Besitzdiener ohne Hausrecht

  • Wenn man als SMA in einem Objekt eingesetzt ist und in der Dienstanweisung steht dass das Hausrecht nicht übertragen wird, ist man dann trotzdem Besitzdiener?


    Wenn man die Sachherrschaft über ein Objekt für den Besitzer ausübt ist man Besitzdiener und kann die Selbsthilferechte anwenden § 229 BGB und 860 BGB ?


    LG

  • Da gibts ein Missverständnis.


    Übertragen werden nur die Selbsthilferechte.

    Das Hausrecht hat man selbst nicht, ist nur Umgangssprachlich und vielleicht bis zur Sachkundeprüfung ausreichend.


    Und somit nein, ohne übertragene Selbsthilferecht, hat man diese Selbsthilferechte nicht.



    Hätte man das echte Hausrecht, könnte man selbst bestimmen wer reinkommt und wer nicht.

    Wäre nicht weisungsgebunden und könnte sogar gegen den Willen das Hausherren handeln.

    Das Wort Hausrecht gibt es übrigens im Gesetzestext noch nicht einmal.


    In diesen Fall kann man nur auf Notwehr gehen, auch für einen anderen und melden.

  • Hi Fyn, wow OK das höre ich jetzt zum ersten Mal. Aber klar, hört sich logisch an.


    Ich war nämlich in einem Objekt eingesetzt wo das so in der DA gestanden hat.


    Nur das komische ist dass es fast überall so steht. Selbst in den Lernkarten von der AFS Nürnberg, die ja einen sehr guten Ruf hat, steht es so drin. Zitat: "Wem steht das Hausrecht zu? Besitzer, oder denjenigen, den er es übertragen hat.


    Also um Besitzdiener zu sein müssen die Selbsthilfe Rechte übertragen werden.


    Und, ohne diese Übertragung, wenn einer aus Versehen Schaden am Objekt verursacht mache ich nichts und sage schönen Tag?


    Das wäre eine hinterfotzige Frage in der Prüfung..

  • Ich kann dir da keine Finale Antwort geben.


    Das Problem ist, dass oft bis zur Sachkunde, es so gelehrt wird.

    Genau wie das Wort Jedermannsrecht oder Nothilfe, was es so eigentlich nicht gibt.

    Suche diese Worte mal im Gesetzt, wirst sie nicht finden.

    Das sind Umgangssprachliche Aussagen, die Rechtlich aber nicht immer stimmen.


    Aber spätesten ab der GSSK sollte man Wissen wie das wirklich funktioniert.



    Und ja wenn du keine Übertragen Selbsthilferechte hast, kannst theoretisch dem Täter einen schönen Tag wünschen.

    Natürlich wäre da noch die Notwehr für einen anderen § 227 BGB.



    Aber jetzt mal ein ich gebe es zu etwas Abstrakter Fall, der aber so ähnlich schon vorgekommen ist.


    Jemand beschmiert meine Hauswand mit Farbe.

    SMA hat keine Selbsthilferechte bekommen, und handelt in Notwehr für einen Anderen.

    Wehrt also die Handlung ab.


    Das Problem, die Person war mein Onkel, der die Erlaubnis dafür hatte.

    Jetzt hat der SMA ein Problem.



    Ich hatte mal den Auftrag Fahrzeuge zu kontrollieren, aber ohne Selbsthilferechte.

    Konnte das Rechtlich nicht ausführen, bis der Kunde sie uns übertragen hatte und es in der DA war.

    So lange konnte ich nur melden wer rein möchte und es protokolieren, mehr aber nicht.

    Man kann zugegeben selten, aber dann echt Probleme bekommen.



    Du siehst, es ist etwas verzwickt, aber das ist nun mal das Deutsche Recht.

    Nicht umsonst gibt’s für jeden kleinen … ein spezieller Anwalt.

    Auch Recht haben und es bekommen sind zwei Paar Schuhe.

  • Also ich habe jetzt nochmal nachgelesen im Lehrbuch Gerprüfte Schutz- und Sicherheitskraft" von Boorberg.


