Allgemeine Vorschriften
(1) Der Geld- und Werttransport ist als Teil des Wach- und
Sicherheitsgewerbes gemäß § 34a Gewerbeordnung grundsätzlich ein
erlaubnispflichtiges Gewerbe. Im Übrigen kann das Geld- und
Wertdiensteunternehmen (Auftragnehmer) den Bestimmungen des
Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) zusätzlich unterliegen, für den Fall,
dass es Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5
Tonnen im Einsatz hat. Der Geld- und Werttransportbereich ist
gekennzeichnet durch Tätigkeiten z. B. im Geld-, Wert-, Kurier-,
Belegtransport und in der Geldbearbeitung.
(2) Die Ausführung der Tätigkeiten erfolgt nach den Bestimmungen der
Unfallverhütungsvorschrift „Wach- und Sicherungsdienste“ (BGV C 7)
vom 1. Oktober 1990 in der Fassung vom 1. Januar 1997. Weitere
Grundlagen für die Tätigkeiten im Geld- und Werttransportbereich sind
die Sicherheitsvorschriften der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und
Wertdienste e. V. (BDGW), die Regelungen in der Allgemeinen
Dienstanweisung der BDGW und der jeweiligen internen
Dienstanweisung.
(3) Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und
Auftragnehmer werden in besonderen Verträgen vereinbart.
(5) Der Auftragnehmer wird bei der Durchführung der Transporte die ihm
von seinem Versicherer gemachten Auflagen befolgen und sich gemäß
Versicherungsbedingungen und Versicherungspolice verhalten
Bezieht sich aber nur auf Wach- und Sicherheitsunternehmen.
MfG
Faschusi
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