Vorsicht beim Gebrauch von Handschellen!!!

Zitat von stinkefuchs

Der letzte Punkt kann aber auch mal ganz fix in die Hose gehen...
Nur weil ich rechtmäßig "festnehme", habe ich noch keine Grundlage zu fesseln.
Das kommt erst, wenn mein Gegenüber sich wehrt - und dazu zählt nichtmal ein Fluchtversuch.
Es muss definitiv durch Notwehr gedeckt sein.

Wenn bis dato nix gekommen ist, sei froh. Es gibt Staatsanwälte oder PVB´s, die ein feuchtes Höschen bekommen, wenn sie privaten Sicherheitskräften mal einen einschenken können.

Ich fessel übrigens auch lieber einmal mehr als einmal zu wenig.
Aber dazu gibts auch den Spruch "Wer schreibt, der bleibt". Gelle? :wink:

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Ich war noch kurz am Überlegen, ob ich hinter die vorläufe Festnahme eine Klammerbemerkung schreibe... :lol:
Natürlich ist schon klar, dass man das nicht bei jeder Festnahme Handschellen benutzen darf.
Bei der vorläufigen Festnahme wende ich nur die Gewalt an, die erforderlich ist um den Täter festzuhalten. Und wenn meine eigene nicht mehr ausreicht, dann kommt eben die Acht.

Wird der Täter gewalttätig, ist es natürlich sowieso durch Notwehr bzw. Nothilfe gedeckt.

Aber nur mit ner gaaaaaaaanz kleinen Stinkefuchs.

Aber ehrlich gesagt, ergibt sich für mich auch aus der Notwehrvariante nicht unbedingt die Möglichkeit der Anlegung einer Handfessel. Oder sagen wir mal sehr, sehr eingeschränkt. Vielleicht wenn der Deliqent absolut nicht mehr zu bändigen ist, aber wie gesagt sehr, sehr eingeschränkt.

Deswegen bläue ich meinen Schülern auch immer die Verhältnismässigkeit der Mittel ein, bis man sie Nachts wecken kann und sie auf die Frage worauf sie im Dienst achten müssen antworten: "Auf die Verhältnismässigkeit der Mittel." :twisted:

Zitat von maltmk

da erwarte ich schon mal nen § und das ensprechende Gesetz wo das stehen soll, dass man als SM Handfesseln anlegen darf. Da geht es mir nämlich wie "Zeitwesen" wir sprechen hier von der Anwendung unmittelbaren Zwanges und seit wann ist das SM gestattet ?

Du bist gut. Meinst Du echt es gibt für jedes Fallbeispiel ein extra Gesetzestext ?

Gefährliche Körperverletzung ist übrigens ein Verbrechen, aber kannst Du mir mal sagen wo genau steht, dass man jemandem keinen Baseballschläger über den Kopf ziehen darf?

In der Notwehr wird, wenn auch nur generell, nicht von einer Verhältnismäßigkeit gesprochen, sondern von der Erforderlichkeit. Wir schweifen aber ab...

Fesselung für SMA ist nur durch Notwehr gedeckt - hier greift die Erforderlichkeit unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit.
Ich könnte ihm auch beide Arme brechen, damit er nicht weiter auf sein wehrloses Opfer einprügelt... Verhältnismäßig wäre hier eine Fesselung - auch zu seinem eigenen Schutz. Es könnte (ganz theoretisch) aber auch erforderlich sein, ihm die Flügel zu brechen...

Es gibt in der deutschen Rechtsprechung nicht für alle Vorkommnisse Paragraphen.
Betrachtet doch mal den Begriff "Hausrecht".
Hierfür gibt es keinen Paragraphen, der diesen Begriff definiert. Es gibt lediglich den Hausfriedensbruch, der für die genannten Handlungen/Unterlassungen ein Strafmaß definiert.
Wir reden hier von allgemeinen Werten und üblichen Normen.

Ähnlich ist es bei der Fesselung durch SMA.
Es gibt keinen Paragraphen, der diese Handlung explizit erlaubt oder bewusst toleriert.
Also muss ich einen Rechtfertigungsgrund finden und ggf. vorweisen, damit mir keiner ans Bein pissen kann.
Un da greift ausschließlich Notwehr/Nothilfe.

Ich möchte eine offizielle Einladung für den Kurs bekommen. Biiiiitteeeee!!!

Ich gehe davon aus, dass einige Leute sich so aufs Glatteis führen lassen, dass sie mich anschließend bis aufs Blut hassen. So wie einige Leute hier im Forum :mrgreen:

Zitat von Spielverderber

Du bist gut. Meinst Du echt es gibt für jedes Fallbeispiel ein extra Gesetzestext ?

