Muss man der Polizei Folge leisten?

    • Erster Beitrag

    Hallo Leute,


    wir hatten heute im Team eine interessante Unterhaltung. Es ging dabei um eine fiktive Situation die bei uns während des Dienstes auftreten kann.


    Ein Bote trägt gerade einen vollen P-Behälter und wird von der Polizei angehalten. Muss er der Polizei Folge leisten?


    Ich möchte jetzt noch einmal an diverse Überfälle erinnern, in denen falsche Polizisten oder Polizeifahrzeuge involviert waren. Oder an andere Fälle, in denen beschlagnahmte Wertsachen auf einmal verschwunden sind.

  • Hallo,


    also da

    Zitat

    In der Politik.... eher bei einer grünen Tante die der Politik schon lange entfleucht sein sollte


    frage ich mich doch, auf welchem Planeten du lebst :-)



    Die Kölner OB ist Parteilos und unsere MP ist von der SPD......und unser Bundeshamster ist CDU.

    "Wo wir sind klappt nichts.........aber wir können nicht überall sein........"

  • die Armlänge..... ja.... gehörte auch zu den Spitzenaussagen.... stimmt.... Ich denke da immer an eine die was von Armen und Beinen faselte.... an die OB Tante hab ich gar nicht mehr gedacht.....


    Armlänge..... da gibts ja auch einen untragbaren Innenminister der sich bereits mehrfach disqualifizierte und noch immer auf dem Stuhl sitzt....

  • Ich merke in letzter Zeit auch, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.


    Meine erste dienstliche Begegnung mit den Flüchtlingen war 2013/2014 und dann gleich mit Polizei und wir mussten den Algerier fesseln, damit er aufhört uns mit Steinen zu bewerfen. Damals mussten wir uns tatsächlich vor der Polizei rechtfertigen, wieso denn der Typ immer noch gefesselt auf der Bank saß.


    Mite 2014 bis 2015 war es so, dass die Polizei gemerkt hat, dass die ganzen Strafanzeigen, die sie selbst gegen die Flüchtlinge gestellt haben, alle im Sande verliefen. Dementsprechend behandelten sie die Flüchtlinge auch. Und da hatte der Sicherheitsdienst immer Recht.


    Und jetzt Ende 2016 - 2017 sehe ich, wie die Polizei auffällig wieder zurückrudert und auf einmal verstärkt auch gegen den Sicherheitsdienst ermittelt. Beispiel: GWT beim Discounter. Der Geldbote trägt einen P-Behälter ETS gesichert und ein Safebag mit Hartgeld. Ein Flüchtling reißt ihm das Safebag aus der Hand und läuft in Richtung Ausgang. Am Ausgang läuft er in die Faust des SMA des Discounters. Der Flüchtling ging am Ende komplett straffrei aus der Nummer raus. Beide Unternehmen haben aber kämpfen müssen, damit die SMA straffrei aus der Nummer rauskommen.

  • Frank, da liegst Du, zumindest was Baden-Württemberg betrifft, falsch.
    Der einzige, den man als politischen Beamten bezeichnen kann, ist der Landespolizeipräsident. Jener war auch in der Vergangenheit nicht immer ein Polizeibeamter, das waren auch schon Verwaltungsbeamte aus dem Innenministerium.
    Der aktuelle LPP allerdings ist sogar ein Polizeibeamter, der sein Handwerk von der Pike auf gelernt hat.


    Die Polizeipräsidenten der regionalen und/oder zentralen Präsidien hingegen sind immer normale PVB des höheren Dienstes, die allesamt den normalen Werdegang hinter sich haben.


    Steht übrigens sogar etwas verklausuliert im verlinkten Artikel, dass die Polizeipräsidenten im Ländle keine politischen Beamte sind.

    "Was ich anpacke, klappt immer..... ...manchmal
    Mike Lowrey - Bad Boys


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  • Witzig, dass Du gerade diese Personalie nehmen willst, um Deine These zu untermauern.


    Wenn Du da etwas weiter gräbst, wird es eher zum Gegenteil.
    Reinhard Renter war Leitender Polizeidirektor und als solcher Leiter der ehemaligen PD Offenburg.
    Vom damalig SPD-geführten Innenministerium wurde er ausgewählt, künftiger Polizeipräsident des PP Karlsruhe zu werden. Er wurde dann auch nach Karlsruhe versetzt und führte dort die Vorbereitungen und Umsetzung der Reform durch.
    Dann kamen verschiedene Dinge zusammen, welche insgesamt die Umsetzung der ursprünglichen Pläne, Renter zum PP von Karlsruhe zu ernennen verhinderten. Eine davon war die Klage eines unterlegenen Mitbewerbers um den Posten, eine andere war eine Strafanzeige wegen Untreue in seinem Amt als künftiger PP.
    In der strafrechtlichen Angelegenheit kam nichts raus, die zuständige StA ermittelte umfangreich und stellte schliesslich die Ermittlungen ein, weil nicht wirklich etwas vorwerfbares gefunden wurde.
    Die verwaltungsrechtliche Angelegenheit hingegen war bekanntlich erfolgreich, das Auswahlverfahren musste wiederholt werden.


    Zusammenfassend: Das SPD-geführte IM wollte ihn als PP von Karlsruhe, schaffte das aber nicht durchzusetzen.
    Und nun rate mal, in welcher Partei Reinhard Renter Mitglied ist...

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  • Zitat von Frank

    Hallo,


    ja Parteizugehörigkeit ist auch total unwichtig.


    Ganz offensichtlich ist das tatsächlich so in Baden-Württemberg.
    Oder anders gesagt: Es ist nicht schädlich, NICHT das Parteibuch der Regierungsparteien zu besitzen.

  • Hallo,


    Zitat


    Wenn Du da etwas weiter gräbst, wird es eher zum Gegenteil


    eigentlich nicht 8)


    Denn wer hat denn gegen diese Vergabe an treue (Partei) Mitglieder gestritten vor dem VG ? :-)

    "Wo wir sind klappt nichts.........aber wir können nicht überall sein........"

  • Zitat von Frank

    Vergabe an treue (Partei) Mitglieder


    Jetzt musst Du mir mal kurz auf die Sprünge helfen:
    Reinhard Renter ist CDU-Mitglied.
    Ein SPD-geführtes Innenministerium vergibt zwei (!) Mal eine hochdotierte Stelle an ein CDU-Mitglied, und das soll eine "Vergabe an ein treues Partei-Mitglied" sein?


    Finde den Fehler.



    Wie gesagt: Gerade diese Personalie (Renter) ist nicht wirklich dazu geeignet, Deine These zu untermauern. Da gäbe es sicher andere.

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