Amtsgericht weigert sich, BGH Entscheid anzuerkennen
Die Begründung, die Berufung nicht zuzulassen, weil ein entsprechender BGH Entscheid bekannt und die Rechtslage damit hinreichend geklärt sei, ist echt der Hammer.
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Hallo,
na warum meinst du wohl heisst es:
ZitatAuf Hoher See und vor Gericht sind wir in Gottes Hand......
:mrgreen:
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Die Frage ist eigentlich nur noch: Rechtsbeugung oder nicht? Wobei ich eher zu Ersterem tendiere.
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