Härtere Strafen für Angriffe in der Notaufnahme: Das sagen Klinikum und Rettungsdienste

Bedrohen, spucken, schlagen: Das erlauben sich Patienten und andere Menschen gegenüber Ärzten, Pflegern und Rettungssanitätern in der Notfallversorgung immer häufiger, ist Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sicher.


Das soll künftig härter bestraft werden. Die Bundesregierung plant deshalb eine Gesetzesänderung.


Feuerwehrleute und Rettungsdienste sind bereits besser geschützt


Wie Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste bereits seit zwei Jahren sollen nun auch all die, die in Notfallambulanzen oder im ärztlichen Notdienst arbeiten, besser geschützt werden. Und Täter entsprechend härter bestraft werden. Details zu dem Vorhaben sind bislang nicht bekannt.


Übergriffe und Attacken im Zollernalbklinikum


Hiesige Verantwortliche begrüßen den Vorstoß. Denn auch im Zollernalbkreis kommt es gelegentlich zu Attacken und Übergriffen, wie Dr. Gerhard Hinger, Geschäftsführer des Zollernalbklinikums, für die Zentrale Notaufnahme in Balingen sowie die internistische Notaufnahme und chirurgische Ambulanz in Albstadt bestätigt.


Hinger trennt strikt zwischen den Patienten, die sich in einer gesundheitlichen Ausnahmesituation befinden, wie psychisch Kranke, die im Rahmen ihrer Erkrankung zu Gewalt neigen. Und solchen, die aus Unzufriedenheit oder sonstigen Gründen zu Gewalt greifen.


Personal kann nicht für alles geschult werden


Für erstere schule man das Personal im Umgang, letztere seien ein Fall für die Polizei und den Staatsanwalt, sagt Hinger. Ob höhere Strafen zielführend sind, bleibe abzuwarten. „Eine konsequente Strafverfolgung ist natürlich wünschenswert“, so Hinger.


Die Malteser, die neben dem klassischen Rettungsdienst im Zollernalbkreis auch im ärztlichen Bereitschaftsdienst tätig sind, können glücklicherweise nicht von Angriffen oder Übergriffen berichten. Doch verbale Angriffe würden nicht ausbleiben.


Malteser setzen auch auf Deeskalation


„Durch besonnenes und deeskalierendes Verhalten kann einer brenzligen Situation häufig bereits in der Entstehung die Dynamik entzogen werden“, sagt Thomas Linhart, Dienststellenleiter bei den Maltesern. Das sei auch Teil der Ausbildung. Auch Fortbildungen in Selbstverteidigung und Deeskalation werden angeboten.


Seit es für Angriffe auf Rettungsdienste, Polizei und Feuerwehrleute bis zu fünf Jahre Haft geben kann, hat es laut Beamtenbund bundesweit zu keiner feststellbaren Entlastung geführt.


Malteser: Alle Vorfälle müssen zur Anzeige gebracht werden


„Die Tatsache, dass in einzelnen Notaufnahmen Sicherheitsdienste für die Sicherheit der Mitarbeiter sorgen müssen, kann als besorgniserregend eingestuft werden“, sagt Dienststellenleiter Thomas Linhart.


Unternehmensintern gebe es die Vorgabe, jeden Vorfall zur Anzeige zu bringen.


DRK übernimmt Anwaltskosten


So hält es auch der Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, wie dessen Sprecher Dietmar Dieter sagt. „Wir drängen auf eine Anzeige und übernehmen auch die Rechtsanwaltskosten in einem solchen Verfahren“, sagt Dieter.


Das sei ein Zeichen an alle Mitarbeiter, dass sie als Opfer von Straftaten wie Beleidigungen und Körperverletzungen nicht alleine gelassen werden.


Das DRK dokumentiert die Vorfälle nicht. Doch rückläufig seien die Zahlen seit der ersten Gesetzesverschärfung für Attacken auf den Rettungsdienst nicht, ist Dieter sicher.


Auch das DRK rückt die Prävention Gewalt gegen Rettungskräfte ins Zentrum der Ausbildung. Mit praktischen Ausbildungen zu deeskalierender Kommunikation oder Einsatztaktik sowie Gesprächen mit Staatsanwaltschaft und Polizei will das Rote Kreuz etwas gegen diese Entwicklung setzen.


Landrat Pauli sieht Problem auch im Alkohol


Menschen vertreten den Staat und helfen teilweise auch ehrenamtlich anderen in Notsituationen. Dass diese zu respektieren und schützen sind, ist eine Selbstverständlichkeit, sagt Landrat Günther-Martin Pauli.


Der Zollernalbkreis setzt laut Pauli auf Prävention: Zum einen soll die Gesellschaft sensibilisiert werden, zum anderen steht Suchtprophylaxe im Fokus.


Denn: „Zu starker Alkoholkonsum führt oftmals zu Aggressivität, Ausschreitungen und Angriffen gegen Rettungskräfte“, sagt Pauli.


DRK berichtet von Angriffen auch im Zollernalbkreis


„Angriffe, gerade im Rettungsdienst, gibt es auch im Zollernalbkreis, von verbalen Entgleisungen ganz zu schweigen“, erläutert Dieter.


So kann der DRK-Sprecher von Drohungen gegen Einsatzkräfte, aber auch Angriffen auf Einsatzfahrzeuge berichten. In Hechingen habe ein junge Mann beispielsweise den Kühlergrill kaputt geschlagen. Und auf einer Fasnetsveranstaltung seien auch schon Einsatzkräfte bei Streitigkeiten zwischen die Fronten geraten.


Quelle: www.zak.de

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