Hallo Kollegen,
allgemein ist es bekannt das jede Notruf und Service Leitstelle (NSL) eine Sprachaufzeichnung hat.
Die zentrale Telefonnummer ist auch allgemein bekannt, auf werblichen Dokumenten und der Internetseite des Dienstleisters.
Bei Anrufen auf der zentralen Nummer erfolgt kein Hinweis, weder automatisiert noch durch die Mitarbeiter, dass eine Aufzeichnung des Gesprächs (Verbindungs- und Inhaltsdaten) erfolgt.
Unserer Datenschutzbeauftragter behauptet das diese Aufzeichnungen unzulässig sind. Nach seinem Kenntnisstand verstoße ich gegen § 201 StGB.
Nun bin ich gefordert. Nach welchen Richtlinien darf eine Aufzeichnung erfolgen? Bin ich verpflichtet Sprachaufzeichnung vorzunehmen?
Bitte um Ratschläge. Beigefügt ist noch der § 201 StGB.
Gruß
§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt 1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.
Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.