    Wenn ich danach gehe, dann ist man automatisch Besitzdiener, quasi durch die Tätigkeit alleine und man hat die selbsthilferechte des Besitzers nach § 859,860 BGB.


    "Zusammengefasst sind die Merkmale des Besitzdieners:

    • Ausübung der tatsächlichen Herrschaft über eine Sache,

    • Wille, die tatsächliche Herrschaft für eine andere Person (den Besitzherrn) auszuüben,

    • soziales Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis (Tätigkeit im Haushalt oder Erwerbsgeschäft des Besitzherrn),

    • im Umgang mit der Sache gebunden an die Weisungen des Besitzherrn."


    Was übertragen werden muss ist die Selbsthilfe nach § 229 BGB.


    "Der Hausrechtsinhaber kann die Ausübung des Hausrechts anderen Personen überlassen. Typischerweise nehmen Werkschutz und private Sicherheitsdienste das Hausrecht für ihren Arbeit- oder dessen Auftraggeber wahr."


    Nicht das Hausrecht sondern die Ausübung des Hausrechts wird übertragen.



    Also Zusammengefasst:


    Besitzdiener ist man automatisch durch die Tätigkeit und es gilt § 860 BGB. >> Also quasi nur schützen und aufpassen.


    Soll man die Hausordnung durchsetzen muss man dafür bestimmt worden sein vom Hausrechtsinhahber. Man hat dadurch aber nicht mehr Rechte bekommen sondern darf zusätzlich zum Eigentum nur die Hausordnung durchsetzen wie zb. Zutrittskontrollen.


    Das einzige Recht das übertragen werden kann ist die Selbsthilfe nach § 229 BGB.

    Die Frage ist nur, ob mit der Bestimmung das ein anderer das Hausrecht für einen durchsetzen soll, auch automatisch das Selbsthilferecht nach § 229 BGB übertragen wird oder ob das extra angegeben werden muss.



    Ist das auch alles Falsch ?:D;(

  • z.B.:


    Ich bin Revierfahrer und komme am Objekt an und sehe einen Graffitisprüher wie er gerade die Wand vollsprüht.


    Was kann ich machen?


    - Dann kann ich, als Jedermann, die Person wegen Hausfriedensbruch § 123 StGB vorläufig festnehmen.

    - Als Besitzdiener kann ich die Besitzstörung beenden, wenn nötig mit Gewalt und die Person verjagen, aber nicht festnehmen.

    - Wurde das Selbshilferecht übertragen kann ich die Person auch festnehmen nach § 229 BGB.


    Wenn das Selbsthilferecht nicht übertragen wurde:

    Also qasi man beendet die Besitzsörung als Besitzdiener und als Jedermann nimmt man die Person vorläufig fest.

  • Fast
    Besitzdiener


    Der kleine Fehler liegt darin, man wird nicht Besitzdiener durch die Tätigkeit allein.

    z.B. Freund sagt zu dir; "pass über das Wochenende auf mein Haus auf".
    Bist du jetzt Besitzdiener? NEIN
    Es fehlt die sozial Abhängigkeit. Man ist also nur wegen der Tätigkeit nicht automatisch Besitzdiener.
    Nur einfach eine Menschliche Alarmanlage.

    Das Problem ist, das oft was vom Hausrecht gesagt wird.
    In Büchern und oft auch von Dozenten.
    Das Wort gibts aber im Gesetzt nicht.
    Es ist damit jetzt nicht Falsch, aber kann Verwirrung stiften, wie in deinem Fall.

    Ich fasse zusammen, wird das Selbsthilferecht (die Besitzdienerschaft) nicht übertragen.
    Kann man nur melden oder im Notfall nach "Notwehr für einen Anderen" handeln. (im BGB)
    Darunter fällt auch die Besitzwehr und Besitzkehr.
    Das darfst du nur als Besitzdiener und nicht Automatisch.

    Aber wie gesagt, in der Realität steht oft sehr lutiges Zeug in der DA.

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