Mindestlohn schützt Wachleute vor Lohndrückerei
Kabinett entscheidet über Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
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Als „schlechten Scherz“ bezeichnet der gewerkschaftapolitischer Sprecher des Parteivorstands der LINKEN, Michael Schlecht, die Verordnung der Bundesregierung über die Einführung regional gestaffelter Mindestlöhne für die 170.000 Beschäftigten das Wach- und Sicherheitsgewerbes zum 1. Juni 2011. Er erklärt:
wer glaubt den noch immer die " Regierungspropaganda" ?
es gehört meiner Meinung nach zu einem Grundrecht eines Menschen, sich durch eine Vollzeittätigkeit
selbst versorgen zu können
und zwar "in Würde" und mit deutlichem Abstand zu Sozialhilfempfängern
so daß m.A.n. selbst bei einem unqualifizierten AN deutlich mehr am Monatsende herauskommen muß
(bei Vollzeitbeschäftigung) als der Mindestsatz der sozialen Absicherung in Deutschland für Arbeitslose vorsieht
ergänzende Leistungen unterstützen nur in unzulässigerweise die Niedriglohnpolitik der AG
Um es mal vorsichtig auszudrücken:
Ich mag "Die Linke" nicht.
Aber ganz Unrecht hat der Typ auch nicht mit dem, was er da sagte.
Vergessen hat er allerdings, dass die Angleichung mit dem TV Mindestlohn beginnt.
Ab Januar 2013 haben 12 von 16 Bundesländer die gleiche Lohnuntergrenze (=Mindestlohn) i.H.v. 7,50 EUR.
Lediglich Hessen, NRW, Bayern und Baden-Württemberg haben dann noch einen höheren Mindestlohn.
Man kann davon ausgehen, dass diese Angleichung in den künftigen Tarifverträgen über den Mindestlohn fortgesetzt wird und damit mittelfristig die Lohnuntergrenzen bundesweit gleich sein werden.
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