Neue Gesetze

Zur ersten Frage:
Bereits heute ist die Möglichkeit für die Behörden vorhanden, per Auflage nach dem Gaststättenrecht im Rahmen des Konzessionsverfahrens den Gastronomen vorzuschreiben, dass
a) Sicherheitspersonal vorhanden sein muss und/oder
b) vorhandenes Sicherheitspersonal die Sachkundeprüfung für das Bewachungsgewerbe gem. §34a GewO haben muss, auch wenn das Sicherheitspersonal aufgrund direkter Anstellung beim Gastronom nicht dem Bewachungsgewerbe zuzuordnen ist (keine Bewachung fremden Eigentums).

Mir ist nichts bekannt, dass dies zukünftig generell gesetzlich vorgeschrieben werden soll.

Zur zweiten Frage:
Kurz: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind bereits in Kraft, das Bewachungsgewerbe wurde erfolgreich in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen.
Es existiert auch bereits je ein Mindestlohn-Tarifvertrag, sowohl für Bewachung als auch für Geld und Wert.
Beiden fehlt noch die Allgemeinverbindlichkeit, um zu einem Mindestlohn im Sinne des Gesetzes zu werden.
Beim BMAS ist dies bereits beantragt, die Verhandlungen im Tarifausschuss blieben bislang allerdings fruchtlos und werden im Januar 2011 fortgesetzt.

http://www.securitytreff.de/viewtopic.php?t=5452
Da ist eigentlich alles zum Thema drin.