Waffenschein+Eintrag im POLAS

Zitat

Kann die Behörde nun aufgrund des Eintrages im Polas die Ausstellung eines Waffenscheins verweigern???

Kann, muss aber nicht. Wenn, dann nicht wg. fehlender Zuverlässigkeit (§5 WaffG) sondern wg. fehlender persönlicher Eignung (§6 WaffG). Denn mit 29 Jahren ist man wahrlich nicht mehr Jugendlicher (von wg. Jugendsünde).

§ 6

Persönliche Eignung

(1) Die erforderliche persönliche Eignung besitzen Personen nicht, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

1. ...,

2. abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind oder

3. ...

[...]

(2) Sind Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persönliche Eignung nach Absatz 1 begründen, ..., so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben.

Sollte die Behörde zucken, sollte das Problem mit einer MPU zuerledigen sein. Wenn der Gutachter das auch so sieht.

Zitat von schnickes

Nunja,genau genommen 28 Jahre
Achja,bei der Waffensachkunde,die ich letztes Jahr gemacht hatte,gab es keine Schwierigkeiten

Moin,
naja für die Sachkunde ist auch keine Eignung nachzuweisen, aber, wie Eugene schon richtig schrieb, wenn die Behörde zuckt (was sie nicht muss, aber kann) sollte das Problem mit einer MPU zu beseitigen sein.
Probieren und abwarten wäre meine Empfehlung, und je nachdem, wie gut Du mit dem Arbeitgeber kannst, würde ich vielleicht auf das drohende Problem schon im Vorfeld aufmerksam machen. Letzteres kann man IMHO aber nicht pauschal raten, denn schlechtenfalls könnte das auch nach hinten losgehen (falls die Behörde nämlich nix sagt, der Arbeitgeber aber etwas uneinsichtig ist, hätte man seinen Job unnötigerweise in einen Schleudersitz verwandelt).
Just my food for thoughts.

Gruß
BigBlock

Nur mal aus Interesse - warum einen Therapienachweis bei einer geringen Menge?

Um das Verfahren bzw. die Einstellung zu "erwirken"?

Oder wurde der Nachweis als "Auflage" von der StA gefordert um das Verfahren einstellen zu können?

In der Regel werden nur Straftaten beachtet, die die letzten 5 Jahre vorgefallen sind. Meine Erfahrungen mit Mitarbeitern im allzu strengen Bayern zeigen, dass der 5 Jährige Resozialisierungs-Gedanke tatsächlich Anwendung findet.

Bei schwereren Straftaten ist natürlich die Frist hinfällig und die erforderliche Zuverlässigkeit kann Lebens nicht mehr zugesprochen werden.

Leider wird die Zuverlässigkeit nur im behördlichen Gesamtprozeß entschieden und kann oftmals nicht einzeln abgefragt werden.
Also muß Gleichzeitig die Erforderlichkeit, Sachkundenachweis etc.. vorliegen. Man kann aber sein Umfeld abtasten und sich danach ein wenig orientieren; Liegt eventuell bereits eine Abmahnung seitens der Behörde vor wegen vorrausgegangener Straftaten, wurde die Zuverlässigkeit beim Arbeiten in Kerntechnischen Anlagen abgesprochen etc.

Beziehungen zu einzelnen Behörden Angestellten helfen auch sehr viel. In ländlichen Gemeinden habe ich sogar regelrechte "Spezelwirtschaften" beobachten können.

Viel Glück

Zitat

Beziehungen zu einzelnen Behörden Angestellten helfen auch sehr viel. In ländlichen Gemeinden habe ich sogar regelrechte "Spezelwirtschaften" beobachten können.

Kann ich nur bestätigen, auch z.B preisliche Gestaltung der Gewerbeanmeldungen Bereich Bewachungsgewerbe wird oft nach Bekanntheitsgrad bei den "Behördenheinern" veranschlagt!
Ich erinnere mich dass damals vor 6 jahren in Mannheim über EUR 1500.- genommen wurde/wird, dagegen in Nussloch bei Heidelberg gerade mal EUR 700.- weil dort der Vater eines Kumpels das Sagen hatte!!

