8000 Euro für gefälschten Ausweis
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und der Korrumpierbarkeit: Er soll in mindestens einem Fall einen gefälschten Ausweis ausgestellt haben, mit dem ein inzwischen verurteilter Betrüger auf Beutezug gegangen ist.
Nach HAZ-Informationen hat die Staatsanwaltschaft jetzt das Ordnungsamt Linden durchsucht und auch die Privatwohnung des Betroffenen. Er soll 8000 Euro für die Fälschung kassiert haben.
Trotz aller Bemühungen der Bundesbehörden, Ausweisdokumente möglichst fälschungssicher zu machen, scheinen Manipulationen für Mitarbeiter von Ordnungsämtern offenbar recht einfach zu sein. Und natürlich auch von hoher
Qualität: Das Dokument mit echtem Bild und gefälschtem Namen kommt direkt aus der Bundesdruckerei und ist dort registriert eine bessere Methode, sich eine neue Identität anzueignen, gibt es kaum. “In der Hierarchie der Ausweisfälschungen rangiert solch ein Dokument ganz oben", sagt Korruptions-Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Damit sei auch der hohe Preis für die Fälschung zu erklären.
Für Stadtsprecher Karlheinz Utgenannt ist trotzdem “völlig rätselhaft, wie jemand für 8000 Euro seine berufliche Existenz aufs Spiel setzen kann – falls der Verdacht überhaupt zutrifft". Bislang bestreitet der städtische Mitarbeiter die Vorwürfe. Er soll Mitte dreißig sein und südlich von Hannover wohnen. Wie genau er die Passfälschung vollzogen hat, will die Staatsanwaltschaft mithilfe der zahlreichen Daten und Unterlagen klären, die bei den Durchsuchungen beschlagnahmt wurden. Dabei könnte sich auch klären, ob der Vorgang wirklich ein Einzelfall war oder die Spitze des Eisbergs.
Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler hat ein Serienbetrüger den gefälschten Pass bei dem Stadt-Mitarbeiter bestellt und ist damit vor allem in Autohäusern auf Beutezug gegangen. Gegen Vorlage des Ausweises lieh er sich teure Autos zur Probefahrt und brachte sie nicht zurück. Damit aber nicht genug: Wegen eines Raubüberfalls auf das Rathaus Lehrte, wegen Urkundenfälschung und Betruges in acht Fällen ist der Mann vom Landgericht Hildesheim zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Von ihm soll der Hinweis auf den städtischen Beamten kommen, den die Staatsanwaltschaft offenbar für plausibel hält.
Ordnungsdezernent Marc Hansmann hat den Mitarbeiter jetzt zunächst in den Innendienst versetzen lassen.
Zunächst gelte die Unschuldsvermutung, sagt Hansmann, trotzdem werde sich die Arbeitsgruppe Korruptionsprävention mit dem Fall beschäftigen. Beim Bundesinnenministerium weist man alle Schuld von sich. Für die Sicherheitsvorkehrungen, beispielsweise das Vieraugenprinzip zur Verhinderung von Missbrauch und Korruption, seien die Kommunal- und Landesbehörden zuständig, heißt es in Berlin. Das Vieraugenprinzip fordern
auch die Korruptionswächter von Transparency International (TI) ein. “Es gibt offenbar Organisationslücken³, sagt Jochen Beumel vom TI-Vorstand. Zumindest müsse eine Stadt sicherstellen, dass die Ausgabe eines Ausweises
nicht vom gleichen Mitarbeiter vorgenommen werde, der auch den Antrag bearbeitet hat.
Quelle:[url=http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,716083]haz.de[/url]