Positive Überprüfung durch das Ordnungsamt?

Kommt immer drauf an wo man dann arbeiten möchte.

Bei der Überprüfungen für einen Arbeit im Geld- und Werttransport oder in Bereichen wie Sicherheitsüberprüfung 2 (SÜ2) gefordert ist könnten die Schulden problematisch sein.

Bei der "normalen" Überprüfung für das Bewacher Register dürften die aufgeführten Sachen keine Rolle spielen. Was genau geprüft wird hängt immer von den Behörden ab wie tief die graben. Im Regelfall wird eine Abfrage ähnlich einem Führungszeugnis gemacht + eine Überprüfung durch das LKA ob etwas vorliegt aktuell. Dabei werden allerdings auch Mitgliedschaften in ggf. rechtsfeindlichen Organisationen etc. mit einbezogen, auch laufende Ermittlungen etc. können hier ausschlaggebend sein. Selbst offene Verfahren im Verkehrsbereich können je nach Sachbearbeiter zu einer Zurückstellung oder Zurückweisung der Überprüfung führen.

Ihr Führungszeugnis (vermutlich das "kleine") enthält längst nicht alle Einträge sofern was vorhanden ist. Viele Kunden/Sicherheitsdienste fordern mindestens das erweiterte Führungszeugnis oder wenn man in bestimmten Bereichen tätig werden möchte sogar das behördliche Führungszeugnis in den beiden steht einiges mehr drin als in dem einfachen was jeder selber anfordern kann.

Die Polizeidienststelle vor Ort gibt noch dazu auch Auskunft über alles was bei Ihnen los ist an die Ämter. Sprich wenn Sie mal die Polizei holen weil Sie streit mit dem Nachbarn hatten wird das genauso dann mit einbezogen wie Anzeigen gegen Sie die fallengelassen wurden,...

Es wird evtl. Weitergegeben führt aber nicht zwingend zur Ablehnung. Es liegt sehr viel im ermessen der Sachbearbeiter/Polizisten.

Pauschal kann man es schwer bewerten/beantworten

Moin Mac,

hier mal ein Praxis Beispiel von zwei Kollege:

Fall A.)

50 Jahre,männlich, 2,5 Jahre Gefängnis wegen Drogenhandel, Bildung einer krimineller Vereinigungen. Ist schon 20 Jahre her. Hatte einige Anzeigen und Verurteilungen wegen Körperverletzung, Schwere Körperverletzung, Führen einer verbotenden Waffe,Erschleichen von Leistungen (Schwarzfahren) , Urkundenfälschung u.s.w.
Letzte Strafanzeige ist ca. 5 Jahre her, wegen Körperverletzung. Letzte rechtskräftig verurteilten wegen Diebstahl 6 Jahre her. (Unter 90 Tagessätzen)
Hat im Herbst 2022, erfolgreich die Sachkundeprüfung abgelegt (Prüfung nach § 34 a Gewerbeordnung) und arbeitet jetzt als S-Bahnwache bei einem Subunternehmer für die Deutsche Bundesbahn.
Gab es Probleme bei dem Bewachungsregister oder sonst Probleme bei der Überprüfung?
Nein!

Fall B.)

51 Jahre, männlich keine Vorkommnisse in der Vergangenheit. Ausser dieser etwas doofen Geschichte.

Der gute hat einen Kollegen besuch in seinem Urlaub. Diese Person trinkt sonst kein Alkohol und ist auf dem bayerischen Dorffest nach zwei Maß völlig betunken gewesen. Ist mit seinem Kollegen auf dem Weg nach Hause, dabei führte der Weg an zahlreichen auf Altären in Kapellen/Bildstöcke ausgestellten Reliquien vorbei.

Es Regnet und die haben sich in einer Kapelle untergestellt, da es so unheimlich dunkel war, ist der Kollege auf die Idee gekommen, eine von diesen großen Kerzen aus der besagten Kapelle mitzunehmen und als Laterne umzubauen . Das ganze wurde von einer Videokamera beobachtet und von den Eigentümer zur Anzeige gebracht. Dieses Vergehen hat man in dem Landkeis und in dem Dorf sehr ernst genommen. Wahrscheinlich weil die Person auch noch dazu nicht aus der Gegend gekommen ist.

Wie wir gelernt haben. § 243 StGB Besonders schwerer Fall des Diebstahls,Absatz 4.) Diese großen Kerzen, kosten mehr als nur 10 € das Stück, also wurde die Tat auch nicht als eine geringwertige Sache bewertet.

