

Danke schon mal für die Antworten, will mal um Ratschläge für mein weiteres Vorgehen gegenüber dem Landratsamt einholen.

Schilderung Sachverhalt: Ich wollte im Mai 2012 einen Mann auf Teilzeit einstellen, bekam aber keine Freigabe vom Landratsamt Abt. Gewerberecht, da der Mann für nicht Zuverlässig erachtet wird ( 2004 Schwarzfahrt, aufgrund finanzieller Engpässe, sass er die Geldstrafe ab).
Ein Sicherheitsdienst (nennen wir ihn A) aus dem Nachbarlandkreis hat nun den Mann überprüfen lassen und eine Freigabe erhalten.
Diesen Sachverhalt finde ich schon absolut unakzeptabel, da es schon schwer genug ist gute Leute zu finden und dann setzen die Landratsämter ( eigentlich nur ein Herr in unserem Landratsamt ) ganz eigene Massstäbe fest.

Ich habe im Nachbarlandkreis eine Discothek zur Absicherung bekommen. Dort habe ich unter anderem den A als Subunternehmer eingesetzt. Dieser stellte überprüftes und geschultes Personal zur Verfügung, unter anderem auch den Mann den ich nicht einstellen durfte, A aber schon.

Nun bekomme ich einen Anhörungsbogen wegen einer Ordnungswidrigkeit, da ich den Mann ohne Freigabe meines Landratsamtes einsetze. Das er nicht bei mir Angestellt ist, interessiert mein Landratsamt nicht, da ich laut deren Aussage nur mit Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten darf, die Sie freigeben.

Danke schon mal vorab für eure Mühe das zu lesen,

Gruß
Libero
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon Nemere » 27.08.2012 19:10

Wenn ich das so richtig verstanden habe, betreibst du ein Bewachungsgewerbe und hast dazu die Erlaubnis der Behörde bekommen (§ 34 a Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung). Diese Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden sein (§ 34 a Abs. 1 Satz 2 GewO). Genau das scheint bei Dir der Fall zu sein, denn Du schreibst: " ...interessiert mein Landratsamt nicht, da ich laut deren Aussage nur mit Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten darf, die Sie freigeben."

Also scheint hier die Auflage des Landratsamtes darin zu bestehen, daß Du nur dann Subunternehmer ( = andere Sicherheitsdienste) beschäftigen darfst, wenn Du Dir dazu vorher die Erlaubnis des Landratsamtes holst.
Nicht gerade eine alltägliche, aber doch hin und wieder vorkommende Auflage - man wird seine Gründe dafür gehabt haben.

Es geht also gar nicht um die Frage, ob Du einen Mitarbeiter einer anderen Firma überprüfen musst, sondern es geht um die Einhaltung einer Auflage der Gewerbeerlaubnis.
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon Libero » 28.08.2012 17:32

Hab mich anscheinend zu schwammig ausgedrückt. Ich hab eine unbeschränkte Erlaubnis zum betreiben eines Bewachungsgewerbes. Mein Landratsamt ist der Meinung, dass ich eine Zusammenarbeit mit anderen Bewachungsunternehmen melden muss, damit das Unternehmen und diese Leute überprüft werden können.

Meines Erachtens kann es meinem Landratsamt egal sein, mit wem ich zusammen arbeite, solange es sich um ein zugelassenes Unternhemen handelt.
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon Nemere » 28.08.2012 19:09

Das ist leider alles sehr schwammig.
Vorschlag 1: In dem Anhörungsbogen für die Ordnungswidrigkeit muß angegeben sein, was Dir vorgeworfen wird. Stelle doch den Originaltext mitsamt den dort angegebenen Gesetzeshinweisen hier ein, dann wird man evtl. mehr sagen können.
Vorschlag 2: Wie wäre es denn, einfach mal mit dem Landratsamt zu reden, um deren Beweggründe zu erfahren? Eine gestörte Kommunikation mit der zuständigen Behörde bekommt auf Dauer keinem Sicherheitsunternehmen und kann sich existenzgefährdend auswirken.
Vorschlag 3: Du wartest auf den Bußgeldbescheid, erhebst Einspruch und lässt die Sache vor Gericht klären.
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon dcsecurity » 07.11.2012 22:09

Hallo,
ich war hier einige Zeit nicht aktiv und bin grad auf dieses Thema gestoßen. Ich hatte kürzlich Besuch vom Zoll. Diese haben sich auch für meinen Subunternehmer interessiert, die Beamten waren sehr nett und meinten das Sie auch zur Aufklärung da sind. Und in diesem Gespräch sagten die das ich auch dafür verantwortlich bin, was der Subunternehmer treibt bzw. ob er alle erforderlichen Genehmigungen hat. Außerdem wenn mal Not am Mann ist und wir uns anderer Firmen bedienen sieht der Zoll das so, das das in den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung geht was wiederum ein komplexes Thema ist.

Ich hatte im übrigen selbst mal den Fall das ich einen Sub hatte der nach mehrmaliger Aufforderung keinerlei Unterlagen vorweisen konnte ( trotz Vertrag ) letzendlich stellte sich durch einen Zufall raus das nichts vorhaden war, nicht mal eine Gewerbeanmeldung. Ich habe den sofort gekickt und 50 % der geleisteten Zahlungen eingefordert. Es gibt eben noch genug schwarze Schafe, also alles vorzeigen lassen, ein seriöses Unternehmen wird damit keiner Probleme haben. MFG
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Re: Gewerbeverordnung

Beitragvon K.J. » 08.11.2012 09:17

@dc security:

Richtig, auch mir hat ein hoher Mitarbeiter der DRV bei einem Gespräch mitgeteilt, daß der Auftraggeber vom
Sub, die Sozial.Vers. Anmeldungen unbedingt einsehen soll.
Denn macht er das nicht, der Sub geht insolvenz, und der Zoll stellt bei Ermittlungen fest, daß die Leute beim Sub nicht angemeldet waren, haftet der Auftraggeber als Drittschuldner gegeüber den Soz. Behörden und übrigens auch dem Finanzamt. Ach so und wenn das schon ein weilchen her ist, haftet man natürlich mit den Verzugszinsen. Die berappt man auch noch.
Ich hatte auch gerade einen Fall, bei dem ich die Behörden eingeschaltet, habe. Sub beschäftigt mehrere MA die auf ca. 100,00 € Zuverdienst, beim Arbeitsamt Leistungen bezogen. Und schön ca. 200 Std. machen lassen. Habe das recht schnell spitz bekommen. Die Unterlagen habe ich zum Glück eingefordert und sofort die Zusammenarbeit eingestellt.
Daher immer schön die Unterlagen zeigen lassen. Auch wenn es noch so brennt...
Sicherheitsfachwirt i.A.
(Anmeldebogen hab ich schon mal ausgefüllt)
K.J.
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