Der Referentenentwurf des Sicherheitsgewerbegesetzes ist da

Zu finden unter:
https://www.bmi.bund.de/Shared…erheitsgewerbegesetz.html

Größte Neuerung ist der Wegfall vom §34a der GewO.

Das wird ersetzt durch (ZITAT BMI):

§ 11 Sicherheitsgewerbegesetzes (Fachkundenachweis für Sicherheitsmitarbeiter)

Sicherheitsmitarbeiter haben den Nachweis der Fachkunde nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 erbracht, wenn sie:

1. für Tätigkeiten der Kategorie 1 und der Kategorie 2 eine Bescheinigung der Industrie und Handelskammer über die Teilnahme an einer Schulung oder

2. für Tätigkeiten der Kategorie 3 eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die bestandene Sachkundeprüfung über die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen vorlegen.

Begriffsbestimmungen:

(1) Ein Sicherheitsgewerbe im Sinne dieses Gesetzes betreibt, wer gewerbsmäßig fremdes Eigentum oder fremden Besitz oder das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die

persönliche Freiheit Dritter bewacht.

(2) Sicherheitsmitarbeiter im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die als Beschäftigte

eines Gewerbes die Bewachung von Eigentum, Besitz, Leben, körperlicher Unversehrtheit oder

persönlicher Freiheit ausüben.

(3) Bewachungstätigkeiten werden in folgende Kategorien eingeteilt:

1. Bewachungstätigkeiten der Kategorie 1 sind alle Tätigkeiten, soweit sie nicht unter Kategorie 2 oder Kategorie 3 fallen.

2. Bewachungstätigkeiten der Kategorie 2 sind die Bewachung bei zugangsgeschützten

Veranstaltungen ab 200 Personen in geschlossenen Räumen und ab 1.000 Personen

im Freien.

3. Bewachungstätigkeiten der Kategorie 3 sind

a) Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum, einschließlich in Verkehrsmitteln und

Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, oder in Hausrechtsbereichen

mit öffentlichem Verkehr,

b) Bewachung im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann,

c) Schutz vor Ladendiebstahl,

d) Bewachung von gastgewerblichen Diskotheken und von Prostitutionsstätten,

e) Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 des Asylgesetzes, von Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 des Asylgesetzes oder anderen Immobilien und Einrichtungen, die der auch vorübergehenden amtlichen Unterbringung von Asylbegehrenden dienen,

f) Bewachungstätigkeiten von Führungskräften, die für die Organisation der Bewachung am Einsatzort verantwortlich und weisungsbefugt sind