Führungszeugnis

Hey,

also erstmal würde ich mich persönlich fragen, wieso es überhaupt eine Eintragung in das Führungszeugnis gibt!

Laut hier
https://www.bundesjustizamt.de….html#doc3816794bodyText7

werden Eintragungen nur nach:

von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten

vorgenommen. D.h. wenn ich mal nachrechne, und nur für jeden Monat 20 Tagessätze rechne, sind es ingesamt 80 Tagessätze. Sind es nur 20 Tagessätze, dann sowieso nicht.

Gibt es ein Schreiben, in welchem steht, das es nach §153a StPO (http://dejure.org/gesetze/StPO/153a.html) eingestellt worden ist?
Hast du eine Bestätigung über diesen Deal? Was steht in den Schreiben, welche dir zugeschickt worden sind?

Zumal dazu kommt, das dein Arbeitgeber dich VOR der Einstellung durch das zuständige Ordnungsamt überprüfen hat lassen müssen. Sonst könntest du schonmal gar nicht, legal, arbeiten.

So, ein bisschen mehr Input wäre für uns also hilfreich :wink:

Tom

Man muss die Sache unterteilen:

1. Was macht der Chef:

Du musst von Dir aus das Gespräch mit dem Chef suchen. Bei guter Arbeit wird es von dieser Seite aus meiner Sicht eher kein Problem geben.

2. Wie reagiert das Landratsamt oder die entsprechende Behörde der Stadt:

Hier kommt es immer auf den bearbeitenden Mitarbeiter an.

Wenn überhaupt, wird man Dir erstmal Gelegenheit geben, Dich schriftlich zu der Sache zu äußern.

Es könnten Zweifel an Deiner Zuverlässsigkeit bestehen, würde wahrscheinlich argumentiert.

Dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie der Behördenmitarbeiter entscheiden kann.

1. du kannst weiter ohne Auflagen im Sicherheitsgewerbe arbeiten.
2. Du kannst befristet im Sicherheitsdienst weiterarbeiten und die Behörde prüft nach einem Zeitraum (1Jahr z.B.) ob Du Dir was zuschulden kommen hast lassen oder nicht und entscheidet dann erneut.
3. Dir wird mangels Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung untersagt im Sicherheitsgewerbe tätig zu sein.

Das letztere glaube ich, wird nicht passieren.
Ich würde eher zu Punkt 1, höchstens Punkt 2 tendieren.

Wenn der Chef Dich behalten will hängts am Amt und wenn da jemand gesprächsbereit ist, ist alles innerhalb gewisser Richtlinien möglich

Guten Morgen zusammen,

also ich an deiner Stelle würde erstmal entsprechende Führungszeugnisse einholen.
D.h.

- normales Führungszeugnis (13 €), welches leer sein sollte. Dieses würde ich dann in einem Gespräch dem Chef übergeben.

zusätzlich für dich

- Auszug aus dem Bundeszentralregister beantragen (http://www.bfdi.bund.de/cln_02…alregister.html__nnn=true)
Dies dürfte ebenfalls leer sein, dient für dich zur Absicherung, das du auch sicher weist, das nichts eingetragen ist.

Wenn du beides eingesehen bzw. hast, würde ich das Gespräch mit dem Chef suchen und ihm von deinem "Problem" berichten. Falls dein Chef, wie du schreibst, gut mit dir auskommt, wird es keine Probleme der Weiterbeschäftigung geben. Es schützt dich zwar nicht, aber du hast ja auch schon eine Position als Objektleiter.

Ich bin stark der Meinung, das Vorkomnis nicht in den Zeugnissen eingetragen ist und deine Arbeit im Sicherheitsdienst gefährdet. Dies ist aber meine persönliche Meinung.

Tom

Hallo,

ich habe die Sache bei einem meiner ehemaligen Mitarbeiter erlebt.

Hier war das "kleine" Führungszeugnis sogar ohne Eintrag.

Meine damalige Firma lies über das städtische Ordnungsamt aber auch ein behördliches Führungszeugnis anfordern. Dort standen eben Eintragungen drin.
Der Mitarbeiter hatte sie auch im Vorstellungsgespräch erwähnt. Sie waren Jugendsünden und schon Jahre her.
Der Mitarbeiter erhielt ein Schreiben des Ordnungsamtes mit Bitte um Stellungnahme und dem Hinweis, dass Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestehen.
Ich telefoniert mit der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes und ich schrieb mit dem Mitarbeiter eine Stellungnahme. Ergebnis: Unbefristete Erlaubnis.

