Der neue Schutzparagraph 112 - Fluch oder Segen?

Derzeit plant das Land Hessen eine initiative auf den Weg zu bringen welche durchaus richtungsweisend sein kann.

Es geht um den neuen Schutzparagraphen 112, welcher Angriffe auf Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten aber auch andere Rettungskräfte härter sanktionieren soll.

Hier der Link:

"Schutzparagraf 112": Angriffe auf Polizisten sollen hart bestraft werden - N24.de

Auch das kurze Video ist recht aussagekräftig, allerdings erschließt sich mir noch nicht ganz was unserer derzeitiger Bundesinnenminister Thomas de Maiziere mit "Strafverschärfung als nur einen Teil der kulturellen Veränderung in unserem Land" meint???

Auch die GdP trifft mit ihrem kurzem Statement nicht unbedingt den Nagel auf den Kopf:

"Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die hessische Initiative. "Der Staat muss verhindern, dass Polizisten und Rettungskräfte zu Prügelknaben der Nation werden. Härtere Strafen können hier abschreckend wirken", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Welt". In Zukunft müssten Übergriffe auf Polizisten und Helfer nicht mehr nur als Körperverletzung, sondern als besonderes Vergehen gewertet werden. Die Gewerkschaft fordert seit vielen Jahren eine Strafverschärfung. "

Besondere Vergehen für besondere Menschen?
Ich verstehe ja dass der Polizeibeamte eine gewisse Sonderstellung in diesem Land genießt. Er ist mit besonderen Rechten ausgestattet, soll für Recht und Ordnung sorgen, ein nicht alltäglicher Job, risikobehaftet.
Alles richtig, aber unabhängig davon dass ich ein Befürworter einer solchen Initiative bin, möchte ich doch anmerken dass auch der Polizeibeamte "nur" ein Bürger der BRD ist für den das GG Anwendung findet. Eine KV gegen eine Beamten soll eine höherwertigere Verletzung eines Rechtsgutes sein als eine KV gegen einen Zivilbürger???

Das finde ich sehr grenzwertig. Das macht, in meinen Augen, den "normalen" Bürger zu einem Menschen 2. Klasse was die Beurteilung in der Strafmaßfindung betrifft. Das kann nicht die Lösung sein.

Ich bin gespannt auf eure Sicht der Dinge.

Diskussion unbedingt erwünscht!

Den Tatbestand der Beamtenbeleidigung gibt es im deutschen Strafrecht nicht.
Es ist eine normale Beleidigung nach §185 StGB, der Beamte ist dem "normalen" Bürger gleich gestellt.

Das einzige worauf man sich beziehen könnte wäre eine Beleidung gegen einen Amtsträger.

Nach diesem kleinen Exkurs ins deutsche Strafrecht würde ich trotzdem gerne wieder ein Stück zurück gehen und mal eure Meinungen dazu hören.
Ist dies der richtige Weg um die Polizeibeamten und Rettungskräfte zu schützen? oder ist dies zumindest ein richtiger Ansatz, nur die Ausführung hapert?

Zitat von GG146

z. B. den unteren Strafrahmen für Wiederholungstäter sperren, damit die Justiz den Willen des Gesetzgebers nicht länger missachten KANN.

Das gefällt mir ganz gut. Das wäre in meinen Augen eine Form der Abschreckung. Wer es nach dem ersten Mal nicht verstanden hat, muss dann eben bei der zweiten Verhandlung mal den Arm des Gesetzes spüren.

Zitat von GG146

Außer den Wiederholungstätern könnte man auch noch Täter in einen Strafrahmen - Sperrkatalog aufnehmen, die fremde Menschen in besonders schutzwürdigen öffentlichen Räumen (Freibäder, Famlienparks usw.) oder Polizeibeamte im Dienst angreifen.

So etwas kenne ich eigentlich bisher nur aus dem Bereich Gewalttäter Sport. Zur Fußball WM 2006 in Deutschland gab es für jeden Straftäter aus dem Bereich Sport, welcher bundesweites Stadionverbot hatte, einen Katalog mit der Angabe von Zonen von denen man sich fernzuhalten hatte. Das las sich wie ein Reiseführer, nur eben umgekehrt.

Klingt eigentlich ganz gut, @GG146, nur ist das meiner Meinung nach schwer umsetzbar. Wer soll denn kontrollieren ob sich die betreffende Person im Gebiet X aufhalten darf? Oder hab ich da jetzt was falsch verstanden?

Zitat von GG146

an U-Bahn - Haltestellen, in Familienparks, Freibädern usw. eine gefährliche Körperverletzung gegen einen wildfremden Menschen begeht, schafft er Unsicherheit für alle Bürger in einem besonders schutzwürdigen Raum.

Hmh ... das, so denke ich, ist der falsche Ansatz. Das ist inhaltlich genau die gleiche Aussage wie der von mir getätigte Satz im Eingangspost. "Besondere Gesetze für besondere Menschen?"

Damit wertest du gewisse Bereiche auf, und andere Bereiche ab. Mit welcher Begründung soll denn eine Straftat in einem "schutzwürdigen Bereich" anders bestraft werden als eine Straftat in einem anderen Bereich? Straftat bleibt Straftat!
Ziel sollte es doch sein, diese Straftaten zu unterbinden. So erreichst du nur eine Verschiebung.

