Zuverlässigkeit nach Bewachungsverordnung

§9 Beschäftigte

(1) Der Gewerbetreibende darf mit Bewachungsaufgaben nur Personen beschäftigen,
1. die zuverlässig sind
2. die das 18. Lebensjahr vollendet oder einen Abschluss nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
besitzen und
3. einen Unterrichtungsnachweis nach § 3 Abs. 2, ein Prüfungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder
eine Bescheinigung des früheren Gewerbetreibenden nach § 17 Abs. 1 Satz 2 oder in den
Fällen des § 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung ein Prüfungszeugnis nach § 5c Abs.
6 oder § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 vorlegen.
Zur Überprüfung der Zuverlässigkeit holt die Behörde eine unbeschränkte Auskunft nach § 41
Abs. 1 Nr. 9 des Bundeszentralregistergesetzes ein; dies gilt entsprechend für die in Abs. 2 Nr. 2
und 3 genannten Personen.
(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch solche Personen nicht, die
1. Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten
wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz
unterliegt oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des
Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung
der Mitgliedschaften zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
2. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt haben.
Zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im
befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffes eine
besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen, kann die
zuständige Behörde deshalb zusätzlich bei der für den Sitz der Behörde zuständigen
Landesbehörde für Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen
Informationssystems veranlassen. Das gilt auch nach Aufnahme der Tätigkeit einer Wachperson.
§ 1des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bleibt unberührt.
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(3) Der Gewerbetreibende hat die Wachperson, die er beschäftigen will, der zuständigen Behörde
unter Übersendung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Unterlagen vorher zu melden. Er hat ihr für
jedes Kalenderjahr Namen und Vornamen der bei ihm ausgeschiedenen Wachpersonen unter
Angabe des Beschäftigungsbeginns bis zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu melden.
Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in § 1 Abs. 2 Nr. 2 und 3 genannten Personen.

Zitat von djmugge

darf aber wegen eines durch das JobCenter verschuldeten Strafverfahren nicht arbeiten.

Interessante Formulierung, nennt man in der Psychologie wohl eine externe Ursachenzuschreibung....naja, der böse Staat halt...

Erstinstanzlich Schuldspruch ?? ABM abgebrochen ??

Tja, da schwimmen aber gerade jemandem die Felle weg würde ich sagen, die Zuverlässigkeit ist auch durch das schwedende Verfahren futsch.

Zitat von djmugge

Es gibt in der Bewachungsverordnung einen Paragraphen, welcher die Zuverlässigkeit definiert, also nicht vorbestraft, keine laufenden Straf- und Ermittlungsverfahren usw.

Wo genau steht das? In §5 BewV habe ich nur sehr allgemeine Formulierungen gefunden, ich brauche das etwas konkreter. HIntergrund ist folgender:

Ich habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben, darf aber wegen eines durch das JobCenter verschuldeten Strafverfahren nicht arbeiten. Das Verfahren läuft in der Berufung, ist also nur schwebend. Ich bin noch nicht rechtskräftig verurteilt, dies reicht aber um die Zuverlässigkeit in Frage stellen zu können und es reicht, das der potentielle AG mich nicht einsetzt.

Da ich nun auch noch eine ABM abgelehnt habe, zusätzlich eine Weiterbildung abgebrochen habe (JobCenter hat mir den 34a bezahlt, sollte eigentlich den Luftsicherheitsassistenten machen....), wird mir im November der Geldhahn zugedreht.

Wie gesagt, primär gehts mir um den Paragraphen und die ausführlichen FOrmulierungen hinsichtlich Zuverlässigkeit oder Nicht Zuverlässigkeit

Gruss
djmugge

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Hier sieht man, wie und wodurch die Allgemeinheit geschädigt wird. :roll:

na, quereinsteiger *g*

wobei: wenn die luftsicherheit vom amt bezahlt wird, geh ich doch liber aufs amt und lass mir das da bezahlen :twisted: :twisted:

Zu der angesprochenen Ausbildung in Lübeck sag ich mal lieber nix....