Das Interessante war für mich aber Folgendes: Der MA fuhr einmal im Zug vom Oktoberfest nach Hause. Im Zug wurde seine Freundin von betrunkenen Fahrgästen verbal beleidigt. Es gab ein hitziges Wortgefecht.
Der Schaffner benachrichtigte die Bahnpolizei, die auch die Personalien meines MA aufnahm. Das wars. Keine Anzeige, keine Anklage nichts.
Aber: Dieser Vorfall stand trotzdem im behördlichen Führungszeugnis und auf diesen Vorfall bezog sich auch die Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, da er noch nicht lange her war.

Zitat von hmoerser

Dieser Vorfall stand trotzdem im behördlichen Führungszeugnis .

Nur zur Klarstellung: Für die Überprüfung der Zuverlässigkeit nach § 34 a GewO wird kein "behördliches Führungszeugnis" (= erweitertes Führungszeugnis) nach §§ 30 a, 31 BZRG eingeholt, sondern eine "Unbeschränkte Auskunft" aus dem Bundeszentralregister (§ 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG).

In der unbeschränkten Auskunft sind erheblich mehr Einträge enthalten, als in den Führungszeugnissen. Aber auch hier werden keine reinen Personalienfeststellungen aufgenommen, sehr wohl aber verwaltungsgerichtliche Entscheidungen und andere Dinge. Es wäre zu einer sachgerechten Beurteilung also interessant, was denn wirklich eingetragen war. Ohne den genauen Text der Eintragung im Führungszeugnis gesehen zu haben, ist es immer sehr schwierig, diese Sachverhalte zu beurteilen.

Sollte allerdings bei dem Mitarbeiter eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz durchgeführt worden sein, werden auch die Polizeivollzugsbehörden oder das Zollkriminalamt usw. angefragt. Da kann es dann durchaus sein, das auch polizeiliche Vorgänge, die nicht zu einem Strafverfahren führten, in den Auskünften erscheinen. Z.B. bei Anfragen an das Zollkriminalamt tauchen dann plötzlich Bußgeldbescheide nach § 37 Tabaksteuergesetz wegen des Ankaufs von unversteuerten Zigaretten im Schwarzhandel auf.

cash
Das Führungszeungis hast du ja vorliegen, wie lautet die Eintragung denn genau? Wärst du so freundlich und nennst Sie uns? Gerne mir auch per PN.

Ich bin immer noch der Meinung, das diese Eintragung dort, unter den bisherigen Wissensstand, nicht stehen dürfte.

Hast du von den Finanzbehörden etwas schriftliches? Du musst ja auch wissen, wohin das Geld zu überweisen ist. Vielleicht solltest du dir auch mal einen Termin bei dem zuständigen Sachbearbeiter / Ordnungsamt machen.

@Allgemeinheit

Holt das Ordnungsamt auch eine Anfrage der Polizei (POLAS) ein?

Zitat von Tom511

@Allgemeinheit

Holt das Ordnungsamt auch eine Anfrage der Polizei (POLAS) ein?

Im Regelfall wahrscheinlich nicht. Möglich wäre es aber, wenn das Ordnungsamt Anhaltspunkte für die in § 9 Abs. 2 Bewachungsverordnung genannten Punkte hat

"(2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel auch solche Personen nicht, die
1. Mitglied
a) in einem Verein, der nach dem Vereinsgesetz als Organisation unanfechtbar verboten wurde oder der einem unanfechtbaren Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz unterliegt oder
b) in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht nach § 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes festgestellt hat, waren, wenn seit der Beendigung der Mitgliedschaft zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
2. einzeln oder als Mitglied einer Vereinigung Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verfolgen oder in den letzten fünf Jahren verfolgt haben."

Zitat

Ich bin immer noch der Meinung, das diese Eintragung dort, unter den bisherigen Wissensstand, nicht stehen dürfte.

