Jobsuche nach der Ausbildung

Ralf Bauer Top!

Es gibt übrigens eine gesetzl. Vorgabe bzgl. dieser Thematik (siehe § 11b GeWO), für den der diese noch nicht kannte.

Nochmals, ich habe in diesem Jahr den Landesdatenschutzbeauftragten NRW dazu angeschrieben (für eine valide von oberster Stelle abgesegnete Auskunft). Er antwortete erst nach langer Wartezeit, ich hatte meine Anfrage schon fast vergessen, mit dem was ich ohnehin schon wusste (bin selber DSB)

Zitat: „...Vorlage eines Führungszeugnisses im Anbahnungsverhältnis dürfte auch zur Begründung eines Beschäftigtenverhältnisses (s. § 26 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz) grundsätzlich nicht erforderlich sein..."

Auch mein vor Ort, ansässiger Ansprechpartner beim Ordnungsamt hat das im persönlichen Gespräch nochmals bestätigt. Wir hatten nämlich eine Unterhaltung bzgl. eigener Anmeldung (also durch den AN selbst, was zumindest hier nicht möglich und/oder vorgesehen ist). Dieser sagte in etwa, der AG hat entweder so lange zu warten bis die Abfrage abgeschlossen ist (und keine Einwände bzgl. Einsatz als Sicherheitsmitarbeiter vorliegen) oder er stellt ein und der AN sitzt während dieser Zeit im Büro am Schreibtisch und macht etwas anderes (keine Bewachung!).

Wenn man darüber nachdenkt, wird es auch Klar. Ohne vorherige Überprüfung und grünes Licht durch die zuständige Behörde keine Bewachung gemäß § 34a GewO. Im Führungszeugnis finden sich nämlich keine laufenden Ermittlungen, keine Zugehörigkeit zu verbotenen Vereinen oder Parteien etc.

Stellt die Firma trotzdem vorab ein und beschäftigt das Personal (Sicherheitsmitarbeiter) mit der Bewachung gemäß § 34a GewO ohne diese vorherige Überprüfung begeht Sie eine Ordnungswidrigkeit.

Daran erkennt man u.a. auch schon im voraus d.h. im Bewerbungsprozess und/oder an der Stellenausschreibung eine unseriöse Sicherheits- oder Wachfirma.

Jetzt stellt sich die Frage: „Moment, die verlangen doch fast immer ein aktuelles Führungszeugnis bzw. schreiben fast immer Vorlage des Führungszeugnis!"

Genau. Fast alle verstossen dagegen (und nicht nur dort, aber das ist ein anderes Thema).

„Warum machen die das denn?"

Ja, das machen die einen vielleicht aus Gründen der Absicherung (Abwälzen des Risikos) Vielleicht aus Unwissenheit? Vielleicht für den Kunden? (gefährlich!)

Nun, in meinen Augen (und da bewegen wir uns im Bereich von Meinung und Glauben), ist Unwissenheit ein schlechter Indikator für einen seriösen Sicherheitsdienstleister (gerade in dieser Branche!).

Noch schlimmer finde ich das Abwälzen von finanziellen unternehmerischen Risiken (nach dem Motto der AG hat Kosten!) auf den meist geringqualifizierten, schlechtbezahlten und unwissenden Sicherheitsmitarbeiter.

Dieser Sicherheitsmitarbeiter trägt nämlich oft genug das Risiko des Gewerbetreibenden (ständige Unterbestzung, ständige Bereitschaft, ständiges Einspringen, meist unbezahlte Dauerbereitschaft aufgrund schlechter oder raffgieriger Personalkalkulation usw.).

Komme ich als AG mit geltendem Recht und Gesetz nicht klar, sollte ich vielleicht besser kein Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen gründen (besser wäre dann wahrscheinlich gar nichts gründen!).

Ist es mir als AN egal, dann gut! Selbstverständlich kann jeder abgeben oder preisgeben was er möchte (auch das Gehirn!).

Blinde Obrigkeits- bzw. Autoritätsgehorsamkeit ist in meinen Augen übrigens ebenfalls ein schlechter Indikator für einen Sicherheitsmitarbeiter.

Liebe Grüsse!

Das ist soweit korrekt.

• Da aber die DSGVO in Art. 10 die Verarbeitung solcher Daten den Behörden vorbehalten ist (klar gibt es auch Ausnahmen),
• per Rechtsverordnung (§ 34a GewO iVm § 16 BewV) der Bewachungsunternehmer nicht zuständig ist für die Zuverlässigkeitsprüfung, die auch den erweiterten Auszug aus dem BZR beinhaltet, sondern die jeweilige Behörde,
• diese die Zuverlässigkeitsprüfung im Zuge des präventiven Beschäftigungsverbotes vor Beschäftigungsbeginn durchzuführen ist,
• und das Ergebnis im Anschluß der Prüfung dem Bewachungsunternehmer übermittelt wird,
• und der Bewachungsunternehmer noch nicht einmal Einfluss auf das Ergebnis der Prüfung hat,

gibt es auch keine stichhaltige Begründung respektive ein berechtigtes Interesse für die Vorlage des Führungszeugnisses beim Bewachungsunternehmer. Einzige Möglichkeit für den Bewachungsunternehmer wäre die freiwillige (Koppelungsverbot) Einwilligung des Bewerbers.

KrisensicherWerden

Korrekt!

@heidewitzka

Mein Beitrag Nr. 23 bezog sich auf den Beitrag 20 von braindealer. Er steht jetzt nur unter Deinem Deine Rückfrage beim LD NRW ist sicher die eleganteste Lösung, das Ding zu umschiffen.

Zitat von KrisensicherWerden

Aus meiner Sicht ist Art. 10 DSGVO für die Vorlage eines Führungszeugnisse nicht maßgeblich. Das reinen Vorlegen stellt überhaupt keine Verarbeitung dar (siehe Art. 4 DSGVO).

Es ist durchaus zulässig zu argumentieren, dass Führungszeugnisse rechtmäßig verarbeitet werden, wenn der Bewachungsunternehmer ein berechtigtes Interesse hat (Art.6 ABS. 1 Satz 1 lit. f). Es ist dann keine Einwilligung notwendig und somit greift auch kein Kopplungsverbot (dieses wäre nur bei lit. a möglich).

Das ist beides korrekt. Nur, welches berechtigte Interesse an einem Führungszeugnis sollte der Bewachungsunternehmer haben, wenn er für die Zuverlässigkeitsprüfung nicht zuständig ist, diese vor Aufnahme der Beschäftigung durchzuführen ist und er das Ergebnis übermittelt bekommt?

Macht ja doch Spass hier! 😊

Das Thema ist nicht einfach. Ich bin seit ein paar Monaten DSB und finde das Thema sehr spannend. KrisensicherWerden hat mir damals vor meinem Vorhaben DSB zu werden einen Ratschlag gegeben und den habe ich nicht vergessen. Ein Kurs macht noch keinen DSB. Ich bin am Ball und beschäftige mich nun doch viel damit, nicht nur arbeitstechnisch. Es gibt noch viel zu lernen, niemand ist unfehlbar.

Ihr gebt hier echt gute Denkanstösse, Danke!