@Aufseher hat schon recht. Eine konsequente Judikative die einfach mal den Arsch in der Robe hat das Strafmaß mal auszureizen.
Und die es mal nicht interessiert ob der Täter eine schwere Kindheit hatte. Die hatten wir nämlich alle, ist noch lange keine Grund auf Alles und Jeden einzuprügeln.

Zitat von GG146

Das mit der Verschiebung sehe ich nicht, weil es ein ganz anderes Paar Schuhe ist, ob jemand als anonymer Angreifer in der Öffentlichkeit friedliche Menschen anfällt oder ob er das weniger anonym / leichter identifizierbar in einem Lokal oder auf seinem Kiez macht. Außerdem geht es bei den besonders schutzbedürftigen öffentlichen Räumen um mehrere (Verfassungs-) Rechtsgüter, die gleichzeitig geschützt werden müssen.

Recht differenziert aber nicht zwischen öffentlichem Raum und Kiezlokal. Recht differenziert (die §§ 211 und 2012 mal ausgenommen) nur zwischen der Art und Weise wie man eine Straftat begeht und benennt unterschiedliche Vergehens - und Verbrechensarten.
Dem Recht ist es doch egal ob der Täter Person X im Park absticht oder an einer Haltestelle oder in der U-Bahn. Das Delikt ist doch das Gleiche.
Letztendlich geht es auch immer um mehrere Rechtsgüter die geschützt werden müssen. Niemand kann garantieren ob der Täter nicht erneut zu schlägt oder ob die gleiche Tat an anderer Stelle erneut passiert.
Und deswegen sagte ich auch, dass du mit einer Schaffung von "schutzwürdigen Zonen" eine Wertung einbringst. Und deswegen die erneute Frage: Warum soll man eine Straftat die in einem öffentlichem Park begangen wird (von dir "schutzwürdige Zone" genannt) anders bewerten als die gleiche Straftat (vom Tatbestandsmerkmal her) in einem Kiezlokal?

Mit meiner rhetorischen Frage im Eingangspost "Besondere Vergehen für besondere Menschen" aber auch mit der zweiten Frage: "Besondere Gesetze für besondere Menschen" meinte ich nicht die Täter, sondern die Beamten und Rettungskräfte für die der § 112 geschaffen werden soll.

Strafe hat aber auch nicht die Aufgabe die Ursachen des Fehlverhaltens Einzelner zu ergründen. Strafe soll sühnen, Strafe soll getanes Unrecht vergelten. Und: Strafe soll auch schützen - nämlich den Rest der Bevölkerung vor den Entgleisungen Einzelner.
Strafe hat auch einen generalpräventiven Ansatz. Wenn aber Richter, aus welchen Gründen auch immer, das Strafmaß nicht ausreizen, werden sich andere Täter davon auch nicht abschrecken lassen. Und der Rest der Gesellschaft nimmt so etwas dann kopfschüttelnd zur Kenntnis.

Aus diesem Grunde finde ich die Strafrahmensperre keine so schlechte Idee.

Zitat von Doph_Zügota

Ein Täter wird nämlich nur eine Tat begehen, wenn er glaubt, nicht erwischt zu werden; dazu kommen Einflüsse wie der Konsum von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, die eine solche Beurteilung von Seiten des Täters nicht möglich machen oder stark einschränken.

Andere Faktoren für eine Unbeherrschbarkeit zeigen z.B. dann Affekthandlungen, die auch oft ein Auslöser sind.

Ähm .. wenn Polizeibeamte angegriffen werden (und darum geht es ja u.a. in diesem Thread) dann ist der Gedanke des Täters nicht erwischt zu werden wohl schon unter den Tisch gekehrt.
Und dieser Punkt mit dem Alkohol und berauschenden Mitteln geht mir ehrlich gesagt auf den Geist. Ich kann von einem erwachsenen Menschen oder auch von einem Jugendlichen erwarten dass er Herr seiner Sinne ist und weiß was er tut. Setzt er seinen Verstand außer Kraft, mit welchen Mitteln auch immer und baut dabei Mist dann hat er dafür grade zu stehen. Punkt. Es kann doch nicht sein dass solch ein Aussetzer strafmildernd wirkt. Wenn derjenige der Meinung ist dass er das braucht weil die Gesellschaft so scheiße ist oder er durchs Raster gefallen ist dann soll er sich Hilfe suchen. Einrichtungen gibt es genug in diesem Land.
Fakt ist, der Rest der Bevölkerung kann doch nichts dafür. Und da verstehe ich Jeden der bei einem "weichen" Urteil den Kopf schüttelt und einen gewissen Hass auf den Richter hegt.

Zitat von Doph_Zügota

die anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank (EZB) randalierten, handelt es sich aus subjektiver Sicht der Beteiligten wohl um eine Form der „sinnerfüllten Gewalt“.

Genau. Ein paar Idioten, die auch noch zu feige sind ihre Visage zu zeigen und sich vermummen, haben etwas gegen das neue EZB - Gebäude und lassen ihren Unmut an den Beamten aus, die ihren Kopf dafür hinhalten müssen und legen gleichzeitig eine halbe Stadt in Schutt und Asche. Wo ist das bitte sinnerfüllt?