Gefährliche Körperverletzung ist übrigens ein Verbrechen, aber kannst Du mir mal sagen wo genau steht, dass man jemandem keinen Baseballschläger über den Kopf ziehen darf?

Das wohl nicht. Aber wenn ich mich recht entsinne steht in der gefährlichen KV: mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

Hm und wozu zählt jetzt wohl der Baseballschläger....mal überlegen...

Wenn man sich mit dieser Thematik auseinandersetzt, sollte man vielleicht auch einmal in entsprechende Kommentare oder Urteile schauen und nicht nur einfach sagen, das mach ich seit neun jahren schon, da is noch nie was passiert. Wie Stinkefuchs schon sagte, haste wahrscheinlich bisher viel Glück gehabt. Raten zu solch einer Einstellung und Handlungsweise würd ich jedenfalls nie.

Zitat von maltmk

Das wohl nicht. Aber wenn ich mich recht entsinne steht in der gefährlichen KV: mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

Oder eines weiteren Tatbeteiligten, der nichtmal aktiv mitprügeln muss. Es reicht, wenn er dem Täter zuzuordnen ist und während der Klopperei dem Täter "den Rücken freihält"... Nur der Vollständigkeit halber.

Zitat von stinkefuchs

Ich möchte eine offizielle Einladung für den Kurs bekommen. Biiiiitteeeee!!!

Ich gehe davon aus, dass einige Leute sich so aufs Glatteis führen lassen, dass sie mich anschließend bis aufs Blut hassen. So wie einige Leute hier im Forum :mrgreen:

Kein Problem, Anmeldeformulare findest Du auf meiner Seite, aber sei nicht enttäuscht, wenn der Kurs eng an die vorgegebenen Gesetzestexte und den Lehrplan der IHK für die sachkundeprüfung gem. § 34 aGewO angelehnt is. kann ziehmlich öde werden für Dich

Und nein, wer soll Dich denn hier bis aufs Blut hassen ?? Wie kommst Du nur darauf,nö,nö

Zitat von stinkefuchs

Oder eines weiteren Tatbeteiligten, der nichtmal aktiv mitprügeln muss. Es reicht, wenn er dem Täter zuzuordnen ist und während der Klopperei dem Täter "den Rücken freihält"... Nur der Vollständigkeit halber.

Danke für den Hinweis, ich hatte nur diesen einen Abschnitt erwähnt, weil er von Baseballschläger sprach. Aber dann hätts das andere ja auch noch erwähnen sollen:

(1) Wer die Körperverletzung
1. durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2. mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3. mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung

begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Zitat von maltmk

Das wohl nicht. Aber wenn ich mich recht entsinne steht in der gefährlichen KV: mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs

Hm und wozu zählt jetzt wohl der Baseballschläger....mal überlegen...

Komisch, dass GENAU DAS bei dem Gesetzestext bei Dir dann auf einmal doch funktioniert...

Zitat von maltmk

Wenn man sich mit dieser Thematik auseinandersetzt, sollte man vielleicht auch einmal in entsprechende Kommentare oder Urteile schauen und nicht nur einfach sagen, das mach ich seit neun jahren schon, da is noch nie was passiert. Wie Stinkefuchs schon sagte, haste wahrscheinlich bisher viel Glück gehabt.

Ja, iss richtig... :lol:

Zitat von maltmk

Raten zu solch einer Einstellung und Handlungsweise würd ich jedenfalls nie.

Verzeih mir, wenn mich das jetzt nicht so wirklich interessiert....

Übrigens: Selbst WENN ich hierfür mal gesetzlich einen mitbekommen würde, würde ich es dennoch nicht bereuen.
Denn wenn ich jemanden fessel, dann weiss ich warum, und dann ist dies nur zu meinem eigenen Schutz. Und da bekomm ich lieber vom Gesetz eins ausgewischt als vom Täter.

Über Fälle wie im Anfangsposting braucht man natürlich nicht zu reden. Dass das überzogen war - keine Frage.

Och, ich hab da mal was gehört...
Soll ein paar Leute geben, die da so denken...
Komischerweise denken die Leute, die mich wirklich kennen, etwas anders.

Ich hab den weiteren Tatbeteiligten einfach mit eingeworfen, da man den ja auch festnehmen kann.
Schließlich ist er Mittäter in der "gef. KV". Ohne den Tatbeteiligten wäre es, wenn keine "Hilfsmittel" genutzt werden, ja nur ´ne einfache KV.

Ich wollte darauf hinaus, dass man den Bogen auch überspannen kann.