Der Frageststeller schreibt oben, das es VIER Urteile gibt. Selbst wenn hier nur wenige Tagessätze (unter 90) verhängt wurden, greift die Regelung des § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG, letzter Halbsatz:
"Nicht aufgenommen werden ........
5. Verurteilungen, durch die auf
a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,
....
erkannt worden ist, WENN im Register KEINE weitere Strafe eingetragen ist"

Hier sind aber anscheinend VIER Strafen eingetragen. Wobei ich mich natürlich frage, warum diese Vorfälle nicht in einem Verfahren mit einer Gesamtstrafenbildung aufgearbeitet wurden.

Solange wir den Originaltext des Führungszeugnisses nicht sehen, bleibt das alles Rätselraten.

Zitat von Tom511

@Allgemeinheit

Holt das Ordnungsamt auch eine Anfrage der Polizei (POLAS) ein?

Grundsätzlich erfolgt vom Ordnungsamt auch eine schriftliche Anfrage an das für den Wohnort des Probanten zuständige Polizeirevier inwieweit hier Anhaltspunkte vorliegen, die gegen die erforderliche Zuverlässigkeit sprechen. Du kannst daher davon ausgehen, dass der sachbearbeitende Polizeibeamte eine entsprechende Abfrage startet und relevante Ermittlungen dem OA mitteilt.

LS

Zitat von Locationscout

Grundsätzlich erfolgt vom Ordnungsamt auch eine schriftliche Anfrage an das für den Wohnort des Probanten zuständige Polizeirevier ....

Für Bayern, speziell für das KVR München, zunehmend aber auch bei niederbayerischen Ordnungsämtern gebe ich Dir recht - hier gibt es inzwischen eine Regelanfrage bei der Polizei. Ich hatte jedoch den Eindruck, dass der Themeneröffner nicht aus Bayern stammt und wollte deswegen nicht wieder auf unseren süddeutschen bewährten Regelungen herumreiten.

Zitat von Cash71185

Also im Register steht:
Rechtskräftig seit 24.11.2012
Datum der Tat: 10.07.2009
Tatbezeichnung: Vier tatmehrheitliche Vergehen der Steuerhinterziehung
Angewandte Vorschriften: StGB § 53, AO §370 Abs.1 Nr. 2, Abs. 4, §149, §150, §369 Abs. 2 UStG §1, §2, §3, §10, §18 Abs. 1 20 Tagessätze zu je 20,00 € Geldstrafe

Also das ist EIN Urteil, nicht vier Urteile. Du wurdest wegen vier Vergehen in einem Verfahren verurteilt. Da 20 Tagesssätze alleine nicht eingetragen werden, muss noch irgendetwas anderes vorliegen, was zwar nicht mehr im Führungszeugnis erscheint, aber noch nicht im BZR getilgt ist.

Beantrage eine unbeschränkte Auskunft zur Einsicht, wie es Tom511 oben schon beschrieben hat (http://www.bfdi.bund.de/cln_02…alregister.html__nnn=true

Zitat

Der Mitarbeiter erhielt ein Schreiben des Ordnungsamtes mit Bitte um Stellungnahme und dem Hinweis, dass Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestehen.
Ich telefoniert mit der Mitarbeiterin des Ordnungsamtes und ich schrieb mit dem Mitarbeiter eine Stellungnahme. Ergebnis: Unbefristete Erlaubnis.

So soll es sein..... wenn man grundsätzlich sauber ist....

Im süddeutschen Raum ist doch alles besser :mrgreen:

So bröseln wir mal auf:

StGB § 53 Tatmehrheit
http://dejure.org/gesetze/StGB/53.html
§ 370 Steuerhinterziehung
http://dejure.org/gesetze/AO/370.html
§ 149 Abgabe der Steuererklärungen
http://dejure.org/gesetze/AO/149.html
§ 150 Verspätete und abändernde Annahme
http://dejure.org/gesetze/BGB/150.html
§ 369 Steuerstraftaten
http://www.gesetze-im-internet…JNR006130976BJNG007801301
§ 1 Steuerbare Umsätze
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__1.html
§ 2 Unternehmer, Unternehmen
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__2.html
§ 3 Lieferung, sonstige Leistung
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__3.html
§ 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__10.html
§ 18 Besteuerungsverfahren
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__18.html

Hier haben wir nun alle Gesetze dazu, ohne jura studiert zu haben, scheint dies ja nicht einfach nur irgendwas gewesen zu sein. Hast du denn alle deine Steuererklärungen korrekt über deinen Steuerberater erstellen lassen und rechtzeitig abgegeben?