Bewährungsstrafe Kündigung?

Hallo,

warum kommt es mir so vor, als wenn hier Buchseiten fehlen ?? *Grübel*

Denn

Zitat

Ich habe durch Umzug 2 EBay Pakete nicht verschickt und wurde daraufhin "lächelnd vom Richter"zu 6 Monate auf Bewährung wegen Betrug verurteilt, weil er es musste.

ein Richter muss gar nichts, nicht umsonst heißt es ja bei den Juristen

Auf hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand

Wir wäre es mit der vollständigen Geschichte ?

Dir ist schon bekannt, das die Behörde / Ordnungsamt in diesem Fall die Weiterbeschäftigung im Sicherheitsgewerbe untersagen kann?

"§ 34 a Abs. 4 Gewerbeordnung
(4) Die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."

Für die fehlende Zuverlässigkeit gilt § 34 aAbs. 1 GewO:

"Die erforderliche Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn der Antragsteller
(...)
4. in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen Versuchs oder Vollendung einer der nachstehend aufgeführten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 90 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder bei dem die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind:
(...)
b) Straftat (...) des Betrugs, (...)"

Auch eine Bewährungsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, da die Gewerbeordnung hier keine Ausnahmeregelung enthält.

Diese eigentlich nur für den Gewerbetreibenden geltende Regelung gilt nach der Verwaltungsvorschrift zu § 35 a GewO auch für den Sicherheitsmitarbeiter (§ 34 a Abs . 1 GewO i.V. m. Nr. 2.2.1.3 und Nr. 3.3.1 der Verwaltungsvorschrift).

Du bist als Sicherheitsmitarbeiter eingestellt, kannst diese Tätigkeit wegen fehlender gesetzlicher Voraussetzungen nicht mehr ausfüllen - also ist eine Kündigung gerechtfertigt.

Könnte es sein, das Dein Anwalt zuwenig Ahnung von den besonderen Bestimmungen der Gewerbeordnung für das Sicherheitsgewerbe hat?

Aus Erfahrungen im Bekanntenkreis möchte ich dazu folgendes sagen , bevor es überhaupt zu einem Gerichtstermin kommt ( Bewährung ) wird der Käufer einem ja sicherlich anschreiben, bzw eine Meldung an Ebay abgeben, daraufhin meldet sich Ebay.

Ein Umzug dauert ja keine Jahre oder Monate, selbst würde man nach einem Monat die Pakete versenden währ hier kein Betrugsabsicht nachweisbar ( so sehe ich das ).

Hat nun der Käufer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht währe der Kaufpreis zu erstatten, fraglich warum das nicht erfolgte.

Also wie begründest du bitte das du den Kaufpreis nicht erstattet hast, oder die Pakete nach dem Umzug versendet hast , das ganze ist für mich selbst klärend

Diese Diskussion ist doch eigentlich überflüssig. Es liegt anscheinend ein rechtskräftiges Urteil vor.
Wenn der Fragesteller seine angebliche Unschuld hätte beweisen können, so hätte er doch in Berufung gehen können.
Da vom Themeneröffner nichts mehr kommt, obwohl wir ihm hier sehr deutliche Fragen gestellt bzw. Hinweise gegeben haben, liegt die Vermutung nahe, das die Verurteilung wohl doch zu Recht erfolgte.