Unterm Strich sind wir uns aber doch wohl einig, dass Notwehr der einzige Grund ist (und sein kann), der eine Fesselung ermöglicht - und darum ging es ja ursprünglich.

Jawohl !

Meiner Meinung nach sollte man nochmals in den §127 StPO geschaut werden.
Natürlich dürfen SMAs Handfesseln benutzen sofern das Verhältnis gegeben ist, der Täter unbekannt und fliehen will!
Da lege ich sofern ich diese vom Einsatzleiter führen darf, auch an.

Fraglich ist jedoch mittlerweile die ganze StPO in der Bundesrepublik. Im §1 EG StPO stand bis April 2006:
Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Reich in Kraft.
(P.S.: Die Republik Deutsches Reich besitzt laut Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31.07.73 heute noch rechtsfähigkeit)

Somit war dies der Geltungsbereich der StPO. Mit dem ersten bundesbereinigungsgesetz wurde dieser § aufgehoben. Somit gilt die StPO nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland- Somit darf kein Prozess gemacht werden sowohl von uns Privaten als auch von der Landespolizei/Bundespolizei oder Ortspolizisten etc.

http://www.buzer.de/gesetz/3789/a53228.htm

Danke im vorraus auf Antworten mit sachlichen Inhalt.

Zitat von GiGi

Meiner Meinung nach sollte man nochmals in den §127 StPO geschaut werden.
Natürlich dürfen SMAs Handfesseln benutzen sofern das Verhältnis gegeben ist, der Täter unbekannt und fliehen will!
Da lege ich sofern ich diese vom Einsatzleiter führen darf, auch an.

Fraglich ist jedoch mittlerweile die ganze StPO in der Bundesrepublik. Im §1 EG StPO stand bis April 2006:
Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Reich in Kraft.
(P.S.: Die Republik Deutsches Reich besitzt laut Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31.07.73 heute noch rechtsfähigkeit)

Somit war dies der Geltungsbereich der StPO. Mit dem ersten bundesbereinigungsgesetz wurde dieser § aufgehoben. Somit gilt die StPO nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland- Somit darf kein Prozess gemacht werden sowohl von uns Privaten als auch von der Landespolizei/Bundespolizei oder Ortspolizisten etc.

http://www.buzer.de/gesetz/3789/a53228.htm

Danke im vorraus auf Antworten mit sachlichen Inhalt.

Alles anzeigen

Wer auch immer Du bist:
Danke, dass ich heute Abend noch über etwas lachen konnte.
In diesem Fall ist bzw. war es Dein Halbwissen.

Falls Du tatsächlich so arbeitest:
Werde Bäcker oder sonstwas!

...immer wieder lustig, solche Geschichtchen

Zu diesem Thema gibt es schon immer sehr viele Diskussionen. Gerade im Bereich der Kaufhausdetektive gab es dahingehend schon viele Rechtsprechungen und Urteile.

Im Groben kommt summasumarum eines dabei heraus:

Grundsätzlich wird es so betrachtet, dass Handfesseln als Zwangsmittel von richterlicher Seite her deklariert werden. Zwangsmittel stehen in erster Linie nur den Vertretern der hoheitlichen Rechte (beziehen wir uns hier mal in erster Linie auf die Polizei z.B.) zu und nicht Jedermann.

Das >Führen< durch Jedermann als solches stellt kein Problem dar. Bei der Anwendung sieht es dahingehend schon wieder anders aus.

Eine Anwendung durch Jedermann kann durchaus gerechtfertigt sein, allerdings nur durch beispielsweise einer Notwehr-,bzw. Notstandssituation. Dies aber auch nur, wenn vom Betroffenen eine entsprechende Selbst- oder Fremdgefährdung, z.B. in Form eines sog. "amokartigen Ausrastens" ausgehen würde und die Abwendung der Gefährdung nicht anders möglich als durch Einsatz dieses Zwangsmittels ist, es somit das einzige zur Verfügung stehende Mittel ist, dass erfolgverprechend hinsichtlich der Gefahrenabwehr-bzw, Eindämmung ist

Wieso immer Handfesseln, wenn die Sichheitsmitarbeiter damit rumlaufen sieht das Lächerlich, ich nehme jetzt hoheitlichen Aufgaben war. Sie sollten Mullbinden nehmen sind genau so effektiv.

ich nehme Hansaplast.

Klebt gut und ich muss keine Knoten machen :lol:

Wollen wir vernünftig beim Thema bleiben?

Ich meinte es ernst mit der Mullbinde, frührer wo ich noch Rettungswagen gefahren bin, bei einer Zwangseinweisung, wenn das Orfdnungsamt keine Handschellen mit hatte haben ir Mullbinden genommen.