Kurzum Falsche Tat, falsches Dorf, falscher Landkeis, falsches Bundesland.
Mein Kollege hat zwei Jahre später eine Frau über eine Dating App kennengelernt, ist dann in den Landkreis gezogen, wo er vor der Pandemie diesen Mist gebaut hat.
Die Frau musste natürlich auch dort Wohnen und wurde wegen Kurzarbeit in der Pandemie, schliesslich doch Irgend wann Arbeitslos und wollte dann bei einem Sicherheitunternehmen in der Nachbarschaft als Werkschützer anfangen . Er hat in seiner Jugend, die Prüfung als geprüfte Werkschutzfachkraft abgelegt.

(Eine Stufe höher als die Sachkunde, wird aber seit dem Jahr 2006 nicht mehr angeboten, der Nachfolger ist die GSSK = geprüfte Schutz und Sicherheitskraft)

So weiter im Text. Er hat von dem Landkreis keine Freigabe für seine Zuverlässigkeit bekommen und konnte somit nicht als Werkschützer arbeiten.

Ist wieder zurück in den Norden und hat das ganze in Bremen beantragt und dort war das ganze kein Problem.

Was lernen wir aus der Geschichte?

Nehme keine großen Kerzen aus einer Kapelle mit

Die Abfrage bei der Polizei ist nur ein Teil des ganzen.

Gerade bei der kritischen Infrastruktur will man wissen wenn man da rein lässt. Aber auch bei der Bundeswehr gehört eine Sicherheitsüberprüfung dazu.

Ziel soll es sein, die Zuverlässigkeit einer Person zu bewerten. Dabei kann es auch z.B. um Antisemitismus gehen, oder Reichsbürger.

Zitat von mac

Finde das ganze datenschutzrechtlich wirklich an der Grenze wenn die bei der Polizeibehörde vom Wohnort nachfragen ob es ein laufendes Verfahren gibt.

Ein laufendes Verfahren oder Ermittlung belegen doch nicht die Schuld, derjenige der angezeigt oder vielleicht unverschuldeten ein Verkehrsunfall verwickelt ist, wird kann ja auch völlig unschuldig sein ,das finde ich schon krass.

Es geht dabei nicht um Schuld oder Unschuld. Wenn man ein laufendes Verfahren hat wird die Überprüfung zurückgestellt mit dem Hinweis das aufgrund des laufenden Verfahrens die Zuverlässigkeit nicht abschließend geprüft werden kann. Sobald das Verfahren abgeschlossen ist, wird die Überprüfung auch weitergemacht und das Ergebnis des Verfahrens mit einbezogen. Wurde das Verfahren eingestellt weil unbegründet gibt es auch kein Problem mit der Zuverlässigkeit deswegen, führt das Verfahren zu einer Verurteilung wird geprüft in wie weit die Verurteilung von Relevanz ist für das Sicherheitsgewerbe und es wird dann entsprechend in die Zuverlässigkeitsprüfung mit aufgenommen.

Das ganze ist Datenschutzrechtlich sauber, die Ergebnisse der Überprüfung werden nur Behördenintern verarbeitet, die Firma die den Mitarbeiter anmeldet erhält nur die Info ob zuverlässig oder eben nicht. Aber wie Sascha schon schreibt ist das ja nur ein erstes Puzzelteil. Wenn man hinterher in einer kleinen Firma an der Pforte sitzen will könnte es auch das letzte Puzzelteil sein. Aber sehr oft folgen dann noch mehr oder weniger Tiefgehende Überprüfungen. Wenn dann der Staatsschutz, Verfassungsschutz, MAD (Militärischer Abschirmdienst), BKA, etc. noch mit ins Spiel kommen wird noch deutlich tiefer und weiter in der Vergangenheit gegraben. Die SÜ2 (Sicherheitsüberprüfung 2) die bei den meisten Militärischen Bewachungen Standard ist z.b. möchte erstmal einen 13 Seitigen sehr umfassenden Fragebogen ausgefüllt haben und dauert dann je nach Auslastung der prüfenden Bereiche/Behörden bis zu einem Jahr, dabei wird man quasi einmal auf links gedreht und es wird gefühlt vom ersten Wort bis heute alles unter die Lupe genommen was man mal gemacht hat inkl. Finanzen, Reisen ins Ausland, Beziehungen ins Ausland auch über Eltern etc.

Dagegen ist die "kleine" Überprüfung fürs Bewacher Register ein Zuckerschlecken. Problem ist wie Sascha auch schon schreibt je sensibler die Objekte sind desto eher möchte man natürlich wissen wem man da die Verantwortung über die Alarmsysteme etc. überträgt.

Ich persönlich finde das auch gut so das da inzwischen genauer hingeschaut wird. Früher reichte ein einfaches Führungszeugnis das sauber war und alles war gut. Nur das da dann einige unterm Radar durchlaufen konnten weil dort eben nicht alles eingetragen ist.