Schau dich doch mal um "schnickes"ob Du nicht irgendwo nen Schwippschwager oder ne Cousine 5.Grades auf der Behörde sitzen hast, wirkt oft Wunder. :wink:

In diesem Sinne

Soweit ich weiß, bezieht sich im neuen Waffenrecht die Annahme der unzuverlässigkeit nicht mehr nur auf die Art der Straftat, sondern an der konkreten Strafhöhe wie Jugendstrafe, Freiheitsstrafe und Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder zweimal eine geringere Geldstrafe.

Sonnige Grüsse
Jörg

wenn Haschisch gleichgesetzt wird wie z.B.

2 mal Führerscheinentzug wegen Alkohl

wird dir fehlende Zuverlässigkeit unterstellt,

dann bekommst du keinen Waffenschein

Woher weißt Du, dass im Polas noch ein Eintrag ist? Vermutest Du das oder weißt du es?

Wenn Du Dir seit dem nichts mehr hast zu schulden kommen lassen, müsste dieser Eintrag eigentlich gelöscht worden sein.

Grüße, Doc

Zitat von JörgK.

Soweit ich weiß, bezieht sich im neuen Waffenrecht die Annahme der unzuverlässigkeit nicht mehr nur auf die Art der Straftat, sondern an der konkreten Strafhöhe wie Jugendstrafe, Freiheitsstrafe und Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder zweimal eine geringere Geldstrafe.
<Stimmt soweit, allerdings werden einmalige Straftaten erst ab 90 Tagessätzen geführt. >

Sonnige Grüsse
Jörg

Moin,
um die Begrifflichkeiten kurz zu umreissen, hier ist nicht die Zuverlässigkeit möglicherweise nicht gegeben, sondern die Behörde könnte (muss aber nicht) die persönliche Eignung anzweifeln.
Die Eignung ist regelmässig nicht gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit den Waffen nicht sicher umgeht oder sie gar missbräuchlich benutzen könnte.
Das hat mit den angeführten Strafen, Tagessätzen und Fristen erstmal so gut wie nichts zu tun.

Gruß
BigBlock

Zitat von schnickes

Nunja,genau genommen 28 Jahre
Ne,Spaß beiseite,genau dieser § 6 ist es,der mir Kopfweh bereitet.Denn da hat die Behörde in meinem Fall ziemlich Spielraum.
Auf der anderen Seite ist halt die Frage,ob das nach so langer Zeit noch in Betracht kommt.
Strafrechlich gesehen sind doch eher die letzten 5 Jahre ausschlaggebend
Zudem hab ich ja damals vorsichtshalber noch nen Therapienachweiß erbracht,sodass die Staatsanwaltschaft von meiner Resozialisierung ausging und das Verfahren eingestellt hat
Achja,bei der Waffensachkunde,die ich letztes Jahr gemacht hatte,gab es keine Schwierigkeiten

Dann hast du auch nichts zu befürchten, wenn dann hättest du die Sachkunde Prüfung nicht ablegen dürfen, man hätte sie dir verweigert! Hatte ein ähnliches Problem, da musste mein Prüfer (Ordnungsamt) Antrag auf Löschung stellen, und dann habe ich die Prüfung anerkannt bekommen weil ich mir 4 Jahre nichts habe zu schulden kommen lasse!

Zitat

Selbverständlich hängt die Zuverlässigkeit unmittelbar mit begangenen Straftaten und deren Schwere zusammen, auferlegte Tagessätze stellen einen unmittelbaren Zusammenhang zur Straftat dar.

Daraus, und unter weiteren Faktoren, leitet die zuständige Behörde die Zuverlässigkeit des Antragstellers ab. Leider kann ich nicht nachvollziehen wie du solche Schlußfolgerungen anführen kannst.