Mit 20 Tagessätzen bist du zwar nicht vorbestraft aber im Führungszeugnis Belegart O steht`s drin....also die "Karriere" im Sicherheitsgewerbe staatlicherseits wäre erledigt....wie die rechtliche Bewertung aussieht da lasse ich micht ohne Einblick in die Akten und mit der Stellungnahme nur der einen Partei aber auch nicht weiter zu aus. :wink:

Also.......
in erster Linie kommt es auf den Arbeitgeber an was der dazu sagt - dann wirst du nochmals durch das Ordnungsamt überprüft und wenn das net schlimm ist was du verbrochen hast dann bist du trotz deiner Strafe zuverlässig.

Ich hatte z.b. vor einigen Jahren jemand eingestellt wo das Ordnugsamt mitgeteilt hat das zwei Verfahren noch am laufen sind und haben nur gemeint das es aber nix schlimmes ist und zack wars durch.

ohne Worte :roll:

Zitat von djmugge

Naja, im personalfragebogen musst du wahrheitsgemäße Angaben machen. Da habe ich die Karten auf den Tisch gelegt. Hätte eher gedacht das die sich an einer Privatinsolvenz stören als an einem schwebenden Betrugsverfahren...

Ich glaube grad nicht ob da wirklich steht was ich da lese.

Mir fehlen doch echt die Worte.

Zitat

djmugge hat Folgendes geschrieben:
Naja, im personalfragebogen musst du wahrheitsgemäße Angaben machen. Da habe ich die Karten auf den Tisch gelegt. Hätte eher gedacht das die sich an einer Privatinsolvenz stören als an einem schwebenden Betrugsverfahren...

Und die Erde ist eine Scheibe, Leute

Ehrlich gesagt, würde ich mich nach einem anderen Job umsehen.
Betrug hat immer einen schalen Nachgeschmack und ich würde Dich nicht Einstellen deswegen. Ohne Rücksicht darauf, wie es zustande gekommen ist.

@
Schon sehr blauäugig...
Privatinsolvenz oder EV geht ganz schnell...
Baue Häusle, habe Unfall... Frau verliert unverschuldet Job...und schon hängst Du in den Seilen...
Passiert ständig in ähnlicher Form, selbst den ehrlichsten Leuten.

Aber Betrug?

Und dann noch als LUSI in der Branche?
Au weia...
Lass es..

Ich denke, das du wie meine amerikanischen Freunde sagen würden : „ screwed the pooch „ ..

Bad luck mate ..

Also : ein neuer Anfang und dann Kopf benutzen ...

Gruß
Heino der alteSack

Was soll denn da noch ein neuer Anfang bringen.

So werden hier sinnlos Steuergelder verschwendet.....mannomann

@ ghostguard
Ich gebe zu bedenken, das der junge Mann erst 25 ist ...
also Kopf aus dem A...h und benutzen ..und dann einen vernünftigen Start hinlegen ...
wobei ich der Verschwendung von Steuergeldern ganz bestimmt nicht zustimme ..
aber der liegt uns so oder so auf der Tasche..

Gruß
Heino der alteSack

Zitat von alterSack

@ ghostguard
Ich gebe zu bedenken, das der junge Mann erst 25 ist ...
also Kopf aus dem A...h und benutzen ..und dann einen vernünftigen Start hinlegen ...
wobei ich der Verschwendung von Steuergeldern ganz bestimmt nicht zustimme ..
aber der liegt uns so oder so auf der Tasche..

Gruß
Heino der alteSack

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ziehe mich zurück

warum fallt ihr denn jetzt schon wieder über jemanden her?

kindergarten, mehr nicht. es wurde alles gesagt und vor allem in eurem alter, sollte man mal wissen, wann es gut ist.