Hi
Darf die Polizei bei einer normalen Verkehrskontrolle die Weiterfahrt untersagen wenn nur ein abgelaufenes Saisonkennzeichen vorhanden ist? Beziehungsweise stehen bei einer solchen Fahrt ohne Versicherungsschutz irgendwelche Straftaten/Ordnungswidrigkeiten im Raum?
Jahreskennzeichen Polizeikontrolle
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§ 6 Pflichtversicherungsgesetz. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.
Das ist kein Kavaliersdelikt. Du verursachst einen Unfall. Die Versicherung zahlt nicht. Du wirst Deines Lebens nicht mehr froh.
Daher auch das Untersagen der Weiterfahrt selbstverständlich zulässig und notwendig.
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Möglich wäre auch, das Auto einzuziehen:
§ 6 PflVersG Abs. 3:
Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Verkehrsteilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört. -
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